Rechtsprechung Fehlerkatalog

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name: rechtsprechung-fehlerkatalog
description: "Für Rechtsprechung Fehlerkatalog: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsprechung Fehlerkatalog

## Zweck

Dieser Fehlerkatalog prüft Arbeitsergebnisse für **Liquiditätsplanung** vor Abgabe, Versand oder Mandantenfreigabe gegen die im Sachgebiet typischen Fehlerquellen — jeweils mit Symptom, Diagnose und Heilung.

## Fehlerkatalog

### 1. Frist falsch berechnet oder übersehen (Rolling 13-week-Plan)

- **Symptom:** Frist falsch berechnet oder übersehen (Rolling 13-week-Plan)
- **Diagnose:** Fristbeginn ab falschem Ereignis gerechnet (Zugang vs. Datum des Schreibens) oder Vorfrist im Kanzleisystem fehlt
- **Heilung:** Fristenkette aus dem Originaldokument rekonstruieren, Zugangsnachweis sichern, Vorfrist mit zwei Wochen setzen

### 2. Parallelfrist vergessen (Quartalsplan)

- **Symptom:** Parallelfrist vergessen (Quartalsplan)
- **Diagnose:** Zweite, unabhängig laufende Frist wird von der ersten verdeckt
- **Heilung:** Alle Fristen des Vorgangs tabellarisch erfassen und einzeln verfügen

### 3. Falsche Zuständigkeit adressiert (richtig: Bank)

- **Symptom:** Falsche Zuständigkeit adressiert (richtig: Bank)
- **Diagnose:** Schriftsatz oder Antrag an unzuständige Stelle — Fristwahrung gefährdet
- **Heilung:** Zuständigkeit vor Versand gegen Gesetz und aktuelle Organisationsverfügung prüfen; bei Zweifel fristwahrend bei beiden Stellen einreichen

### 4. Beweismittel nicht gesichert (Bankbestätigungen)

- **Symptom:** Beweismittel nicht gesichert (Bankbestätigungen)
- **Diagnose:** Tatsachenbehauptung im Schriftsatz ohne verfügbares Beweismittel
- **Heilung:** Pro Behauptung Beweismittel und Fundstelle notieren; fehlende Belege als Lücke ausweisen und beschaffen

### 5. Schlüsseldokument fehlt oder veraltet (Liquiditätsplan)

- **Symptom:** Schlüsseldokument fehlt oder veraltet (Liquiditätsplan)
- **Diagnose:** Arbeit mit Entwurfs- oder Altfassung statt der maßgeblichen Version
- **Heilung:** Versionsstand und Datum jedes Dokuments prüfen; maßgebliche Fassung in der Akte markieren

### 6. Normzitat ohne Fassungsprüfung (IDW S 11 (Sanierung))

- **Symptom:** Normzitat ohne Fassungsprüfung (IDW S 11 (Sanierung))
- **Diagnose:** Zitierte Norm wurde geändert, verschoben oder aufgehoben
- **Heilung:** Vor Abgabe jeden Paragraphen gegen gesetze-im-internet.de prüfen; Übergangsvorschriften beachten

### 7. Rechtsprechung aus Modellwissen zitiert

- **Symptom:** Rechtsprechung aus Modellwissen zitiert
- **Diagnose:** Aktenzeichen oder Fundstelle nicht live verifiziert — Risiko halluzinierter Zitate
- **Heilung:** Jede Entscheidung mit Gericht, Datum, Az und frei prüfbarer Quelle gegenchecken; sonst als Prüfpunkt markieren

### 8. Liquiditätsstatus nur als Summenblock

- **Symptom:** Passiva werden als OPOS-Gesamtsumme, "streitige Forderungen" oder "sonstige Verbindlichkeiten" ohne Einzelposten übernommen
- **Diagnose:** Nach BGH IX ZR 129/22 vom 18.04.2024 ist der Liquiditätsstatus gegenüber außenstehenden Dritten angreifbar, wenn Einzelheiten und Belege fehlen
- **Heilung:** Gläubiger, Rechtsgrund, Fälligkeit, Betrag, Titelstand, Vollstreckungsstand, Einwendung und Beleg je Position nachtragen; unbelegte Posten als Lücke ausweisen

### 9. Streitig gleich draußen

- **Symptom:** Eine Forderung wird aus Passiva entfernt, weil sie bestritten oder rechtlich unbequem ist
- **Diagnose:** Nach BGH IX ZR 229/22 vom 23.01.2025 zählt die objektive Rechtslage; Prozessrisikoquote und bloßes Bestreiten tragen die Herausnahme nicht
- **Heilung:** Nichtbestehen, Nichtfälligkeit, Stundung, Aufrechnung oder Durchsetzungssperre belegen; Rechtsgutachten und Restrisiko für die Geschäftsleitung dokumentieren

### 10. Titel nicht mit Vollstreckungsstand gekoppelt

- **Symptom:** Eine titulierte Forderung wird nur als "streitig" geführt oder ein Urteil wird pauschal als voller Liquiditätsabfluss angesetzt
- **Diagnose:** Bei vorläufig vollstreckbarem Titel, Vollstreckungsvoraussetzungen und eingeleiteter Vollstreckung ist der Nennwert zu passivieren; bei eingestellter Vollstreckung ist die Beweiswirkung gesondert zu würdigen
- **Heilung:** Titelart, Klausel, Zustellung, Sicherheitsleistung, Vollstreckungsauftrag, Einstellungsbeschluss und materiell-rechtliche Einwendung in einer Zeile ausweisen

### 11. Herausnahme ohne Haftungsvermerk

- **Symptom:** Geschäftsleitung lässt eine nicht titulierte streitige Forderung weg, ohne zu dokumentieren, warum sie objektiv nicht besteht oder nicht fällig ist
- **Diagnose:** Im späteren Haftungsprozess kann der Verwalter aus Vertrag, Rechnung, OPOS und Korrespondenz schlüssig zum Bestand vortragen; die Geschäftsleitung braucht dann Gegenbeweis
- **Heilung:** Für jede Herausnahme die Felder Rechtsgrund, Gegenbeweis, finales Gutachten, Organbeschluss, Aktualisierungspflicht und Restrisiko eintragen

### 12. Mandantengeheimnis bei Tool-Einsatz verletzt

- **Symptom:** Mandantengeheimnis bei Tool-Einsatz verletzt
- **Diagnose:** Klartext-Mandantendaten in Werkzeug ohne Auftragsverarbeitungsvertrag
- **Heilung:** Vor Upload anonymisieren oder AVV-gedeckte Umgebung nutzen; Paragraf 43a Absatz 2 BRAO und Paragraf 203 StGB gesondert prüfen

## Ausgabe

Roter/gelber/grüner Befund je Fehlerachse; jeder rote Punkt mit konkreter Korrektur und verbleibendem Restrisiko. Quellenhygiene nach `references/quellenhygiene.md`.