Rechtspolitische Unsicherheit 43e Brao

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name: rechtspolitische-unsicherheit-43e-brao
description: "Für Rechtsunsicherheit zu Paragraf 43e BRAO dokumentieren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsunsicherheit zu § 43e BRAO dokumentieren

## Unsicherheitsfelder

- Wie weit reicht die Erforderlichkeit bei modernen KI-Diensten?
- Wann ist ein Tool allgemeine Kanzleiinfrastruktur und wann unmittelbar einzelmandatsbezogen?
- Welche Drittstaat- und Konzernzugriffe sind noch vergleichbar geschützt?
- Wie streng müssen Verschlüsselung, Logging und Supportzugriffe ausgestaltet sein?
- Wann wird die Kanzlei KI-VO-rechtlich Anbieterin statt nur Betreiberin?
- Wann verlangt Berufsrecht mehr als Datenschutzrecht?

## Dokumentationslogik

Trenne:

1. **Gesetzesbefund:** Wortlaut von § 43e BRAO, § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB.
2. **Gesicherte Praxislinie:** Textform, Verschwiegenheit, strafrechtliche Belehrung, Subunternehmer, No-Training, sorgfältige Auswahl.
3. **Offene Auslegungsfrage:** etwa Reichweite von Art. 50 KI-VO oder Drittstaatzugriff.
4. **Kanzleientscheidung:** Warum diese Lösung trotz Restunsicherheit vertretbar ist.
5. **Reviewdatum:** Wann aufgrund Gesetzgebung, Kammerpraxis oder Rechtsprechung erneut geprüft wird.

## Safe-Harbor-Argumente

Nicht als Garantie, aber als Verteidigungslinie:

- dokumentierter Auswahlprozess
- berufsspezifisches Vertragsaddendum
- No-Training und kurze Retention
- EU/EWR-Hosting oder geprüfter Drittstaat
- Subunternehmerkontrolle
- Toolinventar und Schulung
- menschliche Endkontrolle
- Incident-Plan