Rechtsfolge Bestimmen Einreden Interaktiver

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description: "Für Rechtsfolge bestimmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsfolge bestimmen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Triage zu Beginn — kläre vor der Rechtsfolgenbestimmung

1. Ist der Tatbestand vollständig positiv subsumiert und sind Einwendungen/Einreden geprüft?
2. Handelt es sich um Primäranspruch (Erfüllung) oder Sekundäranspruch (Schadensersatz)?
3. Sind Nebenansprüche (Verzugszinsen, Anwaltskosten, Kosten) geltend zu machen?
4. Ist der Schaden berechenbar oder wird Schätzung nach § 287 ZPO erforderlich?
5. Ist die Rechtsfolge vollstreckungsfähig? (Tenor bestimmt genug für Vollstreckung)

## Zentrale Normen

- § 249 BGB — Naturalrestitution als Grundform des Schadensersatzes
- § 249 Abs. 2 BGB — Geldersatz bei Körperverletzung/Sachbeschädigung
- § 252 BGB — Entgangener Gewinn
- § 253 Abs. 2 BGB — Schmerzensgeld (immaterieller Schaden)
- § 288 BGB — Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz; B2B: 9 Prozentpunkte)
- § 339 BGB — Vertragsstrafe; § 343 BGB — richterliche Herabsetzung
- §§ 704 ff. ZPO — Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung)

## Kategorien von Rechtsfolgen

### Zivilrecht — Erfüllungsansprüche (Primär)

- Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Hauptforderung)
- Herausgabe einer Sache (§ 985 BGB)
- Unterlassung einer Handlung (§ 1004 BGB; §§ 8 ff. UWG)
- Beseitigung einer Beeinträchtigung
- Vornahme einer Handlung (Leistungsurteil nach § 894 ZPO)

### Zivilrecht — Schadensersatz (Sekundär)

**Grundregel:** Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) — Herstellung des Zustands ohne das schädigende Ereignis.

**Schadensberechnung:**
- Differenzhypothese: Vergleich hypothetischer Zustand ohne Ereignis vs. tatsächlicher Zustand
- Entgangener Gewinn (§ 252 BGB): Wahrscheinlichkeit nach gewöhnlichem Verlauf
- Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB): nur bei Körper-, Gesundheits-, Freiheits- oder sexueller Selbstbestimmungsverletzung; Bemessung nach Schwere der Verletzung, Dauer der Beeinträchtigung und Verschuldensgrad

### Vertragsstrafe

§ 339 BGB: Verwirkung bei Pflichtverletzung; Höhe nach Vereinbarung. Das System prüft:
- Vertragsstrafe vereinbart?
- Verwirkt (Pflichtverletzung nachgewiesen)?
- Nach § 343 BGB herabzusetzen? (richterliche Herabsetzung bei grobem Missverhältnis zum tatsächlichen Schaden)

### Nebenansprüche

- Verzugszinsen § 288 BGB: 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz (Verbraucher); 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz (B2B)
- Prozesskosten (§ 91 ZPO): Unterlieger trägt; Berechnung nach GKG und RVG
- Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden: bei Beauftragung eines Anwalts nach Verzugseintritt (§§ 280/286 BGB)

### Verwaltungsrecht — Verwaltungsakt-Inhalt

Das System beschreibt den Tenor eines Verwaltungsakts:
- Belastender VA (Gebot, Verbot, Nebenbestimmungen): Prüfung von Bestimmtheit § 37 VwVfG und Verhältnismäßigkeit
- Begünstigender VA (Genehmigung, Zulassung): Prüfung von Auflagen und Bedingungen

### Strafrecht — Strafrahmen

Das System nennt den gesetzlichen Strafrahmen (Mindest- und Höchststrafe nach StGB) und weist auf strafzumessungsrelevante Umstände hin (§ 46 StGB). Es gibt keine Prognose für das konkrete Strafmaß.

## Entscheidungsbaum Rechtsfolge

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Tatbestand erfüllt → Rechtsfolge bestimmen
├─ Primäranspruch (Erfüllung): § 433/280 BGB → Zahlung / Herausgabe / Unterlassung
│ └─ Noch nicht erfüllt? → Klage auf Erfüllung
├─ Sekundäranspruch (SE): § 249 BGB → Naturalrestitution
│ ├─ Körperverletzung/Sachbeschädigung? → § 249 Abs. 2 BGB Geldersatz möglich
│ └─ Immaterielle Schäden? → § 253 Abs. 2 BGB Schmerzensgeld
└─ Nebenansprüche: Verzugszinsen § 288 BGB + RK als SE
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> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.