Rechtsabteilung Joint Controller Plattform

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name: rechtsabteilung-joint-controller-plattform
description: "Für Rechtsabteilung: Joint Controller im Plattform-Ökosystem: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsabteilung: Joint Controller im Plattform-Ökosystem

## Spezialkern: Rechtsabteilung: Joint Controller im Plattform-Ökosystem

- **Konkretes Problem:** Gemeinsame Verantwortlichkeit wird für Plattform, Händler, Franchise und Konzern sauber dokumentiert.
- **Norm-/Quellenanker:** DSGVO, BDSG, TTDSG/TDDDG, Landesdatenschutzrecht, OWiG/StPO-Schnittstelle bei Bußgeldern, EuGH/BVerwG/BGH-Linien nur verifiziert.
- **Entscheidende Weiche:** Tatbestand, Dokumentenbeweis, Zuständigkeit, Frist, Rechtsfolge, Gegenargument und Eskalationsweg getrennt entscheiden; keine bloße To-do-Liste liefern.
- **Arbeitsprodukt:** Rechtsabteilungsfähige Kurzentscheidung mit Ampel, Originalbelegen, offener-Tatsachen-Liste, Formulierungsvorschlag und nächstem Owner.

## Norm- und Rechtsprechungsanker

EuGH, Urteil vom 04.07.2023 - C-252/21; DSGVO Art. 26; Kartellrechtsschnittstelle

## Sofortprüfung

1. Geschäftsvorfall präzise benennen: Vertrag, Produkt, Organentscheidung, Behördenschreiben, Claim, Krise oder Prozess.
2. Dokumente sichern: Vertrag, Nachträge, E-Mails, Beschlussvorlagen, Logs, Rechnungen, Kundenkommunikation und interne Freigaben.
3. Rechtsfolge trennen: Unwirksamkeit, Schadensersatz, Bußgeld, Unterlassung, Rückabwicklung, Organhaftung oder Meldepflicht.
4. Beweisproblem markieren: Wer weiß was, welches Dokument trägt, welche Quelle ist nur Behauptung?
5. Entscheidungsvorlage ausgeben: Ampel, Optionen, Frist, Owner, Eskalation und Formulierungsvorschlag.

## Fachlicher Zuschnitt

Gemeinsame Verantwortlichkeit wird für Plattform, Händler, Franchise und Konzern sauber dokumentiert.

## Output für die Rechtsabteilung

- One-page legal memo mit Risikoampel und klarer Empfehlung.
- Belegmatrix mit Originalquelle, Datum, Verantwortlichem und Lücke.
- Entwurf für interne Weisung, Vorstandsvorlage, Gegenanwaltsschreiben oder Behördenantwort.
- Liste der passenden Nachbarskills aus diesem Plugin und angrenzenden Plugins.