Rechtsabteilung Grenzbeschlagnahme Gegen Faelschungen

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description: "Für Rechtsabteilung: Grenzbeschlagnahme gegen Fälschungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsabteilung: Grenzbeschlagnahme gegen Fälschungen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Rechtsabteilung: Grenzbeschlagnahme gegen Fälschungen
- **Normen-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
- **Entscheidende Weiche:** Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Spezialkern: Rechtsabteilung: Grenzbeschlagnahme gegen Fälschungen

- **Konkretes Problem:** Zollanträge, Muster, Vernichtungsverfahren und Beweissicherung werden vorbereitet.
- **Norm-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG, UWG, UrhG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, Plattformhaftung und Erschöpfung.
- **Entscheidende Weiche:** Tatbestand, Dokumentenbeweis, Zuständigkeit, Frist, Rechtsfolge, Gegenargument und Eskalationsweg getrennt entscheiden; keine bloße To-do-Liste liefern.
- **Arbeitsprodukt:** Rechtsabteilungsfähige Kurzentscheidung mit Ampel, Originalbelegen, offener-Tatsachen-Liste, Formulierungsvorschlag und nächstem Owner.

## Norm- und Rechtsprechungsanker

VO EU 608/2013; MarkenG; Zollpraxis

## Sofortprüfung

1. Geschäftsvorfall präzise benennen: Vertrag, Produkt, Organentscheidung, Behördenschreiben, Claim, Krise oder Prozess.
2. Dokumente sichern: Vertrag, Nachträge, E-Mails, Beschlussvorlagen, Logs, Rechnungen, Kundenkommunikation und interne Freigaben.
3. Rechtsfolge trennen: Unwirksamkeit, Schadensersatz, Bußgeld, Unterlassung, Rückabwicklung, Organhaftung oder Meldepflicht.
4. Beweisproblem markieren: Wer weiß was, welches Dokument trägt, welche Quelle ist nur Behauptung?
5. Entscheidungsvorlage ausgeben: Ampel, Optionen, Frist, Owner, Eskalation und Formulierungsvorschlag.

## Fachlicher Zuschnitt

Zollanträge, Muster, Vernichtungsverfahren und Beweissicherung werden vorbereitet.

## Output für die Rechtsabteilung

- One-page legal memo mit Risikoampel und klarer Empfehlung.
- Belegmatrix mit Originalquelle, Datum, Verantwortlichem und Lücke.
- Entwurf für interne Weisung, Vorstandsvorlage, Gegenanwaltsschreiben oder Behördenantwort.
- Liste der passenden Nachbarskills aus diesem Plugin und angrenzenden Plugins.