Recherche Start Rechtsberatungsstelle

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name: recherche-start-rechtsberatungsstelle
description: "Für Recherchefahrplan: Orientierung, keine Recherche: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Recherchefahrplan: Orientierung, keine Recherche

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Eingaben

- **Rechtsfrage** — so präzise wie möglich formuliert; nicht "Mietrecht", sondern "Kann die Mieterin die Miete mindern, weil die Heizung seit November defekt ist und der Vermieter nicht reagiert hat?"
- **Rechtsgebiet** (optional, falls nicht aus der Frage erkennbar)
- **Bisherige Recherche** (optional) — bereits gefundene Normen oder Entscheidungen für Lückenanalyse

## Rechtlicher Rahmen

### Primärquellen-Hierarchie im deutschen Recht

- **Bundesrecht** geht Landesrecht vor (Art. 31 GG).
- **EU-Recht** hat Vorrang vor nationalem Recht; bei europarechtlichem Bezug (z. B. Verbraucherrecht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht) immer auch EU-Rechtsakte und EuGH-Rspr. prüfen.
- **Gesetzliche Grundlage → Ausführungsverordnung → Verwaltungsvorschrift** — Hierarchie im Verwaltungsrecht.
- Für studentische Beratungsstellen besonders relevant: **BGB, ZPO, VwVfG, VwGO, AGG, KSchG, BerHG, RDG**.

### Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

## Ablauf

### Schritt 0: Klinik-Vorlagendokumente zuerst lesen

Bevor der Fahrplan aufgebaut wird: Die eigenen Vorlagendokumente der Klinik lesen. Der Supervisor hat beim Kalt-Start Handbücher, Einreichungsanleitungen, Musterakten und Altgutachten hinterlegt — sie sind fachlich geprüft, spezifisch für die Klinik und schlagen jede Datenbanksuche in den ersten zwanzig Minuten.

1. Klinik-Konfiguration (CLAUDE.md) → `## Vorlagendokumente` lesen. Gibt es Dokumente, deren Zweck oder Dateiname zur Rechtsfrage passt (z. B. "Mietrecht-Einreichungsleitfaden" für eine Mietminderungsfrage)?
2. Für jeden Treffer: als **Vorlagendokumente zuerst lesen**-Block an den Anfang des Fahrplans stellen. Dokumentnamen angeben, warum relevant, was es abdeckt und wo außerhalb davon noch recherchiert werden muss.
3. Falls keine Vorlagendokumente zur Frage passen: ausdrücklich benennen ("Keine Klinik-Vorlagendokumente zu dieser Frage — direkt zu den Primärquellen").

### Schritt 1: Frage präzisieren

Was ist die Rechtsfrage? Präzise formulieren. Nicht "Kündigung" — sondern: "Ist die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags vom 15.04.2026 rechtswirksam, obwohl dem Arbeitgeber keine Abmahnung vorausgegangen ist?"

Bei zu breiter Frage mit dem Studentenn eingrenzen: "Das sind drei Rechtsfragen. Welche zuerst?"

### Schritt 2: Fahrplan aufbauen

**Gesetzliche Ausgangspunkte:**
Wahrscheinlich einschlägige Normen nennen. Ausdrücklich als ungeprüft kennzeichnen.

> **Wahrscheinlich einschlägig** (UNGEPRÜFT — Aktualität und Einschlägigkeit verifizieren):
> - § 626 BGB — Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund; Zweiwochenfrist (§ 626 Abs. 2 BGB)
> - § 314 BGB — Außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
> - §§ 1, 2 KSchG — Soziale Rechtfertigung; Anwendbarkeit prüfen (Betriebsgröße, Beschäftigungsdauer)
> - `[PRÜFEN: Paragraphennummern gegen aktuelle Fassung verifizieren — Gesetze werden umnummeriert]`

**Rechtsprechungsbereiche:**
Nicht Entscheidungen — Bereiche. Die Entscheidungen findet der Studenten selbst.

> **Rspr.-Bereiche:**
> - BAG-Rspr. zu Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung — Leitentscheidung des BAG suchen
> - BAG-Rspr. zum "wichtigen Grund" i. S. d. § 626 BGB — Fallgruppen (Diebstahl, Arbeitsverweigerung, etc.)
> - Rspr. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung ohne vorherige Abmahnung
> - Rspr. zu den Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) — falls Betriebsrat vorhanden

**Kommentare und Sekundärquellen:**

> **Kommentare (zum Einstieg, nicht als Quelle zitieren):**
> - Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.
> - Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.
> - Praxishandbuch Arbeitsrecht (beck-online) — Einstieg für typische Fallkonstellationen

**Suchbegriffe:**

> **Suchbegriffe für juris / beck-online / dejure:**
> - juris: `fristlose Kündigung Abmahnung Erfordernis Arbeitnehmer § 626`
> - beck-online: `außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung BAG`
> - dejure.org: `§ 626 BGB Rechtsprechung — Abmahnungserfordernis`
> - Ergebnisse verfeinern basierend auf den Treffern — diese sind Einstiegsabfragen

### Schritt 3: Unsicherheiten kennzeichnen

Wenn die Skill unsicher ist, ob eine Quelle einschlägig oder aktuell ist:

> `[UNSICHER: ob § 314 BGB hier neben § 626 BGB anwendbar ist — die Rspr. wird es zeigen]`

Unsicherheit wird benannt, nicht verschwiegen.

**Kein stilles Ergänzen:** Diese Skill liefert Hinweise, keine geprüften Quellen — das ist so gewollt. Falls eine Suchanfrage in einer konfigurierten Datenbank wenige oder keine Treffer ergibt, dies ausdrücklich sagen und aufhören. Lücken nicht durch Modellwissen oder Websuche ohne Rückfrage füllen. Stattdessen: "Die Suche ergab [N] Treffer in [Datenbank]. Die Abdeckung scheint dünn für [Frage/Norm]. Optionen: (1) Suchabfrage erweitern, (2) andere Datenbank probieren, (3) Websuche — Treffer werden als `[Websuche — verifizieren]` markiert und sind vor der Verwendung gegen Primärquellen zu prüfen, oder (4) Lücke dem Supervisor melden. Welche Option bevorzugen Sie?" Der Supervisor entscheidet über weniger verlässliche Quellen.

### Schritt 4: Bestehende Recherche analysieren (wenn vorhanden)

Wenn der Studenten bereits Recherchematerial hochgeladen hat: lesen, was abgedeckt ist, was fehlt.

> **Aus Ihrer bisherigen Recherche:**
> - Vorhanden: [Zusammenfassung des Abgedeckten]
> - Lücke: [Was der Fahrplan oben nahelegt, aber noch nicht gefunden wurde]
> - `[PRÜFEN: Die zitierte Entscheidung [Name] — per Datenbank-Zitieranalyse prüfen, ob sie nicht durch spätere Rspr. eingeschränkt wurde]`

```markdown
## Vorlagendokumente der Klinik (zuerst lesen)

[Per Schritt 0. Passende Klinikdokumente mit Erläuterung benennen.
Falls keine passen: "Keine Klinik-Vorlagendokumente zu dieser Frage — direkt zu den Primärquellen."]

## Gesetzliche Ausgangspunkte (UNGEPRÜFT)

[Liste mit PRÜFEN-Flags]

## Rechtsprechungsbereiche

[Bereiche, keine Entscheidungen]

## Kommentare und Sekundärquellen (zum Orientieren, nicht als Quelle)

[Liste]

## Suchbegriffe

**juris:** [Abfragen]
**beck-online:** [Abfragen]
**dejure:** [Abfragen]

## Unsicherheitsmarkierungen

[Stellen, an denen der Fahrplan genuinely unsicher ist]

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## Nächste Schritte

1. Mit einem Kommentar einsteigen, um den Rahmen zu verstehen
2. Die gesetzlichen Normen suchen — verifizieren, ob die Angaben oben aktuell sind
3. Suchbegriffe in den Datenbanken starten, Leitentscheidungen finden
4. Jede Entscheidung per Zitieranalyse (juris: "Rechtsprechung zu diesem Urteil") auf Aktualität prüfen
5. Zurückgehen und `/memo` nutzen, um die Analyse zu strukturieren, sobald die Normen feststehen

## Was dieser Fahrplan nicht leistet

- **Er liefert keine zitierfähigen Belege.** Jeder Hinweis oben ist zu verifizieren.
- **Er ersetzt nicht die Recherche.** Sie recherchieren. Der Fahrplan bringt Sie schneller an den Startpunkt.
- **Er deckt keine Spezialmaterie ab.** Für Nischenrechtsgebiete (z. B. spezifisches Landesrecht, Sondergerichtsbarkeit) ggf. Supervisor fragen.

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## Beispiel

**Szenario:** Studenten Hofer recherchiert für Mandantin Erdem: Kann sie die Miete mindern, weil die Heizung seit November defekt ist?

Fahrplan enthält:
- Gesetzliche Ausgangspunkte: `§ 536 BGB (Mietminderung), § 536a BGB (Schadensersatz), § 536c BGB (Anzeigepflicht) [UNGEPRÜFT — verifizieren]`
- Rspr.-Bereiche: "AG/LG München und Hamburg Rspr. zu Heizungsausfall als erheblicher Mangel; Minderungsquoten-Rspr.; Anzeigepflicht-Rspr."
- Suchbegriffe: `juris: "§ 536 BGB Heizung Mietminderung erheblicher Mangel"`
- Unsicherheit: `[UNSICHER: ob Frau Erdems mündliche Anzeige am 05.11.2025 die Formerfordernisse des § 536c BGB erfüllt — Rspr. prüfen]`

## Risiken und typische Fehler

- **Fahrplan-Hinweise als fertige Belege behandeln:** Die häufigste Fehlerquelle. Normen und Rspr.-Bereiche müssen in den Datenbanken nachgeschlagen, auf Aktualität geprüft und korrekt zitiert werden.
- **Nur eine Datenbank nutzen:** Verschiedene Datenbanken decken unterschiedliche Quellen ab. amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken ergänzen sich; dejure eignet sich für schnelle Normensuche.
- **Keine Zitieranalyse:** Eine Entscheidung, die in einer neueren höchstrichterlichen Entscheidung eingeschränkt wurde, kann nicht mehr als Beleg verwendet werden. Zitieranalyse in juris (Rubrik "Rechtsprechung zu diesem Urteil") ist Pflicht.
- **Lücke schweigend überbrücken:** Wenn eine Suchanfrage wenige Treffer ergibt, nicht durch Modellwissen ergänzen. Den Supervisor informieren und auf eine verlässlichere Quelle warten.

## Quellenpflicht

Jeder im Fahrplan vorgeschlagene Hinweis ist mit der Herkunft zu kennzeichnen: `[juris]`, `[beck-online]`, `[dejure]` für datenbankgestützte Hinweise; `[Websuche — verifizieren]` für webbasierte Hinweise; `[Modellwissen — verifizieren]` für aus dem Modell stammende Hinweise. Hinweise mit "verifizieren" tragen höheres Fehlerrisiko und sind zuerst gegen Primärquellen zu prüfen. Tags nicht entfernen — sie sind das schnellste Signal für den Supervisor, welche Stellen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

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> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.