Private Betreiberpflichten

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description: "Für Private Betreiberpflichten: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Private Betreiberpflichten

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GWB § 160 Abs. 3 Rüge unverzüglich/10 Kalendertage, § 161 Abs. 1 Nachprüfungsantrag 15 Kalendertage, AEUV Art. 108 (3) Notifizierung vor Durchführung, KonzVgV-Bekanntmachungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: GG Art. 12, 14, 28 Abs. 2, GO NRW/BayGO/KomVG Brandenburg (Kommunalwirtschaftsrecht), GWB §§ 97 ff., AEUV Art. 107, 108 (Beihilferecht), KonzVgV, SektVO, GO NRW § 107 ff., LHO/BHO §§ 7, 55, KomHV-Doppik — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Kommune, kommunales Unternehmen, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabekammer, EU-KOM (DG COMP), Rechnungshof.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vergabevermerk, Konzessionsvertrag, Beihilfenotifizierung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach BHO § 7, Beteiligungsbericht, Inhouse-Vergabe-Prüfung, Beschluss Gemeinderat — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Norm- und Quellenanker

- ÖPP/PPP, Vergabe, Beihilfe, Konzession, kommunale Unternehmen
- Daseinsvorsorge, Scheinprivatisierung, Inhouse, Projektfinanzierung
- Wirtschaftlichkeitsvergleich, Risikoallokation, Haushalts- und Kommunalrecht
- EU-Grundfreiheiten, Wettbewerbs-/Beihilferecht, Transparenz

## Prüfroutine

1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.