Praesidialrat Mitwirkung Richterernennung

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description: "Für Präsidialrat — Mitwirkung bei Richterernennungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Praesidialrat — Mitwirkung bei Richterernennungen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für richterliche Beförderungsverfahren, in denen die Beteiligung des Praesidialrats geltend gemacht oder verteidigt werden soll. Anwendung an Bundes- und Landesgerichten.

## 2. Eingaben

- Ernennungs- oder Beförderungsvorgang
- Stellungnahme oder Nichtstellungnahme des Praesidialrats
- Landesrichtergesetz oder DRiG-Vorschriften
- Stellungnahme der Personalvertretung (Richterrat)

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Anwendungsbereich
- §§ 54 ff. DRiG: Praesidialrat ist bei der Ernennung von Richtern an Bundesgerichten zu beteiligen.
- Landesrichtergesetze enthalten parallele Vorschriften für Landesrichter.

### b) Stellungnahme
- Praesidialrat aeussert sich zur persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers.
- Die Stellungnahme ist nicht bindend, muss aber im Auswahlvorgang gewuerdigt werden.

### c) Folge unterlassener Beteiligung
- Verfahrensfehler; die Ernennung ist anfechtbar (Konkurrenteneilantrag) bzw. die Aufstellung des Auswahlvermerks unzureichend.

### d) Verhältnis zum Richterwahlausschuss
- Bei Wahl von Richtern für Bundesgerichte tritt der Richterwahlausschuss neben den Praesidialrat (Art. 95 Abs. 2 GG i.V.m. RiWG); Skill `richterwahlausschuss-bund-riwahlg` (sofern angelegt, hier nicht eigenstaendig vorhanden).

### e) Verfahren
- Prüfung der Beteiligung im Einzelfall.
- Im Konkurrentenstreit Anordnungsanspruch wegen Verfahrensfehlern.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: §§ 54 bis 57 DRiG; Landesrichtergesetze; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 95 Abs. 2 GG.
- Rspr.: BVerfG und BVerwG zur Beteiligung des Praesidialrats — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Prüfraster Beteiligungspflichten.
- Schriftsatz Konkurrenteneilantrag mit Verfahrensfehler-Argumentation.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- Art. 97 GG, Art. 98 GG, Art. 101 GG, § 21e GVG sowie DRiG §§ 25, 26, 39, 61 ff. als Kernnormen.
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15: Bundesrichterwahl, Art. 95 Abs. 2 GG und Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG.
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20: Dienstaufsicht, Erledigungsdruck und Grenze bei objektiv nicht bewältigbarem Pensum.
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16: Richter auf Zeit und richterliche Unabhängigkeit im organisationsrechtlichen Kontext.
- EuGH, 24.06.2019 - C-619/18 und EuGH, 19.11.2019 - C-585/18, C-624/18, C-625/18 als EU-rechtliche Anker der Justizunabhängigkeit.
- Landesrichterrecht, Dienstgerichte der Länder und Präsidialratsrecht immer landesrechtlich live prüfen.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandant Richter R2, unterlegener Bewerber um Praesidentenstelle. Praesidialrat wurde nur formal angehoert, ohne dass seine Stellungnahme in den Auswahlvermerk eingegangen ist. Skill liefert Anordnungsanspruch wegen Beteiligungsmangels.