Polizeirecht Paragraf 9 Polg

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description: "Für Polizeirecht Paragraf 9 Polg: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Polizeirecht § 9 Polg

## Worum es geht

Prüfe **Polizeirecht § 9 Polg** von der ersten Aktenordnung bis zur belastbaren Empfehlung: Norm, Tatsache, Beleg, Frist und prozessualer nächster Schritt müssen zusammenpassen.

## Normenanker

- § 9 POLG
- § 28 VwVfG
- § 35 Satz 1 VwVfG
- § 37 VwVfG
- § 39 VwVfG
- § 40 VwVfG
- § 48 VwVfG
- § 68 VwGO
- § 80 Abs. 5 VwGO
- § 113 Abs. 1 und 5 VwGO

## Prüfpfad

1. **Rolle und Ziel klären:** Angriff, Verteidigung, Beratung, Behördenkontakt, Registervorgang oder gerichtliches Verfahren bestimmen.
2. **Tatbestandsmerkmale zerlegen:** Jedes Merkmal mit Aktenstelle, Beleg, Beweisangebot, Gegentatsache und offener Recherchefrage verbinden.
3. **Fristen und Zuständigkeit sichern:** Rechtsbehelfsfrist, Ausschlussfrist, Verjährung, Gerichtsstand, Behördenzuständigkeit und Verfahrensart vorab fixieren.
4. **Beweislast und Darlegungslast trennen:** Wahrscheinliche Wahrheit genügt nicht; entscheidend ist, wer sie wann wie beweisen muss.
5. **Risikoampel bilden:** Grün bei Norm + Tatsache + Beleg; Gelb bei Wertungsspielraum; Rot bei Frist-, Form-, Zuständigkeits- oder Beweislastbruch.

## Entscheidungs- und Quellenhygiene

- Rechtsprechung nur einsetzen, wenn Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris- oder Kommentar-Fundstellen blind übernehmen. Fehlt eine verifizierte Entscheidung, ausdrücklich mit Normtext, Systematik, Beweislast und offenem Recherchepunkt arbeiten.
- Bei divergierenden Obergerichten die regionale Zuständigkeit, den Instanzenzug und den Stand höchstrichterlicher Klärung kenntlich machen.

## Arbeitsprodukt

- Kurzvermerk mit Normenanker, Tatsachenmatrix, Fristen, Belegen und Risikoampel.
- Mandantenfähige Handlungsempfehlung mit nächstem Schritt, benötigten Unterlagen und Eskalationsoption.
- Optional: Schriftsatz-, Behörden-, Gegner- oder Gerichtstext im Ton des jeweiligen Verfahrens.