Polizeiliche Ki Vertrauenswuerdigkeit Din

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name: polizeiliche-ki-vertrauenswuerdigkeit-din
description: "Für Polizeiliche digitale Werkzeuge und Vertrauenswürdigkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Polizeiliche KI und Vertrauenswürdigkeit

## Prüfansatz

Polizeiliche KI ist nie nur Technikbeschaffung. Prüfe zuerst Zweck, Eingriffstiefe, Datenquelle, Rechtsgrundlage, menschliche Kontrolle, Fehlerfolgen und Nachvollziehbarkeit. Standards helfen als Evidence, ersetzen aber keine Eingriffsermächtigung.

## Normenanker

- GG Art. 1, 2 Abs. 1 i.V.m. informationeller Selbstbestimmung, Art. 3, 8, 10, 13, 19 Abs. 4.
- VO (EU) 2024/1689 Art. 5, 6, 9-15, 26, 27: verbotene Praktiken, Hochrisiko, Betreiberpflichten, Grundrechte-Folgenabschätzung.
- DSGVO/JI-Richtlinie-Umsetzung im BDSG und Landespolizeirecht je nach Datenverarbeitung.
- StPO bei repressivem Einsatz; Landespolizeigesetze bei präventivem Einsatz.
- Vergaberecht: GWB/VgV bei Beschaffung und Leistungsbeschreibung.

## Arbeitsprodukt

Erstelle eine Beschaffungs-/Einsatzampel mit Rechtsgrundlage, Datenqualität, Bias-Test, Logging, menschlicher Aufsicht, Löschkonzept, Betroffenenrechten, Fehlerfolgen und Abbruchkriterien.