Politische Maessigung 60 Bbg

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name: politische-maessigung-60-bbg
description: "Für Politische Mäßigungspflicht Paragraf 60 BBG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Politische Maessigungspflicht § 60 BBG

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte, denen die Verletzung der Maessigungspflicht vorgeworfen wird (Twitter-Posts, kommunalpolitisches Engagement, öffentliche Statements), und für die rechtliche Prüfung der Aeusserungsgrenzen.

## 2. Eingaben

- Konkrete Aeusserung im Wortlaut und Kontext
- Plattform (öffentlich, beruflich oder privat)
- Statusamt und Dienststellung
- Reaktion des Dienstherrn (Ermahnung, Disziplinarvorgang)

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Inhalt der Pflicht
- § 60 BBG bzw. § 33 BeamtStG: Pflicht zu Maessigung und Zurueckhaltung im politischen Bereich, in dem die persönliche Anschauung dem ueberparteilichen Auftreten widerspraeche.

### b) Reichweite
- Sie gilt nicht nur im Dienst, sondern auch ausserhalb. Sie wird modifiziert durch Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit).

### c) Statusbezug
- Bei Lehrkraeften und Polizei strengere Massstaebe; bei wissenschaftlichen Beamten weitere Spielraeume durch Art. 5 Abs. 3 GG.

### d) Soziale Medien
- Auch Privataccounts ohne dienstliche Kennzeichnung können erfasst werden, wenn der Bezug zur Amtsstellung erkennbar ist.

### e) Grenze zur Verfassungstreue
- Aeusserungen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekaempfen, werden unter dem strengeren Maßstab des § 7 BBG / § 33 Abs. 1 BeamtStG bewertet — Skill `verfassungstreue-7-bbg-reichsbuerger`.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: § 60 BBG; § 33 BeamtStG; Art. 5 Abs. 1 und 3 GG; Art. 33 Abs. 5 GG.
- Rspr.: BVerfG und BVerwG zur Maessigungspflicht — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Verteidigungs-Memo.
- Stellungnahme im Disziplinarverfahren.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- § 60 BBG; § 33 BeamtStG (Pflicht zur Maessigung und Zurueckhaltung im politischen Bereich).
- Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) als Schranken-Schranke der Maessigungspflicht.
- Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsaetze des Berufsbeamtentums); Art. 21 GG (Parteienprivileg).
- BVerfG zur Meinungsfreiheit der Beamten und zur Maessigungspflicht — Datum und Az vor Zitat live verifizieren.
- Statusabhaengige Differenzierung in der Rechtsprechung: strengere Massstaebe für Polizei und Lehrkraefte, weitere Spielraeume für wissenschaftliches Personal.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandant Studiendirektor postet politische Kommentare zu Migrationsfragen auf Twitter unter Realname und mit Hinweis auf Schulort. Skill liefert Prüfraster Statusbezug, Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit moeglicher Disziplinarmassnahmen.