One In One Out Bilanz Und Buchung

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name: one-in-one-out-bilanz-und-buchung
description: "Für NKR-One-in-one-out — Bilanz und Buchung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Normenkontrollrat (NKR) — Prüfung von Gesetzentwürfen. Route: one-in-one-out-bilanz-und-buchung."
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# NKR-One-in-one-out — Bilanz und Buchung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum geht es konkret

Seit Beschluss der Bundesregierung 2015 gilt **One-in-one-out**: jeder neue jaehrliche Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft muss durch eine Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden — pro Ressort gefuehrter Saldo. Der NKR prüft die methodische Verbuchung.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Vorhaben verursacht neuen Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft
- Vorhaben behauptet Entlastung
- Buchung des Saldos ist unklar
- EU-Umsetzungsvorhaben (Ausnahmeregel)

Rueckfrage nur wenn unklar: *"Liegt eine ressortinterne One-in-one-out-Buchung vor — Belastung und Gegenrechnung — oder fehlt sie?"*

## Rechtlicher und methodischer Rahmen

- **Beschluss der Bundesregierung 2015** — One-in-one-out (Stand und Modifizierungen vom Anwender zu prüfen)
- **Leitfaden BMI / NKR** — Verbuchungs-Methodik
- **§ 44 GGO** — Folgenabschaetzung umfasst Belastungsbilanzierung
- **NKRG** § 4
- **EU Better Regulation** vergleichbare Regeln auf EU-Ebene

## Grundprinzip

- Bezugsgroesse: **jaehrlich laufender** Erfuellungsaufwand für die **Wirtschaft**
- Einmaliger Umstellungsaufwand wird **nicht voll** gebucht
- Entlastung gleicher Höhe muss in **demselben Ressort** verbucht werden
- Saldo wird ressortweise gefuehrt

## Prüfraster / Schritt für Schritt

### 1. Belastungs-Identifikation

- Welcher Wirtschaft entsteht neuer Aufwand?
- Ist es jaehrlich laufend?
- Höhe in EUR p.a.?

### 2. Ausnahmen prüfen

- EU-Umsetzung 1:1 (oft Ausnahme)
- Internationale Verpflichtung (oft Ausnahme)
- Verfassungsmaessig zwingend (Ausnahme)
- Politische Ausnahmebegruendung (vom Saldo befreit, aber dokumentiert)

### 3. Entlastung suchen

- Welcher ressortinterne Abbau ist möglich?
- Wann?
- Höhe in EUR p.a.?

### 4. Saldo bilden

- Belastung minus Entlastung
- Positiver Saldo: ressortintern bilanzpflichtig
- Negativer Saldo: Entlastungs-Reserve

### 5. Dokumentation

- Verbuchung im NKR-Bericht
- Verbuchung im Vorblatt
- Verbuchung in der Begruendung

## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

- Belastung dargestellt, Entlastung nicht
- "Eine kompensierende Entlastung wird im weiteren Verfahren geprueft" — nicht akzeptabel
- EU-Umsetzungs-Ausnahme behauptet, obwohl Goldplating
- Einmaliger Aufwand als Entlastung gebucht (nicht zulässig)
- Kreuzkompensation zwischen Ressorts ohne Vereinbarung

## Trade-off-Matrix

| Konstellation | Behandlung |
|---|---|
| Belastung + Entlastung gleich hoch im Ressort | unproblematisch |
| Belastung > Entlastung | ressortinterner Saldo positiv, Pflicht zur Gegenrechnung |
| Belastung ohne Entlastung | NKR-Mahnung |
| Reine EU-Umsetzung 1:1 | Ausnahme dokumentieren |
| Goldplating-Anteil | bilanzpflichtig |

## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

- "Das Vorhaben verursacht jaehrlich laufenden Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von [X] Mio EUR. Eine kompensierende Entlastung im Sinne der One-in-one-out-Regel ist im Vorhaben mit [Y] Mio EUR aus [Norm / Vorhaben] vorgesehen."
- "Der NKR weist darauf hin, dass eine kompensierende Entlastung nach der One-in-one-out-Regel im Vorhaben nicht ausgewiesen ist. Eine ressortinterne Gegenrechnung ist bis [Zeitpunkt] nachzuweisen."
- "Das Vorhaben setzt eine EU-Richtlinie 1:1 um; die One-in-one-out-Regel kommt insoweit nicht zur Anwendung. Soweit das Vorhaben über die EU-Vorgabe hinausgeht (Goldplating-Anteil [Z] Mio EUR p.a.), gilt die Regel."

### Verbuchungstabelle (Standard)

| Position | jaehrlich (Mio EUR) |
|---|---|
| Neuer Erfuellungsaufwand Wirtschaft | +[X] |
| davon EU-1:1 (ausgenommen) | -[A] |
| davon Goldplating (bilanzpflichtig) | +[B] |
| Kompensierende Entlastung | -[C] |
| **Saldo (ressortintern)** | **[D]** |

## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

- "Eine Kompensation erfolgt zu spaeterer Zeit"
- Einmaligen Aufwand als Entlastung gebucht
- EU-Ausnahme pauschal, obwohl Goldplating
- Kreuzkompensation ohne Vereinbarung
- Belastung in einem Jahr, Entlastung erst in 3 Jahren

## Quellen Stand 06/2026

- Beschluss der Bundesregierung 2015 zu One-in-one-out (Stand und Modifizierungen sind vom Anwender zu verifizieren)
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
- § 44 GGO
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
- Live verifizieren über [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de) und [www.bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de)