Onboarding Festsetzungsverjaehrung

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name: onboarding-festsetzungsverjaehrung
description: "Für Festsetzungsverjährung — Paragrafen 169 bis 171 AO in der Praxis: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Festsetzungsverjaehrung — §§ 169 bis 171 AO in der Praxis

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 169, § 6a, § 170 Abs. 2 AO.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Welche Steuerart und welcher Veranlagungszeitraum sind betroffen?
2. Wurde Steuererklaerung abgegeben — sonst Anlaufhemmung bis spaetestens drei Jahre § 170 Abs. 2 AO?
3. Gilt die regulaere vier Jahres Frist § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO oder verlaengerte zehn Jahre bei Hinterziehung § 169 Abs. 2 S. 2 AO?
4. Liegt Ablaufhemmung wegen Aussenpruefung § 171 Abs. 4 AO oder Steuerstrafverfahren § 171 Abs. 5 AO vor?
5. Bei Schenkungen und Erbfaellen besondere Anlaufhemmung § 170 Abs. 5 AO beachten.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Rechtsgrundlagen

- **§ 169 AO** — Festsetzungsverjaehrung; Regelfrist vier Jahre.
- **§ 169 Abs. 2 S. 2 AO** — Verlaengerung auf zehn Jahre bei Hinterziehung; fuenf Jahre bei leichtfertiger Verkuerzung.
- **§ 170 AO** — Beginn der Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung.
- **§ 171 AO** — Ablaufhemmung; verbreitetste Vorschrift Abs. 4 (Aussenpruefung) Abs. 5 (Strafverfahren) Abs. 14 (Grundlagenbescheid).
- **§ 47 AO** — Erloeschen durch Festsetzungsverjaehrung.

## Aktuelle Rechtsprechung

- Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

## Zentrale Normen

§ 169 AO · § 170 AO · § 171 AO · § 47 AO · § 181 AO (gesonderte Feststellung) · § 191 Abs. 3 AO (Haftungsbescheid)

## Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

- Verfahrens-Sklls (`anw-einspruch-finanzamt`, `anw-aussetzung-vollziehung`, `anw-akteneinsicht-steuerakte`) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die **materielle** Begruendung.
- Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel `fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao` und `fa-stu-selbstanzeige-371-ao` aufrufen.
- Bei berufsrechtlichen Fragestellungen `fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit` bzw. `fa-stu-rvg-steuerstreit` parallel ziehen.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.