Oew 005 Kommunales Unternehmen Zulaessig

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name: oew-005-kommunales-unternehmen-zulaessig
description: "Für Kommunales Unternehmen Zulässig: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Öffentliches Wirtschaftsrecht. Route: oew-005-kommunales-unternehmen-zulaessig."
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# Kommunales Unternehmen Zulaessig

## Arbeitsauftrag

Kommunales Unternehmen Zulaessig wird nicht als abstraktes Schema beantwortet, sondern als Arbeitsgang im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht: erst Zuständigkeit und Normpfad, dann Tatsachen und Belege, dann Fristen und taktische Option, danach ein verwertbarer Output.

## Einstieg ohne Leerlauf

1. Rolle klären: antragstellende Person, Behörde, Verband, Unternehmen, Anwalt, Gericht, Presse, Betroffene oder Projektträger.
2. Ziel festlegen: Auskunft, Bescheidprüfung, Gestaltung, Verteidigung, Klage/Eilrechtsschutz, Dashboard, Vertrags-/Registerprüfung oder Entscheidungsvermerk.
3. Dokumente einsammeln: Bescheid, Antrag, Vertrag, Registerauszug, Haushaltsstelle, Behördenmail, Foto/Scan, Zeitachse, Fristen und bisherige Kommunikation.
4. Rechtsstand als Live-Check markieren, wenn Landesrecht, EU-Recht, internationale Regeln, Gebührenordnungen oder aktuelle Rechtsprechung betroffen sind.

## Norm- und Quellenanker

- ÖPP/PPP, Vergabe, Beihilfe, Konzession, kommunale Unternehmen
- Daseinsvorsorge, Scheinprivatisierung, Inhouse, Projektfinanzierung
- Wirtschaftlichkeitsvergleich, Risikoallokation, Haushalts- und Kommunalrecht
- EU-Grundfreiheiten, Wettbewerbs-/Beihilferecht, Transparenz

## Prüfroutine

1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.

## Typische Artefakte

- Projektstrukturkarte
- ÖPP-Risikomatrix
- Vergabe-/Beihilfe-Gate
- Vertrags- und Governance-Checkliste

## Red-Team-Fragen

- ÖPP als reines Vertragsproblem behandelt
- Beihilfe/Vergabe zu spät geprüft
- Haushaltsrisiko ausgelagert aber nicht gelöst
- Kontrollrechte der öffentlichen Hand fehlen

## Ausgabeformat

- **Kurzbefund:** ein Absatz, der die Lage und den nächsten Schritt verständlich macht.
- **Arbeitsmatrix:** Norm, Tatsache, Beleg, Risiko, offener Punkt, nächster Schritt.
- **Entwurf:** Antrag, Schreiben, Vermerk, Widerspruch, Klagebaustein, Dashboard-Zeile oder Checkliste nach Bedarf.
- **Quellenblock:** nur amtliche/frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte Quellen; keine Blindzitate, keine BeckRS-/juris-Behauptungen ohne Nutzerquelle.

## Qualitätsregel

Wenn etwas nur wahrscheinlich ist, als wahrscheinlich kennzeichnen. Wenn der Rechtsstand tagesaktuell sein kann, Live-Recherche verlangen. Wenn die Akte widersprüchlich ist, den Widerspruch stehen lassen und daraus eine Entscheidungsvorlage bauen.