Oeffentlicher Dienst Pflegezeiten

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description: "Für öffentlicher-dienst-vbl-und-zusatzversorgung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# öffentlicher-dienst-vbl-und-zusatzversorgung

## Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `Paragraf 35 SGB VI` — Regelaltersrente.
- `Paragraf 36 SGB VI` — Altersrente für langjaehrig Versicherte.
- `Paragraf 43 SGB VI` — Erwerbsminderungsrente.
- `Paragraf 50 SGB VI` — Wartezeiten.
- `Paragraf 51 SGB VI` — anrechenbare Zeiten.
- `Paragraf 55 SGB VI` — Beitragszeiten.
- `Paragraf 149 SGB VI` — Versicherungsverlauf und Kontenklaerung.
- `Paragraf 197 SGB VI` — Nachzahlung von Beitraegen.
- `Paragraf 44 SGB X` — Rücknahme rechtswidriger nicht beguenstigender Verwaltungsakte.
- `Art. 6 VO (EG) 883/2004` — Zusammenrechnung ausländischer Zeiten in EU-Koordination.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Pflichtfragen

- Welches Rentensystem oder welcher Träger ist betroffen: DRV, Knappschaft, Versorgungswerk, Zusatzversorgung, ausländischer Träger oder Mischfall?
- Gibt es einen Bescheid, eine Renteninformation, eine Rentenauskunft, einen Versicherungsverlauf oder nur Einzelunterlagen?
- Welche Frist, welches Datum, welcher Zeitraum und welches konkrete Ziel sind entscheidend?
- Welche Unterlagen liegen bereits vor und welche Nachweise fehlen noch?

## Spezifischer Intake

Arbeitgeber öffentlicher Dienst, VBL-Auskunft, Versicherungsverlauf, Wechsel, Bescheid.

## Prüfprogramm

1. Systemroute klären: gesetzliche Rente, Versorgungswerk, Ausland, Nachversicherung oder Rechtsbehelf trennen.
2. Tatsachen sichern: Zeiträume monatsgenau, Träger, Bescheide, Nachweise, Übersetzungen und Zustellungen erfassen.
3. Norm- und Quellencheck: SGB VI, SGB X, SGG, FRG, DRV-Informationen, Sozialversicherungsabkommen oder konkrete Satzung live prüfen.
4. Beweiswert bewerten: Original, beglaubigte Kopie, ausländische Urkunde, Arbeitsbuch, Zeuge, Arbeitgeberarchiv, Behördenauskunft.
5. Handlung ableiten: Antrag, Kontenklärung, Nachreichung, Widerspruch, Klage, Vergleich, Nachfassschreiben oder Mandantenbrief.