Nebentaetigkeit Geschenkannahme Personalakte

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name: nebentaetigkeit-geschenkannahme-personalakte
description: "Für Nebentätigkeit und Geschenkannahme – Compliance des Soldaten: ordnet Akte, Belege und Lücken; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Nebentätigkeit und Geschenkannahme – Compliance des Soldaten

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Nebentätigkeit und Geschenkannahme – Compliance des Soldaten
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Worum geht es konkret

Soldaten dürfen Nebentätigkeiten nur eingeschränkt und nur nach vorheriger Genehmigung ausüben (§ 20 SG). Die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen ist nach § 19 SG grundsätzlich verboten. Der Skill ordnet die Genehmigungspflichten, prüft Versagungsgründe, dokumentiert Compliance-Verstöße und schützt vor strafrechtlichen Konsequenzen (§§ 331 ff. StGB Vorteilsannahme/Bestechlichkeit).

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Welche Tätigkeit (selbständig, abhängig, ehrenamtlich)?
- Art der Vergütung, Zeitumfang, dienstlicher Zusammenhang?
- Geschenk: von wem, Anlass, Wert?
- Bereits Genehmigung erteilt oder versagt?
- Verfahren eingeleitet (Anhörung, Strafanzeige § 331 ff. StGB)?
- Funktion des Soldaten (Beschaffung, Auftragsvergabe, militärischer Dienst)?

## Rechtlicher Rahmen

- § 19 SG: Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen in Bezug auf das Amt – Zustimmung der obersten Dienstbehörde erforderlich.
- § 20 SG: Nebentätigkeiten – Genehmigungspflicht; Versagungsgründe.
- § 21 SG: Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten.
- § 21a SG: Nebentätigkeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Karenzzeit).
- §§ 331–337 StGB: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit von Amtsträgern.
- Vergaberecht: Schnittstelle BAAINBw / Beschaffung.
- ZDv A-2614/1 (Nebentätigkeit) – nur nach Vorlage.
- BHO-Geschenkrichtlinien.

## / Schritt für Schritt

1. **Tätigkeit oder Geschenk klassifizieren.** Selbständig, Anstellung, Ehrenamt, einmalige Aufmerksamkeit, regelmäßige Zuwendung?
2. **Genehmigungsbedarf prüfen.** Pflicht-Anzeige oder Pflicht-Genehmigung?
3. **Versagungsgründe nach § 20 SG prüfen:**
 - Wesentliche Beeinträchtigung dienstlicher Pflichten,
 - Konkurrenz zum Dienstherrn,
 - Beeinträchtigung der Unparteilichkeit,
 - Sittenwidrigkeit.
4. **Schriftlicher Antrag** mit Tätigkeitsbeschreibung, Zeitaufwand, Vergütung, Auftraggeber.
5. **Geschenkannahme:** Sofortmeldung an Vorgesetzten, Schriftliche Anzeige, ggf. Rückgabe oder Hinterlegung.
6. **Compliance-Folgen.** Strafanzeige (§ 331/332 StGB), WDO-Verfahren parallel.
7. **Karenzzeit nach Dienstende** (§ 21a SG) für Beschaffungs- und Führungspositionen.

## Trade-off-Matrix

| Situation | Vorgehen |
| --- | --- |
| Bagatelle (Kaffee, Werbeartikel) | Anzeige, ggf. nicht genehmigungspflichtig |
| Einladung Industrievertreter | Schriftliche Genehmigung; alternativ Ablehnung |
| Tätigkeit als Reservist-Berater | Genehmigung mit Auflagen |
| Politisches Mandat | § 36 SG (Wahlrecht) – Sonderregelung |
| Nach Pension Beschaffung-Beratungsfirma | § 21a SG-Karenzzeit prüfen |

## Praxistipps

- Geschenkrückgabe innerhalb von 24 Stunden plus schriftliche Meldung – schützt vor § 331 StGB.
- Geringfügigkeitsgrenze nicht justiziabel im Sinne von "geringer Schaden" – Compliance-Regel: bei Zweifel anzeigen.
- Bei Beschaffungspositionen besondere Aufmerksamkeit – Vermutungsregel der Befangenheit.
- Vortrag bei Industriekonferenz nur mit Genehmigung; Honorar in Bundeskasse oder mit Auflagen.
- Karenzzeit nach Dienstende kann 5 Jahre erreichen (Schnittstelle § 105 BBG entsprechend).

## Mustertexte

**Genehmigungsantrag Nebentätigkeit:**
"Ich beantrage Genehmigung folgender Nebentätigkeit: 1. Art: [...]. 2. Auftraggeber: [...]. 3. Zeitaufwand: [...] Std/Monat. 4. Vergütung: [...] EUR. 5. Dienstlicher Bezug: keiner / [Erklärung]. 6. Beeinträchtigung dienstlicher Aufgaben: ausgeschlossen, weil [...]. Es wird zugesichert, dass Versagungsgründe nach § 20 III SG nicht vorliegen."

**Geschenkanzeige:**
"Hiermit zeige ich an, dass mir am [Datum] von [Person/Firma] anlässlich [...] ein [Gegenstand/Geldwert] im geschätzten Wert von [...] EUR angeboten wurde. Ich habe die Annahme [abgelehnt / vorbehaltlich der Genehmigung entgegengenommen]. Ich beantrage Entscheidung nach § 19 SG."

## Typische Fehler

- "Kleine Aufmerksamkeit" formlos angenommen – § 331 StGB-Risiko.
- Nebentätigkeit ohne Antrag aufgenommen – Disziplinarmaßnahme.
- Karenzzeit nach Dienstende ignoriert – Versorgungseingriff möglich.
- Industriekonferenz-Honorar versteckt – Compliance-Verstoß.
- Vermengung von zulässiger ehrenamtlicher Tätigkeit mit anzeigepflichtiger Nebentätigkeit.

## Quellen Stand 06/2026

- §§ 19, 20, 21, 21a SG – Volltext gesetze-im-internet.de.
- §§ 331–337 StGB – Volltext gesetze-im-internet.de.
- BVerwG Wehrdienstsenate – ständige Rechtsprechung zu § 20 SG.
- BGH-Rechtsprechung zur Amtsträgereigenschaft des Soldaten – ständige Rechtsprechung.
- ZDv A-2614/1 (Nebentätigkeit) – nur nach Vorlage durch Mandanten.