Multi Unit Pilotbetrieb Proof Disclosure

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description: "Für Franchiserecht: Multi-Unit-Franchise und Area Developer: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Franchiserecht: Multi-Unit-Franchise und Area Developer

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

Ein erfahrener Franchisenehmer möchte mehrere Standorte eines Franchisesystems betreiben (Multi-Unit) oder exklusive Entwicklungsrechte für eine Region übernehmen (Area Developer). Der Franchisegeber möchte wissen, wie er diese komplexen Strukturen rechtssicher vertraglich gestaltet.

## Erste Schritte

1. Vertragliche Struktur wählen: Einheitlicher Multiunit-Vertrag oder separate Einzelverträge pro Standort mit Entwicklungsvereinbarung?
2. Eröffnungsplan verbindlich vereinbaren: Zeitplan, Mindestanzahl neuer Standorte pro Jahr, Konsequenzen bei Verzug.
3. Gebietsrechte des Area Developers abgrenzen: Exklusivgebiet, Schutzmechanismus gegen Direktbetrieb des Franchisegebers.
4. Qualitäts- und Einheitlichkeitspflichten über alle Standorte hinweg regeln: Einheitliche Auditierung, zentrales Reporting.
5. Haftungsstruktur klären: Haftet der Area Developer als Bürge für seine Sub-Einheiten oder nur für eigene Standorte?
6. Exit-Regeln: Was passiert, wenn ein Standort aufgegeben werden muss; Auswirkungen auf das gesamte Paket?

## Rechtsrahmen

- § 307 BGB: AGB-Kontrolle der Entwicklungsvereinbarung und Paketerweiterungs-Klauseln
- § 314 BGB: Kündigung der Entwicklungsvereinbarung aus wichtigem Grund bei Eröffnungsverzug
- §§ 765 ff. BGB: Bürgschaft und Haftungserweiterung des Area Developers für Systemfehler
- Art. 2 Vertikal-GVO EU 2022/720: Gebietsexklusivität in Mehrebenensystemen
- § 89b HGB analog: Ausgleichsanspruch für den Area Developer bei Systemende?
- §§ 311 Abs. 2 BGB: Vorvertragliche Aufklärungspflichten vor Abschluss der Entwicklungsvereinbarung

## Prüfraster

- Ist der Eröffnungsplan mit realistischen Fristen und Straffolgen bei Verzug versehen?
- Hat der Area Developer ein echtes Exklusivgebiet mit Direktbetriebsverbot des Franchisegebers?
- Sind die Qualitätskontrollrechte über alle Standorte des Area Developers hinweg hinreichend geregelt?
- Haften Standorte untereinander oder nur jeweils für sich; gibt es Kreuzgarantien?
- Ist die Entwicklungsgebühr bei vorzeitiger Beendigung teilweise rückerstattungspflichtig (Proportionalitätsprinzip)?
- Welche Konsequenzen hat die Schlechtleistung eines Standorts auf die gesamte Entwicklungsvereinbarung?
- Gibt es ein Vorkaufsrecht des Area Developers bei Veräusserung eines Standorts durch den Franchisegeber?

## Fallstricke

- Eröffnungsplan ist zu ambitioniert; Area Developer kann nicht fristgerecht eröffnen und verliert Exklusivrechte.
- Haftungsverbindung zwischen Standorten öffnet dem Franchisegeber die Tür, wegen Problemen an einem Standort das gesamte Paket zu kündigen.
- Entwicklungsgebühr wird als vollständig verbraucht angesehen; bei Nichterfüllung besteht kein Rückforderungsanspruch.
- Gebietsexklusivität erstreckt sich nicht auf Online-Kanäle des Franchisegebers.

## Quellen

- https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html
- https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html
- https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html
- https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R0720
- https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html
- https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html

## Vertiefung

Multi-Unit-Franchise und Area-Developer-Strukturen ermöglichen dem Franchisegeber, schnell zu wachsen, indem erfahrene Franchisenehmer mehrere Standorte übernehmen. Die rechtliche Herausforderung liegt in der Haftungsstruktur: Kann der Franchisegeber bei Problemen an einem Standort das gesamte Paket des Area Developers kündigen oder nur den betroffenen Einzelstandort?

Die Vertragsgestaltung muss klar regeln, ob die Standortverträge rechtlich unabhängig sind oder ob sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei rechtlicher Einheit kann ein Kündigung des Entwicklungsvertrags alle Einzelstandortverträge erfassen.

## Praxishinweise

- Eröffnungsplan mit klaren Meilensteinzahlungen und Straffolgen bei Verzögerung versehen.
- Haftungsverbindung zwischen Standorten nur begrenzen; Gesamtpaket-Kündigung wegen Einzelstandort-Problemen ausschliessen.
- Exklusivgebiet des Area Developers kartographisch genau dokumentieren und im Vertrag als Anlage beifügen.
- Exit-Optionen für einzelne Standorte vorsehen; Rückübertragungsrecht des Franchisegebers bei Nicht-Performance.
- Multi-Unit-Entwicklungsgebühren proportional bei vorzeitiger Beendigung rückzuerstatten vereinbaren.

## Abgrenzung und Einordnung

Franchiserecht ist in Deutschland kein eigener gesetzlich geregelter Vertragstyp. Die Rechtsordnung wendet typenverwandte Normen an: BGB-Schuldrecht für Vertragspflichten und Haftung, HGB für handelsrechtliche Besonderheiten, MarkenG für Schutzrechte, GWB und Vertikal-GVO EU 2022/720 für kartellrechtliche Grenzen sowie GeschGehG für Know-how-Schutz. Der Code of Ethics des Deutschen Franchiseverbands (DFV) setzt branchenübliche Mindeststandards, ist aber kein Gesetz.