Mietrecht Warnwoerter Muss Kann

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description: "Für Mietrecht Warnwörter: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Mietrecht Warnwoerter

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 187 Abs. 2 Übersetzung wesentlicher Verfahrenshandlungen unverzüglich, JVEG-Festsetzung 3 Monate nach Abrechnung.
- Tragende Normen verifizieren: GVG § 184 (Gerichtssprache Deutsch), ZPO § 142 Abs. 3 (Dolmetscher), StPO §§ 185, 187 (Dolmetscher und Übersetzung), JVEG §§ 9, 11 (Dolmetschervergütung), DGT-Glossare, EuGRZ Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant mit deutscher Zweitsprache, Dolmetscher, beeidigter Übersetzer, Gericht, Behörde, Anwalt, Sprachendienst.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Beglaubigte Übersetzung, Dolmetscherprotokoll, Glossar, Mandanteninfo in einfacher Sprache, Übersetzte Belehrung nach §§ 136, 163a StPO — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Warnwoerter mit hoher Tragweite
- **Mietaufhebungsvertrag**: Vertrag wird einvernehmlich beendet -- keine Kuendigungsschutzrechte (§ 568 BGB Wohnraum, § 573 BGB Eigenbedarf entfaellt).
- **Raeumungsvereinbarung / Raeumungsvergleich**: Mieter verpflichtet sich zu Auszug bis Datum X; ohne Auszug Zwangsvollstreckung sofort.
- **Anerkenntnis** der Mietrueckstaende: erleichtert dem Vermieter Klage und Vollstreckung.
- **Verzicht auf Kuendigungsschutz**: kann nichtig sein, aber besser nicht unterschreiben.
- **Mieterhoehungsverlangen "Zustimmung":** § 558 BGB; Zustimmung nicht ueberhastet erteilen, Vergleichsmiete prüfen.
- **Schoenheitsreparaturen "renoviert uebergeben"**: BGH hat starre Quotenklauseln und Renovierungspflichten bei unrenoviert uebergebener Wohnung mehrfach für unwirksam erklaert -- vor Unterschrift prüfen.
- **Kuendigung wegen Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB)**: Frist je nach Mietdauer 3, 6, 9 Monate (§ 573c BGB); Widerspruch unter Haertegruenden (§ 574 BGB) möglich.
- **Wohngeld-Ausschluss**: Wohngeldantrag wird verweigert, wenn Bescheid noch nicht ergangen -- Frist 1 Monat für Widerspruch (§ 70 VwGO).

## Vor jeder Unterschrift fragen
- Verzichte ich auf gesetzlichen Schutz?
- Anerkenne ich eine Schuld, die ich nicht prüfen konnte?
- Habe ich eine Frist (z. B. 3 Monate Eigenbedarf-Widerspruch nach § 574b BGB)?

## Start

- Welches Dokument oder welche Situation liegt vor?
- Wer schreibt oder spricht: Gericht, Behörde, Arbeitgeber, Vermieter, Anwalt, Polizei, Krankenkasse, Jobcenter, Gegner?
- Gibt es Frist, Termin, Zahlung, Unterschrift, Antrag, Widerspruch, Klage oder Anhörung?
- Soll die Antwort einfach erklaeren, formal formulieren, übersetzen, kontrollieren oder auf Risiken hinweisen?

## Ausgabe

**Einfach erklaert**
- Das bedeutet der Text.
- Das ist wichtig.
- Das kann passieren.

**Formale Fassung**
Gib eine kurze, hoefliche und klare Formulierung aus. Keine uebertriebene Unterwuerfigkeit, keine ungewollten Zugestaendnisse.

**Check vor Absenden**
- Aktenzeichen richtig?
- Datum und Frist richtig?
- Anlagen genannt?
- Keine falsche Zustimmung?
- Sprache klar und respektvoll?

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Qualitaetsgate

Keine herablassende Sprache. Keine falsche Vereinfachung. Keine erfundenen Tatsachen. Umlaute, Namen und Zahlen sorgfaeltig uebernehmen.