Methodenlehre Oeffentliches Strafrecht

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description: "Für Methodenlehre — Öffentliches Recht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Methodenlehre — Öffentliches Recht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DRiG § 5a Studiendauer 9 Semester (Regelstudienzeit), Freischuss-Frist (i.d.R. 8 Semester nach JAG), Wiederholungsfrist, Hausarbeit 4-6 Wochen.
- Tragende Normen verifizieren: DRiG §§ 5, 5a, 5b (Erste Prüfung), JAG der Länder, JAPO Bayern, JAG NRW, BBesG (Referendariat), Hochschulgesetze, Studienordnungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Justizprüfungsamt (Landesjustizverwaltung), Universität, Repetitorium, Klausurleiter, Mündliche-Prüfungs-Kommission.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Klausurgutachten (Anspruchsgrundlage, Tatbestand, Subsumtion, Ergebnis), Hausarbeit, Aktenvortrag (Referendar), Probeklausur, Prüfungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Eingaben

- **Fall** oder **Sachverhaltsteil**
- Optional: **dein Aufbau** (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht)
- Optional: **konkretes Methodenproblem** (z. B. Verhältnismäßigkeitsprüfung, Ermessensfehler, Verwaltungsaktqualität)

## Schichtenprüfung der Grundrechte

Bei jedem Grundrechtseingriff dreistufig:

### 1. Schutzbereich
- **Persönlicher Schutzbereich**: Wer ist Grundrechtsträger? Deutschen-Grundrechte (Art. 8, 9, 11, 12 GG) — keine EU-Ausländer? (h. M.: auf Unionsbürger Schutz aus Art. 18 AEUV i. V. m. nationaler Norm.)
- **Sachlicher Schutzbereich**: Welches Verhalten ist geschützt? Wortlaut, Telos, Tradition (z. B. "Versammlung" — friedlich und ohne Waffen).
- **Persönliche und sachliche Schutzbereiche** strikt voneinander trennen.

### 2. Eingriff
- **Klassischer Eingriff**: final, unmittelbar, rechtsförmig, mit Befehl/Zwang.
- **Moderner / faktischer Eingriff**: jede staatliche Maßnahme, die die Grundrechtsausübung erheblich erschwert (BVerfG ständige Rspr.).

### 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- **Schranke**: Vorbehalt des Gesetzes (einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt / vorbehaltlos).
- **Schranken-Schranken**: Verhältnismäßigkeit, Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG), Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG), Einzelfallgesetzverbot (Art. 19 I 1 GG), Bestimmtheitsgebot.

## Verhältnismäßigkeit

Standardprüfung — viergliedrig:

1. **Legitimer Zweck**: Welches Gemeinwohlinteresse verfolgt der Staat?
2. **Geeignetheit**: Fördert die Maßnahme den Zweck überhaupt?
3. **Erforderlichkeit**: Gibt es ein milderes, gleich geeignetes Mittel?
4. **Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn)**: Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck? Abwägung im konkreten Fall.

Methodisch zentral: Schritt 4 ist die Klausurkür. Hier wird **abgewogen**, nicht subsumiert — Argumente offenlegen, Gegenargumente diskutieren, begründete Entscheidung.

## Ermessen und Ermessensfehler

Im Verwaltungsrecht (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO):

- **Entschließungsermessen**: Ob die Behörde tätig wird.
- **Auswahlermessen**: Welche von mehreren möglichen Maßnahmen.
- **Ermessensreduzierung auf null**: Nur eine Entscheidung ist rechtmäßig (oft bei Gefahr im Verzug oder Selbstbindung der Verwaltung).

Ermessensfehler:
- **Ermessensnichtgebrauch**: Behörde hat Ermessen übersehen.
- **Ermessensüberschreitung**: Rechtsfolge außerhalb des gesetzlichen Rahmens.
- **Ermessensfehlgebrauch (Ermessensmissbrauch)**: Sachfremde Erwägungen, falsche Abwägung, Verstoß gegen Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 I GG i. V. m. Verwaltungspraxis), Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit.

§ 114 VwGO: Das Gericht prüft Ermessensfehler, **nicht** die Zweckmäßigkeit der Entscheidung.

## Verwaltungsaktqualität — § 35 VwVfG

Sechs Merkmale, sechs Subsumtionen — in dieser Reihenfolge:
1. **Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme**.
2. **Behörde** (§ 1 IV VwVfG).
3. **Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts** (modifizierte Subjektstheorie).
4. **Zur Regelung**: gerichtet auf Rechtsfolgen (Setzen, Aufheben, Ändern).
5. **Eines Einzelfalls**: nicht abstrakt-generell.
6. **Mit Außenwirkung**: gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung.

## Prozessuale Methodik — Klageart bestimmen

Die Klageart ist die methodische Eingangsfrage jeder verwaltungsprozessualen Klausur:

- **Anfechtungsklage** (§ 42 I 1. Alt. VwGO): Aufhebung eines belastenden VA.
- **Verpflichtungsklage** (§ 42 I 2. Alt. VwGO): Erlass eines begünstigenden VA.
- **Allg. Leistungsklage**: schlichtes Verwaltungshandeln, faktisches Handeln.
- **Feststellungsklage** (§ 43 VwGO): Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses.
- **Fortsetzungsfeststellungsklage** (§ 113 I 4 VwGO): nach Erledigung des VA.
- **Normenkontrolle** (§ 47 VwGO): abstrakte Überprüfung untergesetzlicher Normen.

Faustregel: Erst die Maßnahme qualifizieren (VA oder nicht?), dann die Klageart bestimmen, dann Zulässigkeit, dann Begründetheit.

## Unionsrechtskonforme Auslegung und Vorrang

- **Anwendungsvorrang des Unionsrechts** vor entgegenstehendem nationalem Recht (Costa/ENEL, EuGH).
- **Unionsrechtskonforme Auslegung**: bei harmonisiertem Recht im Lichte der Richtlinie und der EuGH-Rechtsprechung.
- **Vorlageverpflichtung** des letztinstanzlichen Gerichts (Art. 267 III AEUV), bei Vorlagebereitschaft auch unterinstanzlich.
- **Acte clair / acte éclairé**: Ausnahmen von der Vorlagepflicht.

## Vorlage an das BVerfG

- **Konkrete Normenkontrolle** (Art. 100 I GG): Gericht hält Norm für verfassungswidrig, muss vorlegen.
- **Abstrakte Normenkontrolle** (Art. 93 I Nr. 2 GG): Antrag von Bundesregierung, Landesregierung, mind. einem Viertel des Bundestags.
- **Verfassungsbeschwerde** (Art. 93 I Nr. 4a GG): nach Rechtswegerschöpfung.

## Methodenfehler — typische Klausurfallen

- **Schutzbereich vergessen**: Direktes Eintreten in die Rechtfertigung. Pushback: Erst Schutzbereich, dann Eingriff, dann Rechtfertigung.
- **Verhältnismäßigkeit ohne legitimen Zweck**: Erst den Zweck bestimmen, dann die vier Stufen.
- **Geeignetheit zu streng prüfen**: Es reicht, wenn die Maßnahme den Zweck **fördern kann**. Vollständige Zwecker­reichung ist nicht nötig.
- **Erforderlichkeit/Angemessenheit verschmelzen**: Trennen — Erforderlichkeit ist relativ (gibt es Milderes?), Angemessenheit ist abwägend.
- **Ermessensfehler ohne Differenzierung**: Welche Art von Fehler? Nicht "die Behörde hat falsch entschieden", sondern "Ermessensfehlgebrauch wegen sachfremder Erwägung".
- **Klageart und Maßnahme verwechseln**: Wer Anfechtungsklage prüft, muss zuerst feststellen, dass ein VA vorliegt.

## Drill-Modus

1. Skill stellt Fall.
2. Studentenr bestimmt Maßnahme, Klageart, Aufbau.
3. Skill korrigiert pro Stufe: "Schutzbereich vollständig? Eingriff begründet?"
4. Verhältnismäßigkeit wird Schritt für Schritt durchgegangen — vier eigenständige Subsumtionsblöcke.
5. Bei Ermessen: Skill fragt nach der Fehlerart und nach der korrekten Begründung.

## Was diese Skill nicht tut

- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
- Sie ist kein Klagereihen-Skript.
- Sie schreibt keine ausgewerteten Klausuren — sie übt die Methodik.