Mandat Arbeitsbereich

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name: mandat-arbeitsbereich
description: "Für Mandatsarbeitsbereich: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Plugin: Gewerblicher Rechtsschutz."
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# Mandatsarbeitsbereich

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Eingaben

Befehlsargument (erstes Token):

- `neu <kurzzeichen>` — neuen Mandatsarbeitsbereich anlegen
- `liste` — alle Mandate mit Status und aktivem Mandat anzeigen
- `wechseln <kurzzeichen>` — aktives Mandat umstellen
- `schliessen <kurzzeichen>` — Mandat archivieren
- `kein` — von jedem Mandat trennen, auf Praxisebene arbeiten

## Rechtlicher Rahmen

### Berufsrechtliche Rahmenbedingungen

- **§ 43a Abs. 2 BRAO** — Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts; Mandatsgeheimnis; Grundlage der Mandatskontexttrennung
- **§ 43a Abs. 4 BRAO** — Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Interessenkonflikt); Mandate müssen getrennt geführt werden
- **§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB** — Verletzung von Privatgeheimnissen durch Rechtsanwälte; strafrechtliche Absicherung der Vertraulichkeit
- **§ 50 BRAO** — Aufbewahrungspflichten für Handakten (mind. 5 Jahre); Archivierung schließt Mandatsarbeitsbereiche nicht; Löschung ist ausgeschlossen
- **§ 2 BORA** — Berufsrechtliche Pflichten; Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit

### Kommentare

- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Feuerich/Weyland/Böhnlein, BRAO, 10. Aufl. 2022, § 50 Rn. 1 ff. (Handaktenaufbewahrung)

## Ablauf

### Schritt 1: Vorbedingung prüfen

Praxiskonfigurationsdatei lesen. Falls `Mandatsarbeitsbereiche: ✗` (Standardeinstellung für Inhouse-Teams):

> Mandatsarbeitsbereiche sind deaktiviert — Sie sind als Inhouse-Praxis mit einem Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Praxisebene. Wenn Sie tatsächlich über mehrere externe Mandate hinweg arbeiten, führen Sie das Erstkonfigurationsgespräch erneut aus und wählen Sie die Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie `/gewerblicher-rechtsschutz:mandat-arbeitsbereich` nicht.

Kein Fehler — der deaktivierte Zustand ist der erwartete für Inhouse-Nutzer.

### Schritt 2: Befehlsverarbeitung

Auf das erste Token des Arguments dispatchen.

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#### Befehl `neu <kurzzeichen>`

1. Prüfen, ob das Kurzzeichen nicht bereits in `mandate/<kurzzeichen>/` oder `mandate/_archiv/<kurzzeichen>/` vorhanden ist. Bei Kollision: anderen Namen wählen lassen.
2. Aufnahmeinterview durchführen (in einem Durchgang):
 - **Mandant** — vertretene Partei oder interne Geschäftseinheit
 - **Gegenpartei** — andere Seite (kann mehrere umfassen; kann "unbekannter Drittverletzer" bei Watch-Treffern sein)
 - **Mandatstyp** — für gewerblichen Rechtsschutz: Markenschutz / Markenverletzung / Schutzrechtsübertragung / Patentverletzung / FTO-Gutachten / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges
 - **Vertraulichkeitsstufe** — standard | erhöht | Clean-Team (erhöht bei besonderer Sensibilität, Clean-Team häufig bei FTO-Gutachten und Patentkäufen)
 - **Wesentliche Tatsachen** — 2–5 Sätze: Worum geht es, wer sind die Beteiligten, was steht auf dem Spiel
 - **Mandatsspezifische Abweichungen von der Standardposition** (z. B. "Mandant wünscht nur schriftliche Kommunikation", "Gegenpartei ist Geschäftspartner — maßvoller Ton")
 - **Verbundene Mandate** — Kurzzeichen zusammenhängender Mandate
3. `mandate/<kurzzeichen>/mandat.md` mit der unten angegebenen Vorlage schreiben.
4. `mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md` mit einem einzigen Eröffnungseintrag anlegen.
5. Leere `mandate/<kurzzeichen>/notizen.md` anlegen.
6. **Nicht** automatisch zum neuen Mandat wechseln. Fragen: "Möchten Sie jetzt zu `<kurzzeichen>` wechseln?"

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#### Befehl `liste`

`mandate/*/mandat.md` aufzählen. Aus jeder Datei Status und Kurzzeichen entnehmen. Tabelle ausgeben:

| Kurzzeichen | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet | Aktiv |
|---|---|---|---|---|---|

Aktives Mandat mit `*` markieren. `_archiv/*` unter gesonderter Überschrift "Archivierte Mandate" anführen.

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#### Befehl `wechseln <kurzzeichen>`

1. Prüfen, ob `mandate/<kurzzeichen>/mandat.md` vorhanden. Falls nicht: `neu <kurzzeichen>` anbieten.
2. `Aktives Mandat:`-Zeile in der Praxiskonfigurationsdatei auf `<kurzzeichen>` aktualisieren.
3. Dem Nutzer die mandat.md-Zusammenfassung zeigen, damit er das richtige Mandat bestätigen kann.

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#### Befehl `schliessen <kurzzeichen>`

1. `mandate/<kurzzeichen>/` auf Existenz prüfen.
2. "Geschlossen"-Eintrag mit aktuellem Datum an `mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md` anhängen.
3. `mandate/<kurzzeichen>/` nach `mandate/_archiv/<kurzzeichen>/` verschieben.
4. War das geschlossene Mandat das aktive Mandat: `Aktives Mandat:` auf `kein — nur Praxisebene` setzen.

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#### Befehl `kein`

`Aktives Mandat:` in der Praxiskonfigurationsdatei auf `kein — nur Praxisebene` setzen. Bestätigung an den Nutzer.

```markdown
## Parteien

**Mandant:** [Name]
**Gegenpartei:** [Name(n)]

## Mandatstyp

[Markenschutz / Markenverletzung / FTO-Gutachten / Patentverletzung / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges — mit einzeiliger Begründung]

## Wesentliche Tatsachen

[2–5 Sätze. Worum geht es. Wer sind die Beteiligten. Was steht auf dem Spiel. Was macht dieses Mandat vom Standard abweichend.]

## Mandatsspezifische Abweichungen

*Jede Abweichung von der Praxisstandposition, die nur für dieses Mandat gilt.*

- [z. B. "Durchsetzungsstrategie: hier maßvoll, obwohl Hausstandard aggressiv — Gegenpartei ist wichtiger Handelspartner."]
- [z. B. "Genehmigung für Abmahnungen: zusätzliche Freigabe durch Mandant erforderlich."]
- [z. B. "Clean-Team: Mandatsakten auch bei aktiviertem mandatsübergreifendem Kontext nicht lesbar."]

## Verbundene Mandate

- [kurzzeichen — einzeilige Begründung]

## Vertraulichkeitshinweise

[Bei erhöhter oder Clean-Team-Stufe: warum. Wer darf die Mandatsakten einsehen. Ob mandatsübergreifender Kontext zulässig ist.]
```

### Vorlage `verlauf.md`

```markdown
### Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung]

Nur-Anhänge-Ereignisprotokoll. Neuestes oben.

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## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet

Aufnahme abgeschlossen. Kurzzeichen: `[kurzzeichen]`. Status: aktiv.
[Ggf. initialer Kontext — z. B. "Eröffnet nach Watch-Treffer auf `APEXLEAF` in Klasse 25."]
```

## Beispiel

**Eingabe:** `/gewerblicher-rechtsschutz:mandat-arbeitsbereich neu bmw-marke-2026`

**Verarbeitung:**
Kurzzeichen prüfen → Aufnahmeinterview starten → `mandat.md` erstellen → `verlauf.md` mit Eröffnungseintrag anlegen → Nutzer fragen, ob zum neuen Mandat gewechselt werden soll.

**Ausgabe (Auszug):**

> Mandatsarbeitsbereich `bmw-marke-2026` angelegt.
>
> | Kurzzeichen | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet |
> |---|---|---|---|---|
> | bmw-marke-2026 | BMW AG | Markenschutz | aktiv | 2025-07-15 |
>
> Möchten Sie jetzt zu `bmw-marke-2026` wechseln?

## Risiken und typische Fehler

- **Interessenkonflikte nicht erkennen:** Diese Skill führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — das ist Aufgabe des Anwalts und der Kanzlei. Die Aufnahme erfasst nur, was der Nutzer angibt.
- **Archivierung ist keine Löschung:** Geschlossene Mandate bleiben lesbar (§ 50 BRAO — Aufbewahrungspflicht mindestens 5 Jahre). Retention-Policy ist außerhalb des Skill-Umfangs.
- **Mandatsübergreifender Kontext standardmäßig aus:** Die Praxiskonfiguration hat ein `Mandatsübergreifender Kontext:`-Flag. Standardmäßig `aus` — Skill A im Mandat X liest niemals Dateien aus Mandat Y. Das ist die Vertraulichkeitsgarantie.
- **Kurzzeichen-Kollision mit Archiv:** Wird ein Kurzzeichen wiederverwendet, das im Archiv liegt, wird das archivierte Mandat unter `_archiv/<kurzzeichen>/` bewahrt; das neue erhält einen anderen Namen.

## Quellenpflicht

Alle Aussagen zu Vertraulichkeit, Aufbewahrung und Interessenkonflikten müssen auf konkreten Normen beruhen:

- **§ 43a BRAO** (Verschwiegenheit), **§ 43a Abs. 4 BRAO** (widerstreitende Interessen), **§ 203 StGB** (Verletzung von Privatgeheimnissen), **§ 50 BRAO** (Handaktenaufbewahrung)
- Modellannahmen als `[Modellwissen — verifizieren]` kennzeichnen.

## Triage-Fragen bei Mandatseröffnung

Bevor das Mandat angelegt wird, klaere:
1. Ist ein Interessenkonflikt-Check (§ 43a IV BRAO) durchgefuehrt worden?
2. Sind die wesentlichen Mandatsdaten vollstaendig (Mandant, Gegner, Rechtsgebiet, Streitgegenstand)?
3. Wurde der Mandant über Honorar und Kostenrisiko aufgeklaert (§ 49b BRAO, § 34 RVG)?
4. Laeuft bereits eine Frist (z.B. Widerspruchsfrist Marke, Abmahnungsfrist), die sofort ins Fristenbuch muss?

## Aktuelle Rechtsprechung

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.