Leitfaden Ermittlung

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name: leitfaden-ermittlung
description: "Für NKR-Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Normenkontrollrat (NKR) — Prüfung von Gesetzentwürfen. Route: leitfaden-ermittlung."
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# NKR-Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum geht es konkret

Der **Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands** (herausgegeben von BMI in Abstimmung mit NKR) ist die methodische Hauptgrundlage. Jede Ressortbegruendung muss sich daran messen lassen. Jede NKR-Stellungnahme bezieht sich darauf.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Stellungnahme braucht methodische Verankerung
- Ressort weicht von Leitfaden ab
- Schulung neuer Referenten
- Vergleich mit aelteren Leitfadenversionen

Keine Rueckfrage noetig.

## Rechtlicher und methodischer Rahmen

- **Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands** (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand ist vom Anwender zu prüfen (vor Ausgabe Live-Recherche)
- **§§ 44, 45, 62 GGO** — Verweis auf den Leitfaden
- **NKRG** § 4 — methodische Bezugnahme
- **OECD-SKM** — internationale Grundlage

## Prüfraster / Schritt für Schritt

### Standard-Kapitelstruktur des Leitfadens (Überblick)

1. **Einfuehrung und Begriffe** (Erfuellungsaufwand, Adressaten, Abgrenzung)
2. **Methode** (Standardkostenmodell, Aufwand pro Fall × Fallzahl)
3. **Daten** (Zeitwerttabellen, Lohnsaetze, Fallzahlenquellen)
4. **Darstellung im Vorblatt** (Strukturvorgabe Abschnitt E)
5. **Darstellung in der Begruendung** (Allgemeiner Teil Abschnitt VI.4)
6. **Spezialfaelle** (KMU, einmalig vs. laufend, Goldplating)
7. **Evaluierung** (ex-post-Pflicht, Indikatoren)
8. **One-in-one-out** (Bilanzierung)
9. **Digitalcheck** (seit 2022)
10. **Anlagen** (Tabellen, Muster, FAQ)

### Pflicht-Bezugnahme in der Stellungnahme

In jeder NKR-Stellungnahme sollte am Beginn der methodischen Bewertung ein Satz stehen:

> "Die Prüfung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells."

## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

- Ressort folgt nicht der Leitfaden-Struktur (Vorblatt-Abschnitt E unvollstaendig)
- Begruendung verwendet eigene Tabellenstruktur
- Methodik abweichend ohne Begruendung
- Bagatell-Schwelle falsch angesetzt
- Leitfaden-Bezugnahme fehlt komplett

## Trade-off-Matrix

| Leitfaden-Stand | NKR-Haltung |
|---|---|
| Aktueller Stand befolgt | unproblematisch |
| Alterer Stand befolgt | mit Hinweis auf neuere Methodik |
| Eigene Methodik | begruenden zwingend |
| Keine Methodik genannt | Kritik / Nachforderung |

## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

- "Die Prüfung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells (SKM)."
- "Der NKR weist darauf hin, dass die Darstellung im Vorblatt nicht der Strukturvorgabe des Leitfadens entspricht. Eine Aufschluesselung nach Adressaten, einmalig / laufend und KMU-Betroffenheit fehlt."
- "Der NKR begruesst, dass die Ressortbegruendung die Leitfaden-Struktur in Abschnitt A.VI.4 vollstaendig uebernimmt."

### Checkliste Pflicht-Bestandteile in der Ressort-Darstellung

- [ ] Erfuellungsaufwand je Adressat (Buerger / Wirtschaft / Verwaltung)
- [ ] Einmalig vs. laufend getrennt
- [ ] KMU-Betroffenheit
- [ ] Methodische Quelle Zeitwert / Lohnsatz / Fallzahl
- [ ] One-in-one-out-Verbuchung
- [ ] Digitalcheck
- [ ] Evaluierungsklausel
- [ ] Bagatell-Schwelle gepruefte

## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

- Leitfaden nicht erwaehnt
- Tabellenstruktur abweichend
- Quellen nicht angegeben
- KMU-Spalte fehlt
- One-in-one-out nicht verbucht
- Digitalcheck nicht durchgefuehrt
- Evaluierungsklausel fehlt

## Quellen Stand 06/2026

- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand 2018 ist die letzte allgemein bekannte; die aktuelle Fassung ist vor Ausgabe zu verifizieren
- §§ 44, 45, 62 GGO
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
- Live verifizieren über [www.bmi.bund.de](https://www.bmi.bund.de) und [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)