Leichte Sprache Mietrecht

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name: leichte-sprache-mietrecht
description: "Für Leichte Sprache: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Einfache und Leichte Sprache für juristische Texte. Route: leichte-sprache-mietrecht."
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# Leichte Sprache

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BFSG ab 28.06.2025, BITV § 4 Verständlichkeit, BGG § 11 Pflicht zur einfachen Sprache bei Bescheiden auf Antrag.
- Tragende Normen verifizieren: BGG §§ 11, 12a, BITV 2.0 § 4, BFSG, UN-Behindertenrechtskonvention Art. 9 (Zugänglichkeit), EU-RL 2016/2102, DIN SPEC 33429 (Leichte Sprache), Hurraki-/Inclusion Europe-Regeln — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Behörde, Verwaltungsstelle, Übersetzer Leichte Sprache, Prüfgruppe (Selbstvertreter), Sozialverbände (Lebenshilfe, BAGSO), Behindertenbeauftragter.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Bescheid in Leichter Sprache, Erklärfilm-Skript, Antragsformular mit Erläuterung, Mandanteninfo, Prozessunterlagen in einfacher Sprache — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen

Dieses Fachmodul, wenn ein juristischer Text für Menschen mit sehr geringer
Lesekompetenz oder hohem Barrierefreiheitsbedarf verständlich werden soll.

## Triage zu Beginn
1. Wurde sichergestellt, dass Leichte Sprache (nicht Einfache Sprache) der richtige Modus ist?
2. Gibt es eine Prüfgruppe aus der Zielgruppe — oder bleibt es beim Entwurf-Status?
3. Welche Fristen und Rechtsfolgen müssen unbedingt erhalten bleiben?
4. Sollen Bilder oder Piktogramme eingesetzt werden (Hinweis auf Grafik-Ressourcen erforderlich)?

## Zentrale Normen
- § 11 BGG — Anspruch auf barrierefreie Kommunikation gegenueber Behörden
- Art. 9 UN-BRK — Uebereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Zugaenglichkeit von Informationen
- § 12a BGG — Webzugaenglichkeitsgesetz: Anforderungen an öffentliche digitale Dokumente
- DIN EN ISO 9241-171 — Ergonomie der Mensch-System-Interaktion: Barrierefreiheit

## Normen & Rechtsprechung

Konkret zu prüfen:

- § 11 BGG (Leichte Sprache)
- § 14 BGG (Gebärdensprache)

## Output-Template: Leichte-Sprache-Fassung

**Adressat:** Personen mit Leseschwierigkeiten / Barrierefreiheitsbedarf
**Tonfall:** direkt, respektvoll, eine Information pro Satz

```
### Worum geht es?

[1-2 kurze Saetze. Kein Nebensatz.]

### Was bedeutet das für Sie?

[Jede Information in einem eigenen Satz.]
[Aktiv formulieren.]

### Was muessen Sie jetzt tun?

1. [Erste Handlung]
2. [Zweite Handlung]
3. [Dritte Handlung]

### Wichtiges Datum

[TAG]. [MONAT] [JAHR]

Das ist die Frist.
Wenn Sie diese Frist verpassen, dann:
[Rechtsfolge in einem Satz]

### Schwere Woerter

Wort: [FACHBEGRIFF]
Das bedeutet: [Erklaerung in 1-2 Saetzen]

### Wer kann helfen?

[Name / Stelle / Telefonnummer / Adresse]
```

> **Hinweis:** Dieser Entwurf ist in Leichter Sprache formuliert.
> Eine Prüfung durch Personen aus der Zielgruppe steht noch aus.

## Grundhaltung

Leichte Sprache ist kein "netter Ton". Sie ist ein eigenständiges
barrierearmes Textformat. Der Text darf einfacher wirken als normale
Standardsprache. Er muss trotzdem respektvoll und rechtlich richtig bleiben.

## Arbeitsregeln

- Schreibe sehr kurze Sätze.
- Schreibe möglichst nur eine Information pro Satz.
- Nutze viele Absätze.
- Setze wichtige Schritte untereinander.
- Sprich die Person direkt an.
- Verwende bekannte Wörter.
- Erkläre schwere Wörter sofort.
- Vermeide Passiv.
- Vermeide Genitiv.
- Vermeide Konjunktiv, wenn er nicht nötig ist.
- Vermeide doppelte Verneinungen.
- Teile lange Wörter, wenn das Lesen leichter wird.
- Zeige Fristen, Beträge und Termine einzeln.
- Nutze Beispiele nur, wenn sie nicht verwirren.

## Juristische Sicherung

Bei juristischen Begriffen gilt:

- Der schwere Begriff darf stehen bleiben, wenn er rechtlich wichtig ist.
- Danach kommt eine kurze Erklärung.
- Der Originalbegriff kann in Klammern stehen.
- Fristen und Rechtsfolgen bleiben sichtbar.

Beispiel:

```markdown
Sie können Widerspruch machen.

Widerspruch heißt:
Sie sagen der Behörde:
Ich bin mit dem Bescheid nicht einverstanden.
Bitte prüfen Sie den Bescheid noch einmal.
```

## Empfohlene Form

```markdown
### Worum geht es?

...

### Was bedeutet das für Sie?

...

### Was müssen Sie jetzt tun?

1. ...
2. ...
3. ...

### Wichtiges Datum

...

### Schwere Wörter

...

### Wer kann helfen?

...
```

## Prüfgruppen-Hinweis

Behaupte nie:

> Dieser Text ist in Leichter Sprache geprüft.

Das darf nur gesagt werden, wenn tatsächlich Personen aus der Zielgruppe den
Text geprüft haben und die Prüfung dokumentiert ist.

Wenn keine Prüfung stattgefunden hat, schreibe:

> Dieser Entwurf ist in Leichter Sprache formuliert.
> Eine Prüfung durch Personen aus der Zielgruppe steht noch aus.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.