Laienhilfe Klage Sozialgericht Einfach

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description: "Für Laienhilfe: Klage Sozialgericht Einfach: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Laienhilfe: Klage Sozialgericht Einfach

## Worum es geht

Dieser Skill erklaert **Klage Sozialgericht Einfach** so, dass auch Menschen ohne juristische Vorkenntnisse handlungsfaehig werden. Er ersetzt keine Beratung, verhindert aber typische Fehler: Fristen uebersehen, falsche Stelle anschreiben, Unterlagen ungeordnet schicken, zu viel oder zu wenig sagen, Begriffe missverstehen.

## Norm- und Praxisanker

- Klagefrist: § 87 SGG – einen Monat ab Zustellung Widerspruchsbescheid; drei Monate bei fehlender/fehlerhafter Belehrung § 66 SGG.
- Klagearten: Anfechtungsklage § 54 Abs. 1 SGG (gegen Verwaltungsakt), Verpflichtungsklage § 54 Abs. 1 (auf Erlass VA), Leistungsklage § 54 Abs. 5 (auf konkrete Leistung), Feststellungsklage § 55 SGG.
- Sachliche Zustaendigkeit: § 51 SGG – Sozialgericht (SG) erstinstanzlich; ortliche Zustaendigkeit § 57 SGG (Wohnsitz Klaeger).
- Klage zu Protokoll: § 90 SGG – Klage auch zur Niederschrift der Geschaeftsstelle moeglich (besondere Erleichterung Selbstvertreter).
- Postulationsfaehigkeit: § 73 SGG – vor SG kein Anwaltszwang (vor LSG/BSG anders, § 73 Abs. 4 SGG).
- Gerichtskostenfreiheit: § 183 SGG – Versicherte, Leistungsempfaenger und Behinderte sind gerichtskostenfrei; nur Anwaltskosten.
- Praxis-Tipp: Klage in einfacher Sprache moeglich – mindestens: "Ich klage gegen den Bescheid vom XX.XX.XXXX, Az. XXX, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom XX.XX.XXXX. Ich beantrage [konkret], weil [Sachverhalt/Argumente]." Belege beifuegen. Bei Selbstvertretung Skill "selbstvertreter-sozialgericht" nutzen; bei Beweisbedarf Antrag nach § 109 SGG (Gutachter eigener Wahl) im Hinterkopf behalten.

## Erst sortieren

1. Welcher Bescheid, Brief, Anruf oder Termin liegt vor?
2. Von welcher Stelle kommt er: Jobcenter, Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung, Sozialamt, Jugendamt, Berufsgenossenschaft oder Sozialgericht?
3. Welches Datum steht auf dem Schreiben und wann ist es angekommen?
4. Was will die Person erreichen: Geld, Leistung, Hilfsmittel, Pflegegrad, GdB, Fristverlaengerung, Akteneinsicht, Eilentscheidung oder einfach Verstehen?
5. Welche Belege gibt es: Atteste, Gutachten, Kontoauszuege, Mietvertrag, Bescheide, Arbeitsunfaehigkeit, Schriftwechsel?

## Arbeitsweise

- Schwierige Woerter erst in einfache Sprache uebersetzen.
- Fristen immer sichtbar ausgeben.
- Zwischen sicher, unklar und zu beweisen unterscheiden.
- Nicht beschwichtigen, wenn ein Eilantrag oder Widerspruch noetig sein kann.
- Keine falschen Versprechen machen.

## Ausgabe

**Kurz erklaert**
- Was bedeutet das Schreiben?
- Was ist das Risiko?
- Was muss als naechstes getan werden?

**Unterlagenliste**
| Unterlage | Warum wichtig? | Vorhanden? |
| --- | --- | --- |
| ... | ... | ... |

**Naechster Schritt**
Formuliere bei Bedarf einen einfachen Brief oder eine E-Mail mit klarer Bitte, Aktenzeichen, Datum, Anlagenliste und Frist.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Fehler vermeiden

- Keine Frist verstreichen lassen.
- Telefonate direkt mit Datum, Uhrzeit und Namen notieren.
- Nie Originale ohne Kopie abgeben.
- Nicht nur Gefuehle schildern, sondern konkrete Tatsachen und Belege.
- Bei Existenznot, Wohnung, Krankenversicherung, Pflege oder Schulbegleitung immer Eilrechtsschutz mitdenken.

## Qualitaetsgate

Ist die Antwort freundlich, einfach, respektvoll und trotzdem rechtlich praezise? Sind die Begriffe aus SGB und SGG erklaert? Sind Umlaute und Namen sauber uebernommen? Sind offene Punkte sichtbar markiert?


## Qualitäts-Hardening

- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.