Kuendigung Form Und Zugang Pruefen

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name: kuendigung-form-und-zugang-pruefen
description: Prüft Kündigungsschreiben auf Parteien, Schriftform, Vertretung, konkrete Eigenbedarfsbegründung und nachweisbaren Zugang. Unterscheidet Original, Scan und E-Mail und bereitet eine fristbewusste Antwort oder einen korrigierten Entwurf vor.
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# 1. Kündigungserklärung und Zugang prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe die Erklärung selbst, bevor aus einem verständlichen Wohnwunsch eine wirksame Kündigung gefolgert wird. Der Härtewiderspruch hat eine andere Form als die Kündigung.

## 2. Eingaben

Vollständiges Schreiben einschließlich Unterschriften, Umschlag, Zustellnachweis und gegebenenfalls Vollmacht lesen. Datum des Briefs, Aufgabe zur Post, Einwurf und tatsächliches Lesen auseinanderhalten.

## 3. Ablauf

1. Wohnung, alle Vertragsmieter, Vermieter, Vertretung und erkennbare Kündigungserklärung prüfen. Unterzeichner und ihre Funktion erfassen.
2. Schriftform nach Paragraf 568 BGB prüfen. Gewöhnliche E-Mail oder Scan genügt nicht; elektronische Ersetzung nur nach den tatsächlich erfüllten gesetzlichen Anforderungen beurteilen, nicht nach einem Bild der Unterschrift.
3. Bedarfsperson und ihr konkretes Interesse müssen im Kündigungsschreiben identifizierbar sein. Späteren Vortrag danach unterscheiden, ob er vorhandene Gründe erläutert oder einen bereits bekannten, damals verschwiegenen Grund nachschiebt. Paragraf 573 Absatz 3 BGB lesen.
4. Bei Vertreterkündigung Paragraf 174 BGB prüfen: Originalvollmacht, Bekanntgabe der Bevollmächtigung und unverzügliche Zurückweisung hängen vom Einzelfall ab. Nicht pauschal jede Verwaltungsvollmacht beanstanden.
5. Zugang nach Paragraf 130 BGB anhand tatsächlicher Umstände und Beweiswert der Nachweise bestimmen. Sendungsverfolgung oder Versandnachweis beweist nicht stets Inhalt und Zugang. Streit über Einwurfzeit sichtbar lassen.
6. Hinweis nach Paragraf 568 Absatz 2 und Paragraf 574b BGB kontrollieren. Fehlender Hinweis macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Er kann die Möglichkeit des späteren Widerspruchs eröffnen.

## 4. Quellenpflicht

Paragrafen 126, 126a, 130, 174, 568, 573 Absatz 3 und 574b BGB. Rechtsprechung nur für den jeweils betroffenen Form- oder Begründungsmangel verwenden, nicht den Härtebeschluss als Formurteil ausgeben. [Quellen](../../references/rechtsstand-und-entscheidungen.md), [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).

## 5. Ausgabeformat

Bezeichnete Erklärung, festgestellter Mangel, Beleg und konkrete Folge; anschließend gewünschtes Antwort- oder Kündigungsschreiben in vollständigen Sätzen. Keine Skelettfassung. Times New Roman 11 pt, dezimal gegliedert, soweit möglich. Versand und Unterschrift bleiben beim Berechtigten.

## 6. Beispiel

Ein unterschriebener Scan kommt per E-Mail, das Original zwei Wochen später. Prüfe beide Zugänge getrennt und leite den Endtermin nicht vom Datum der E-Mail ab.