Krankenkassen Hilfsmittel 33 Sgb V

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description: "Für Krankenkassen Hilfsmittel 33 SGB V: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Krankenkassen Hilfsmittel 33 Sgb V

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Anspruchsgrundlage

§ 33 Abs. 1 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

## Tatbestaende

- Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (z. B. Kompressionsstruempfe).
- Vorbeugung Behinderung (z. B. orthopaedische Einlagen).
- Ausgleich Behinderung (Brille Hoergeraet Rollstuhl Prothesen).

## Negativabgrenzung

- Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens (Toaster Bett) — kein Anspruch.
- Beispiel BSG: Klimaanlage als Hilfsmittel verneint.

## Hilfsmittelverzeichnis

- Bundesweites Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V.
- Indizwirkung — aber nicht abschliessend.
- BSG-Linie: Aufnahme nicht zwingend, fehlende Aufnahme nicht ausschluss.

## Mehrkosten über Festbetrag

- Bei hoeherer Hilfsmittelversorgung Eigenanteil oder Mehrkosten.
- Erstattung der Mehrkosten nur bei medizinischer Notwendigkeit (BSG).

## Antrag und Verfahren

1. Aerztliche Verordnung.
2. Kostenvoranschlag des Sanitaetshauses.
3. Antrag bei Krankenkasse.
4. Bei Ablehnung Widerspruch innerhalb eines Monats.

## Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V

- Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen entscheiden.
- Bei Stellungnahme MD: 5 Wochen.
- Bei Ueberschreitung: Genehmigungsfiktion mit Folge Anspruch.

## Prüfraster

1. Hilfsmittel im engeren Sinn?
2. Verordnung vorhanden?
3. Antrag innerhalb von Fristen?
4. Genehmigungsfiktion eingetreten?
5. Mehrkosten begruendbar?