Kontaminierter Baugrund Bbodschg

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name: kontaminierter-baugrund-bbodschg
description: "Für Kontaminierter Baugrund: Haftung, Sanierungspflicht und Kostenverteilung nach BBodSchG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Kontaminierter Baugrund: Haftung, Sanierungspflicht und Kostenverteilung nach BBodSchG


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Kontaminierter Baugrund: Haftung, Sanierungspflicht und Kostenverteilung nach BBodSchG. Normen: §§ 4 9 BBodSchG, §§ 633 634 BGB. Prüfraster: Verursacherhaftung, Zustandsstoerer, Sanierungskosten, Gewaehrleistung. Output: Haftungsanalyse kontaminierter Baugrund. Abgrenzung: nicht allgemeine Mangelgewaehrleistung.

### Kontaminierter Baugrund — Werkvertrag + BBodSchG-Sanierungspflicht

## Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Welcher Vertragstyp — BGB-Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) oder VOB/B? Ist VOB/B wirksam als Ganzes einbezogen?
2. Wer hat den Baugrund gestellt — Bauherr als Grundstückseigentümer oder Generalunternehmer? Liegt ein Bodengutachten vor Vertragsschluss vor?
3. Welche Kontaminationsart wurde festgestellt (Mineralöl/BTEX, PAK, PFAS, Schwermetalle, Kampfstoffe)? Liegt Laboranalyse vor?
4. Ist die Kontamination im Altlasten-Kataster erfasst? Hatte der Bauherr Kenntnis vor Beauftragung?
5. Welche Mehrkosten entstehen (Sondertransport, Deponierung als Sonderabfall, Bauzeitverlängerung, Mehraufwand Aushub)?
6. Wurde die Untere Bodenschutzbehörde (UWB) bereits informiert? Besteht behördliche Anordnung nach § 9 BBodSchG?
7. Wer ist der zivilrechtliche Auftragnehmer — Generalunternehmer, Nachunternehmer, Bauherr in Eigenregie?
8. Bestehen Versicherungen (Bauherren-Haftpflicht, Umwelthaftpflicht § 1 UmweltHG, Betriebshaftpflicht)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Rechtsgrundlagen

| Norm | Inhalt | Relevanz |
|------|--------|----------|
| § 633 BGB | Mangelbegriff Werkvertrag — vereinbarte Beschaffenheit, vorausgesetzte Verwendung | Baugrund als Beistellung des Bestellers kein Werkgegenstand selbst |
| § 634 BGB | Rechte des Bestellers bei Mängeln | Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz |
| § 642 BGB | Mitwirkungspflicht Besteller; Annahmeverzug | Mehrkostenanspruch Unternehmer ohne Verschuldensnachweis |
| § 645 BGB | Vergütungsanspruch bei Annahmeunmöglichkeit aus Besteller-Sphäre | Teilvergütung + Auslagenersatz |
| § 311 BGB | c.i.c. — Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten | Schadensersatz bei verschwiegener Altlast |
| § 6 VOB/B | Behinderung der Bauausführung, Bauzeitverlängerung | Schriftliche Anzeige unverzüglich; bei Unterlassen Anspruchsverlust |
| § 2 Abs. 5 VOB/B | Mehrvergütung bei Änderung des Bauentwurfs | Kalkulatorische Grundlage maßgeblich |
| § 2 Abs. 5 BBodSchG | Altlast-Definition — stillgelegte Anlage oder Ablagerung mit Schadstoffpotenzial | Abgrenzung zur schädlichen Bodenveränderung § 2 Abs. 3 BBodSchG |
| § 4 Abs. 1 BBodSchG | Pflicht zur Gefahrenabwehr — Verursacher | Primäre Sanierungsverantwortung |
| § 4 Abs. 2 BBodSchG | Pflicht Grundstückseigentümer | Auch ohne eigene Verursachung sanierungspflichtig |
| § 4 Abs. 3 BBodSchG | Inhaber tatsächlicher Gewalt | Bauunternehmer während Besitz auf Baustelle |
| § 9 BBodSchG | Gefahrenermittlung, Sanierungsuntersuchung | Behördliche Anordnung möglich |
| § 10 BBodSchG | Sanierungsplan — behördlich genehmigungspflichtig | Voraussetzung für geordnete Sanierung |
| § 13 BBodSchG | Sachverständige nach § 18 BBodSchG | Pflichtbeteiligung bei komplexer Sanierung |
| § 24 BBodSchG | Ausgleichsanspruch unter Verantwortlichen | Kostentragung Verursacher gegenüber Eigentümer |
| § 26 BBodSchG | Bußgeldvorschriften | Bis 50.000 EUR bei unterlassener Anzeige |
| KrWG § 3 / § 28 | Abfallrecht — Gefahrenabfall | Pflicht zur Entsorgungsnachweis-Führung |

## Leitentscheidungen (Stand 05/2026, verifiziert dejure.org / bverwg.de)

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | Quelle |
|---------|-------------|-------|-------------|--------|
| BVerwG | 7 C 36.04 | 16.03.2006 | Sanierungspflicht § 4 BBodSchG — Zustandsstoererhaftung des Eigentuemers besteht auch ohne eigenes Verschulden; Verhältnismäßigkeit der Behörden-Anordnung | bverwg.de |
| BVerfG | 1 BvR 242/91 | 16.02.2000 | Zustandshaftung Grundstueckseigentuemer — verfassungsrechtliche Grenze bei Unverhaeltnismaessigkeit ueberbordender Kosten gegenueber Verkehrswert | bundesverfassungsgericht.de |
| BGH | VII ZR 175/13 | 27.03.2014 | Baugrundrisiko traegt grundsätzlich der Besteller (Beistellungspflicht § 645 BGB); Aufklaerungspflichten gemildert bei nicht-erkennbaren Risiken | dejure.org/2014,5860 |
| BGH (V. Zivilsenat, st. Rspr.) | Aufklaerungspflicht zu Altlasten | — | Schadensersatz bei verschwiegener Altlast bei Grundstueckskauf, c.i.c. § 311 Abs. 2 BGB; konkrete Aktenzeichen vor Ausgabe per dejure.org verifizieren | dejure.org / BGH-Datenbank |
| BVerwG | 7 C 26.17 | 18.07.2019 | UVP-Vorpruefung — Anforderungen und Bewertungsfehler (uebertragbar auf altlastenrelevante Vorhaben) | bverwg.de |

Weitere Aktenzeichen vor Ausgabe per dejure.org / bverwg.de mit Datum verifizieren.

## Konstellationen und Rechtsfolgen

### Konstellation A — Kontamination im Bodengutachten nicht erwähnt, Bauherr ohne Kenntnis

**Ausgangslage:** Keine Altlastenkartierung, kein Vorwissen beim Bauherrn, erstmalige Entdeckung beim Aushub.

| Rechtsposition | Anspruch | Grundlage |
|---------------|---------|-----------|
| Bauunternehmer | Mehrvergütung Sonderaushub und Entsorgung | § 642 BGB, § 6 Abs. 6 VOB/B |
| Bauunternehmer | Bauzeitverlängerung | § 6 Abs. 2 VOB/B |
| Bauunternehmer | Mehrkosten Stillstandszeiten | § 2 Abs. 5 VOB/B, § 642 BGB |
| Bauherr | Sanierungskosten gegenüber Behörde | § 4 Abs. 2 BBodSchG |
| Bauherr | Rückgriff auf Verursacher (ggf. Vorbesitzer) | § 24 BBodSchG |

### Konstellation B — Bauherr kannte Altlast vor Vertragsschluss

**Ausgangslage:** Altlasten-Katastereintrag bekannt, im Vertrag nicht offenbart.

| Rechtsposition | Anspruch | Grundlage |
|---------------|---------|-----------|
| Bauunternehmer | Schadensersatz c.i.c. | §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB |
| Bauunternehmer | Mehrvergütung + Bauzeitverlängerung | § 642 BGB, § 6 VOB/B |
| Bauunternehmer | Vertragsanpassung | § 313 BGB (Wegfall Geschäftsgrundlage) |
| Bauunternehmer | Rücktritt bei Unzumutbarkeit | § 313 Abs. 3 BGB |

### Konstellation C — Bauunternehmer verursacht Weiterkontamination

**Ausgangslage:** Unternehmer dringt in bestehende Schadstoffschicht ein, kontaminiert weiteres Erdreich.

| Rechtsposition | Anspruch | Grundlage |
|---------------|---------|-----------|
| Bauherr | Schadensersatz | §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB |
| Behörde | Sanierungsanordnung direkt gegen Unternehmer | § 4 Abs. 1 BBodSchG |
| Bauherr | Vertragsstrafe (wenn vereinbart) | § 339 BGB |

### Konstellation D — Erstmalige Entdeckung beim Aushub, kein Vorwissen

**Ausgangslage:** Unbekannte Altlast; sofortige Reaktionspflichten aller Beteiligten.

Pflichten des Bauunternehmers:
1. Sofortiger Baustopp (Vermeidung weiterer Kontaminationsausbreitung)
2. Anzeige an Bauherrn und UWB § 4 Abs. 3 BBodSchG
3. Schriftliche Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B
4. Sicherung Beweise (Probenentnahme durch SV)

## Prüfschema — Stufenweise Anspruchsprüfung

**Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Bejahung |
|---------|-----------|------|--------------------------|
| 1 | VOB/B wirksam einbezogen? | § 305 BGB | VOB/B-Regelungen anwendbar |
| 3 | Bodengutachten vor Vertragsschluss vorhanden? | § 633 BGB | Inhalt und Mängel bestimmen Risikozuweisung |
| 4 | Kenntnis Bauherr von Kontamination vor Vertragsschluss? | § 311 Abs. 2 BGB | c.i.c.-Schadensersatz |
| 5 | Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B erfolgt? | § 6 Abs. 1 VOB/B | Anspruchserhalt; bei Unterlassen Anspruchsverlust |
| 6 | Altlastenanzeige UWB erfolgt? | § 4 Abs. 3 BBodSchG | Pflichterfüllung; bei Unterlassen OWi bis 50.000 EUR |
| 7 | Sanierungsverantwortlicher identifiziert? | § 4 BBodSchG | Haftungsverteilung zwischen Verursacher, Eigentümer, Inhaber |
| 8 | Kostenausgleichanspruch gegen Verursacher prüfen | § 24 BBodSchG | Rückgriff auf Vorbesitzer/frühere Betreiber |
| 9 | Versicherungsleistungen vorhanden? | UmweltHG, Bauherren-Haftpflicht | Schadensminderung |

## — Phasen der Krisenbewältigung

### Phase 1 — Sofortmaßnahmen bei Aushub-Befund (Tag 1–3)

- Bauarbeiten unverzüglich pausieren; keine weitere Bodenbewegung ohne Abstimmung mit Behörde
- Dokumentation Fundstelle: GPS-Koordinaten, Tiefe, sensorische Wahrnehmungen, Fotodokumentation
- Probenentnahme durch anerkannten Sachverständigen nach § 18 BBodSchG (akkreditiertes Labor)
- Schriftliche Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B an Bauherrn (Muster unten)
- Anzeige bei UWB — zuständige Bodenschutzbehörde des Landkreises/Stadt
- Benachrichtigung Haftpflichtversicherung

### Phase 2 — Ursachenklärung und Historienrecherche (Woche 1–3)

- Anforderung Altlasten-Kataster-Auszug bei Umweltbehörde
- Grundbucheinsicht — frühere Eigentümer, Nießbrauchrechte, Dienstbarkeiten
- Recherche historische Nutzung: Gewerberegister, Luftbilder 1940–1990, Industrie-Atlas
- Prüfung: Liegt förmlich festgestellte Altlast (§ 3 Abs. 4 BundesBodenschutzG) oder unbekannte Kontamination vor?
- Schadstoff-Ausbreitung kartieren (Fahnenmodellierung)

### Phase 3 — Vertragsanpassung mit Bauherrn (Woche 2–6)

- Nachtragskalkulation Mehrkosten (Sonderaushub, Gefahrguttransport, Deponienachweis)
- Verhandlung Bauzeitverlängerung — Tagesweise Dokumentation Stillstand
- Schriftliche Einigung oder Ablehnung durch Bauherrn
- Bei Ablehnung: Gerichtlicher Eilantrag nach § 650d BGB auf vorläufige Vergütung (80%-Regel § 650c BGB)

### Phase 4 — Sanierungsplanung und -durchführung (Monate 1–12)

- Beauftragung Sachverständiger nach § 18 BBodSchG für Sanierungsuntersuchung
- Erstellung Sanierungsplan § 13 BBodSchG; Einreichung bei Bodenschutzbehörde
- Genehmigung durch Behörde einholen
- Durchführung Sanierung: Aushub, Behandlung oder Deponierung als Gefahrenabfall
- Entsorgungsnachweis nach NachwV (Nachweisverordnung) führen
- Begleitmessungen, Freimessung durch SV

### Phase 5 — Kostenausgleich und Rückgriff (ab Sanierungsabschluss)

- Eigentümer hat Sanierungskosten ggf. vorgestreckt
- Ausgleichsanspruch gegen Verursacher § 24 BBodSchG (z.B. frühere Betreiber, Vorbesitzer)
- Ggf. Klage gegen Verursacher auf Gesamtschuldnerausgleich
- Steuerliche Behandlung Sanierungskosten prüfen (aktivierungspflichtig oder sofortabzugsfähig)

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Bodenkontamination beim Aushub entdeckt | Sofortmassnahmen-Checkliste und Schriftverkehr-Bausteine unten |
| Variante A — Auftraggeber kannte Kontamination | GewaeHrleistungs-Ausschluss prüfen; § 444 BGB analog |
| Variante B — Auftragnehmer hat Kontamination verursacht | Haftung nach § 4 BBodSchG; Schadensersatzklage vorbereiten |
| Variante C — Behördenanordnung laeuft | Verwaltungsrechtlicher Weg parallel; Sofortvollzug prüfen |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

## Schriftsatz-Bausteine

### Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B bei Bodenkontamination

```
An die [Auftraggeberin]
Bauvorhaben: [Objekt], Vertragsnummer: [Nr.]
Betreff: Behinderungsanzeige gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B — Bodenkontamination

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft, der Firma [Auftragnehmer],
zeigen wir folgende Behinderung der Bauausführung an:

I. Sachverhalt
Am [Datum] um [Uhrzeit] wurde beim Aushub in ca. [Tiefe] Meter
eine Bodenkontamination festgestellt. Die Schadstoffe wurden vorläufig
identifiziert als [Kontaminationsart]. Die Probenentnahme erfolgte durch
Sachverständigen [Name], Untersuchungsbericht liegt bei.

II. Rechtsfolgen
Die Ausführung der vertraglichen Leistungen ist durch die erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen und den behördlich angeordneten Baustopp
vorübergehend unmöglich. Eine Bauzeitverlängerung von voraussichtlich
[Tage/Wochen] ist unumgänglich.

III. Mehrkosten
Die entstehenden Mehrkosten (Sonderaushub, Gefahrguttransport,
Deponierung AVV-Nr. [Nummer], Sachverständigenkosten, Stillstandszeiten
Personal und Geräte) werden wir mit gesondertem Nachtragsangebot
geltend machen. Eine erste Schätzung beläuft sich auf EUR [Betrag] netto.

IV. Mitwirkungspflicht
Wir fordern Sie auf, unverzüglich die Sanierungsverantwortung nach
§ 4 BBodSchG gegenüber der Bodenschutzbehörde zu übernehmen und
die erforderlichen Nachweise zur Vertragsanpassung vorzulegen.

Anlagen: Laboranalyse, Fotodokumentation, Behördenkorrespondenz
```

### Nachtrag Sonderaushub-Mehrkosten

```
Nachtragsangebot Nr. [N] vom [Datum]
Bauvorhaben: [Bezeichnung], Auftraggeber: [Name]

Anlass: Bodenkontamination (§ 642 BGB / § 6 Abs. 6 VOB/B)

Position 1: Sonderaushub kontaminiertes Erdreich
 [X] m³ à EUR [Einheitspreis] netto = EUR [Summe]

Position 2: Deponierung als Gefahrenabfall (AVV [Schlüssel])
 [X] t à EUR [Preis/t] netto = EUR [Summe]

Position 3: Gefahrguttransport nach GGVSEB
 [X] Fuhren à EUR [Preis] netto = EUR [Summe]

Position 4: Sachverständigenkosten Probenentnahme und Analytik
 EUR [Betrag] netto (Kostenvoranschlag Anlage)

Position 5: Stillstandskosten Personal [X] Tage à [Y] Personen
 Tagessatz EUR [Satz] = EUR [Summe]

Position 6: Vorhaltekosten Geräte [X] Tage
 EUR [Summe]

Gesamtnetto: EUR [Summe]
USt 19 %: EUR [Summe]
Gesamt brutto: EUR [Summe]

Bauzeitverlängerung: [Anzahl] Werktage ab [Datum]
```

--- vor Versand klären ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

## Beweislast

| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
|--------|---------------------|--------------|
| Bauunternehmer | Behinderung eingetreten, Datum, Ursache | Bautagebuch, Behinderungsanzeige, Laborprotokoll |
| Bauunternehmer | Höhe der Mehrkosten | Kalkulation, Lieferscheine, Entsorgungsnachweise |
| Bauherr | Vor-Vertrag-Kenntnis der Kontamination (Entlastung Unternehmer) | Gutachten, Katasternachweise |
| Bauherr | Zumutbarkeit Eigentümerbelastung BBodSchG | Verhältnismäßigkeitsgutachten |
| Behörde | Kausalität Sanierungspflicht | Schadstoffmessung, Fahnenmodell |

## Fristen

| Frist | Auslöser | Dauer | Folge bei Versäumnis |
|-------|---------|-------|----------------------|
| Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B | Feststellung Behinderung | Unverzüglich (max. 2–3 Werktage) | Anspruchsverlust Bauzeitverlängerung und Mehrkosten |
| Anzeige UWB § 4 Abs. 3 BBodSchG | Entdeckung Kontamination | Unverzüglich | OWi bis EUR 50.000 |
| Entsorgungsnachweis NachwV | Vor Abtransport Gefahrenabfall | Vor Transport | Bußgeld, Ordnungswidrigkeit |
| Sanierungsplan Einreichung § 13 BBodSchG | Behördliche Aufforderung | In behördlicher Frist (meist 3–6 Monate) | Behördenersatzvornahme auf Kosten Pflichtiger |
| Klage Mehrkostenerstattung | Ablehnung durch Bauherrn | 3 Jahre § 195 BGB | Verjährung |
| Klage § 24 BBodSchG Kostenausgleich | Sanierungsabschluss | 3 Jahre § 195 BGB ab Kenntnis | Verjährung |

## Gegenargumente und Reaktion

| Gegenargument Bauherr/Behörde | Reaktion |
|-------------------------------|---------|
| "Behinderungsanzeige zu spät" | Offenkundigkeit der Behinderung entbindet von Anzeigepflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B); zudem Anzeige binnen 48 h beweisbar |
| "Mehrkosten überhöht" | Detaillierte Kalkulation nach VOB/B § 2 Abs. 5; § 287 ZPO-Schätzung durch Gericht zulässig wenn Grundlage vorhanden |
| "Unternehmer ist Verursacher" | Trennung: vorbestehende Altlast vs. durch Unternehmer neu verursachte Kontamination; Sachverständigenbeweis |
| "c.i.c. ausgeschlossen wegen AGB-Haftungsausschluss" | § 309 Nr. 7 BGB — grob fahrlässige Pflichtverletzung nicht ausschließbar |

## Streitwert und Kosten

**Streitwert Mehrkostenanspruch Unternehmer:**
- Sonderaushub und Deponierung: z.B. EUR 80.000–250.000 je Umfang
- Stillstandskosten: EUR 2.000–8.000 pro Stillstandstag bei mittlerem Betrieb
- Bauzeitverlängerung: Gerätevorhaltekosten + AGK-Anteil

**Streitwert BBodSchG-Verfahren:**
- Verwaltungsgericht: Streitwert = Sanierungskosten
- Zivilklage § 24 BBodSchG: Ausgleichssumme

**Kostenrisiko:**
- Sachverständigengutachten Sanierungsuntersuchung: EUR 15.000–50.000
- Gerichtsgebühren bei EUR 200.000 Streitwert: ca. EUR 4.700 (3,0 Gebühr LG)
- RA-Gebühren beidseitig: ca. EUR 14.000–20.000 (1,3 VV + 1,2 TT + 1,5 EA)

## Risiken und Red Flags

| Konstellation | Rot | Orange | Grün |
|---|---|---|---|
| Anzeige § 4 BBodSchG unterlassen | OWi § 26 BBodSchG bis EUR 50.000 + Strafverfahren | Knappe Frist, noch möglich | Sofort angezeigt, Behörde informiert |
| Weiter-Aushub trotz Kontamination | Verursacher-Haftung § 4 Abs. 1 BBodSchG, Schadensausweitung | Klärung läuft, Teilbaustopp | Baustopp verfügt, Proben gesichert |
| Behinderungsanzeige § 6 VOB/B versäumt | Mehrkostenanspruch ganz verloren | Anzeige verspätet, Teilanspruch gefährdet | Rechtzeitig schriftlich eingereicht |
| Boden als Bauschutt entsorgt | KrWG § 28 + § 3 Verstoß, AVV-Fehleinstufung, Strafverfolgung | Falsche Klassifikation, Nacherhebung möglich | Korrekt als Gefahrenabfall nach NachwV |
| Keine Versicherungsdeckung | Volle Eigenhaftung, ggf. Insolvenzgefahr | Deckungsstreit mit Versicherer | Umwelthaftpflicht greift |
| Sanierungsplan nicht genehmigt | Ersatzvornahme durch Behörde auf Kosten Pflichtiger | Plan unvollständig, Nachbesserungsfrist | Plan genehmigt, Ausführung freigegeben |

## Strategische Empfehlung

| Strategie | Empfehlung | Begründung |
|-----------|-----------|------------|
| Sofortsicherung | Probenahmen durch akkreditierten SV am Tag der Entdeckung | Beweissicherung; spätere Veränderungen erschweren Kausalitätsnachweis |
| Behinderungsanzeige | Binnen 48 h schriftlich per Einschreiben und E-Mail | § 6 Abs. 1 VOB/B; ohne Anzeige Anspruchsverlust |
| Behördenkooperation | UWB proaktiv informieren, Sanierungsplan kooperativ entwickeln | Behördliche Eskalation kostenintensiver als kooperative Lösung |
| Verursacherrecherche | Historische Nutzungsrecherche parallel zur Sanierungsplanung | § 24 BBodSchG-Rückgriff setzt Identifizierung Verursacher voraus |
| Versicherungsnotiz | Haftpflichtversicherer unverzüglich informieren | Obliegenheitsverletzung führt zu Deckungsverlust |
| Streitstrategie | Mehrkostenklage erst nach Sanierungsabschluss wenn Gesamtschaden bezifferbar | Teilurteile prozessual ungünstig; Gesamtschadensbezifferung ist stärker |

## Anschluss-Skills

- `fachanwalt-bau-architektenrecht-nachtragsmanagement-650b` — bei Nachtragsdurchsetzung
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-werkmangel-vob-bgb-pruefen` — bei paralleler Mangelhaftung
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-bauablauf-vbg` — bei Behinderungsanzeige und Bauzeitverlängerung
- `fachanwalt-verwaltungsrecht-anfechtungsklage` — bei behördlicher Sanierungsanordnung nach § 9 BBodSchG

## Quellen

- BBodSchG §§ 2, 4, 9, 10, 13, 24, 26 (Bundesbodenschutzgesetz)
- BundesBodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
- BGB §§ 311, 313, 633, 642, 645
- VOB/B §§ 2, 6
- NachwV (Nachweisverordnung Gefahrenabfall)
- KrWG §§ 3, 28
- Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl.
- Kniffka/Koeble, Fachüberblick des Baurechts, 5. Aufl.
- Stand: 05/2026; PFAS-Regulierung im Wandel (TFA, GenX), bei Neuregelung EU-Trinkwasserrichtlinie aktualisieren

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.