Kom 088 Ausschuss Zustaendigkeit Pruefen

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name: kom-088-ausschuss-zustaendigkeit-pruefen
description: "Für Ausschuss Zuständigkeit Prüfen: prüft Frist, Form, Zuständigkeit und Eilbedarf; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Kommunalrecht der Länder. Route: kom-088-ausschuss-zustaendigkeit-pruefen."
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# Ausschuss Zustaendigkeit Pruefen

## Arbeitsauftrag

Ausschuss Zustaendigkeit Pruefen wird nicht als abstraktes Schema beantwortet, sondern als Arbeitsgang im Bereich Kommunalrecht der Länder: erst Zuständigkeit und Normpfad, dann Tatsachen und Belege, dann Fristen und taktische Option, danach ein verwertbarer Output.

## Einstieg ohne Leerlauf

1. Rolle klären: antragstellende Person, Behörde, Verband, Unternehmen, Anwalt, Gericht, Presse, Betroffene oder Projektträger.
2. Ziel festlegen: Auskunft, Bescheidprüfung, Gestaltung, Verteidigung, Klage/Eilrechtsschutz, Dashboard, Vertrags-/Registerprüfung oder Entscheidungsvermerk.
3. Dokumente einsammeln: Bescheid, Antrag, Vertrag, Registerauszug, Haushaltsstelle, Behördenmail, Foto/Scan, Zeitachse, Fristen und bisherige Kommunikation.
4. Rechtsstand als Live-Check markieren, wenn Landesrecht, EU-Recht, internationale Regeln, Gebührenordnungen oder aktuelle Rechtsprechung betroffen sind.

## Norm- und Quellenanker

- Gemeindeordnungen, Landkreisordnungen, Kommunalverfassungen der Länder
- Rat/Kreistag, Bürgermeister/Landrat, Ausschüsse, Bürgerbegehren
- Kommunalaufsicht, Haushalt, Abgaben, Daseinsvorsorge, Satzungen
- VwGO, § 47 VwGO, Kommunalwahlrecht-Schnittstellen

## Prüfroutine

1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.

## Typische Artefakte

- Landesrechts-Navigator
- Beschluss-/Satzungscheck
- Bürgerbegehren-Fristenmatrix
- Kommunalaufsichts- und Haushaltsrisikoampel

## Red-Team-Fragen

- falsches Bundesland
- Organrolle verwechselt
- Satzungsbekanntmachung/Öffentlichkeit fehlt
- kommunale Finanzierung übersehen

## Ausgabeformat

- **Kurzbefund:** ein Absatz, der die Lage und den nächsten Schritt verständlich macht.
- **Arbeitsmatrix:** Norm, Tatsache, Beleg, Risiko, offener Punkt, nächster Schritt.
- **Entwurf:** Antrag, Schreiben, Vermerk, Widerspruch, Klagebaustein, Dashboard-Zeile oder Checkliste nach Bedarf.
- **Quellenblock:** nur amtliche/frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte Quellen; keine Blindzitate, keine BeckRS-/juris-Behauptungen ohne Nutzerquelle.

## Qualitätsregel

Wenn etwas nur wahrscheinlich ist, als wahrscheinlich kennzeichnen. Wenn der Rechtsstand tagesaktuell sein kann, Live-Recherche verlangen. Wenn die Akte widersprüchlich ist, den Widerspruch stehen lassen und daraus eine Entscheidungsvorlage bauen.