Klagefreigabe Belegte Forderung

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name: klagefreigabe-belegte-forderung
description: "Für Klagefreigabe belegte Forderung: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Klagefreigabe belegte Forderung

Bevor Klage eingereicht wird durchlaeuft die Forderung ein Pflicht-Prüfraster. Liefere das Raster und das Freigabe-Vermerksmuster.

## Pflicht-Raster

| Punkt | Prüfung | Pass-Kriterium |
|---|---|---|
| 1 Bestehen | Anspruchsgrundlage benennbar Vertrag oder Gesetz | Ja Norm benannt |
| 2 Faelligkeit | Datum Faelligkeit ermittelt | Ja Datum |
| 3 Verzug | Mahnung oder kalendarisches Datum | Ja Beleg |
| 4 Verjährung | Lauf gepruefte Hemmung dokumentiert | nicht eingetreten |
| 5 Beleg | Urkunde Rechnung Vertrag Lieferschein vorhanden | mindestens zwei voneinander unabhaengige Belege |
| 6 Schuldner-Identitaet | richtige Partei zustellfaehige Anschrift | bestaetigt |
| 7 Solvenz-Indiz | kein Insolvenzantrag bekannt | bestaetigt |
| 8 Aussicht | rechtlich begruendet | hoch oder mittel |
| 9 Mandantenfreigabe | Mandant kennt Kostenrisiko zugestimmt | ja schriftlich |

## Prüfung Aktenvermerk

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Klagefreigabe Forderungssache [Schuldner] - Akte [...]

1. Anspruchsgrund
[Norm und Sachverhalt]

2. Faelligkeit
Faellig seit [Datum] aus Paragraph [...] BGB Vertrag.

3. Verzug
Mahnung vom [Datum] mit Fristsetzung bis [Datum].
Verzug seit [Datum] Paragraph 286 Absatz 1 BGB.

4. Verjährung
Anspruch entstanden [Jahr] Kenntnis seit [Jahr].
Verjährung tritt [Jahr] ein.
Restzeit [Monate].

5. Belege
Anlage K1 Rechnung
Anlage K2 Lieferschein
Anlage K3 Mahnschreiben

6. Schuldner
[Name Anschrift Rechtsform Handelsregister wenn vorhanden].

7. Aussicht
[hoch mittel mit Begruendung].

8. Kostenprognose
Streitwert [Euro] Gerichtsgebuehr ca [Euro]
Anwaltsgebuehr ca [Euro].

9. Mandantenfreigabe
Mandant am [Datum] zugestimmt schriftlich.

Klagefreigabe erteilt am [Datum].
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## Stop-Bedingungen

- Aussicht gering und Streitwert hoch
- Verjährung bereits eingetreten ohne Hemmung
- Schuldner nicht greifbar verzogen ins Ausland ohne Bezug
- Belege nicht vorhanden nur Aussage von Mandant

## Norm-Pinpoints

- ZPO 138 253
- ZPO 167
- BGB 286 288
- BGB 195 199 204

## Quellen

- [ZPO 253](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html)
- [BGB 199](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html)

## Vertiefung bei Bedarf

- Bei `spezial-klagefreigabe-belegte-forderung` beziehungsweise Klagefreigabe nur für fällige, belegte und prozessreife Forderungen: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-klagefreigabe-belegte-forderung.md).