Klage Einreichungslogik

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name: klage-einreichungslogik
description: "Für Klage-Einreichungslogik: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Klage-Einreichungslogik

Eine inhaltlich richtige Klage scheitert oft an Formalien. Dieser Skill geht die Einreichung Schritt für Schritt durch.

## Einreichungs-Checkliste

| Punkt | Prüfung | Norm |
|---|---|---|
| Sachliche Zuständigkeit | Allgemeine Forderung: bis zehntausend Euro Amtsgericht, darüber Landgericht; Wohnraummietsachen immer Amtsgericht | Paragraf 23 Nummer 1 GVG, Paragraf 23 Nummer 2a GVG, Paragraf 71 Absatz 1 GVG |
| Oertliche Zuständigkeit | Wohnsitz Beklagter Erfuellungsort Verbrauchergerichtsstand | ZPO 12 13 29 29c |
| Streitwertangabe | konkrete Eurozahl im Schriftsatz | GKG 39 |
| beA-Pflicht | Rechtsanwalt muss elektronisch einreichen | ZPO 130d |
| Anlagen | nummeriert K eins K zwei Bezugnahme im Text | ZPO 131 |
| Abschriften | bei Papier so viele wie Beklagte plus eine für Gericht | ZPO 133 |
| Vollmacht | original oder beglaubigte Abschrift mit Klage | ZPO 80 |
| Gerichtskostenvorschuss | nach Eingang Rechnung sofort einzahlen | GKG 12 |
| Zustellung | Gericht von Amts wegen an Beklagten | ZPO 271 |
| Zahlung nach Einreichung | vor Rücknahme oder Erledigung Kostenfeststellungsklage als Verzugsschaden prüfen | ZPO 91a 269 III 3; BGB 280 286 |

## beA-Pflicht ZPO 130d

Seit 1.1.2022 müssen Rechtsanwaeltinnen Schriftsaetze elektronisch einreichen. Verstoss fuehrt zu Unwirksamkeit. Ausnahme nur bei voruebergehender technischer Stoerung mit Glaubhaftmachung ZPO 130d Satz 2 und Satz 3.

## Gerichtskostenvorschuss

Nach Eingang der Klage versendet das Gericht eine Kostenrechnung. Erst nach Eingang des Vorschusses wird die Klage zugestellt. Wer Verjährungshemmung will muss demnaechst zahlen ZPO 167. In der Praxis innerhalb von zwei Wochen.

## Zahlung, Aufrechnung oder Erledigung vor Zustellung

Geht nach Einreichung der Klage, aber vor Zustellung an die Beklagte, eine Zahlung ein oder fällt der Klageanlass sonst weg, ist das keine reine Formsache. Vor einer Prozesserklärung sind drei Wege zu vergleichen:

1. Klagerücknahme mit Kostenantrag nach Paragraf 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
2. Erledigungserklärung nur, wenn die zeitliche Lage und die Reaktion der Gegenseite dies tragen.
3. Umstellung auf Feststellung, dass die Beklagte die Kosten als Verzugsschaden nach Paragrafen 280, 286 BGB zu ersetzen hat.

Die dritte Spur ist besonders wichtig, wenn der Schuldner bei Klageeinreichung schon in Verzug war und die summarische Kostenentscheidung nach Paragraf 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO wegen offener Beweis- oder Rechtsfragen eine Kostenaufhebung riskieren würde. Dann zum Skill `kostenfeststellungsklage-verzugsschaden-erledigung` wechseln.

## Streitwert und Gebühren Beispiele 2026

| Streitwert | Gerichtsgebuehr drei-Wert | Anwaltsgebuehr 1,3 Verfahren |
|---|---|---|
| 2000 | 267 | 261 |
| 10000 | 723 | 798 |
| 25000 | 1149 | 1268 |
| 50000 | 1719 | 1841 |

Werte gerundet ohne Auslagen ohne USt.

## Anlagen Bezeichnung

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Anlage K 1 Rechnung vom 12.03.2025
Anlage K 2 Lieferschein vom 14.03.2025
Anlage K 3 Mahnschreiben vom 28.04.2025
```

Im Text Bezugnahme z B Anlage K 1.

## Norm-Pinpoints

- ZPO 80 Vollmacht
- ZPO 130 Form
- ZPO 130d beA
- ZPO 133 Abschriften
- ZPO 167 Rueckwirkung
- ZPO 253 271
- GKG 12 39
- BGB 280 286 Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden

## Quellen

- [ZPO 130d](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130d.html)
- [ZPO 167](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)
- [GKG 12](https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__12.html)