Jour Fixe Und Entscheidungsvorlage

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name: jour-fixe-und-entscheidungsvorlage
description: "Erstellt juristische Präsentationen für Kanzleibesprechung, Rechtsabteilung und Unternehmensleitung. Trennt Sachstandsbericht von Entscheidungsvorlage, verdichtet Handlungsalternativen, Kosten und offene Rechtsfragen und führt bis zu verständlichen Beschlussvorschlägen oder vereinbarten nächsten Schritten."
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# Jour fixe und Entscheidungsvorlage vorbereiten

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Bereite eine Besprechung vor, nach der die Beteiligten wissen, was entschieden ist, welche Wahl noch offensteht und wer als Nächstes handelt. Ein Jour fixe kann nur informieren; erzwinge dann keinen Beschluss. Eine angeforderte Entscheidungsvorlage darf umgekehrt nicht bei der Darstellung der Rechtslage stehen bleiben.

## 2. Eingaben

Lies Tagesordnung, aktuelle Aktennotiz, vorhandene Freigaben und die maßgeblichen Zahlen. Übernimm aus der Einladung Teilnehmer und Dauer. Kläre bei Bedarf den Adressatenkreis, die tatsächlich zu treffende Entscheidung und die Entscheidungsbefugnis. Ein Gesellschafterbeschluss, eine interne Budgetfreigabe und eine unverbindliche Empfehlung sind nicht austauschbar.

## 3. Ablauf und Checkliste

### 3.1. Information, Abstimmung und Entscheidung unterscheiden

Zwischen Information, Abstimmung und Entscheidung unterscheiden. Den Einstieg entsprechend formulieren: Was hat sich geändert, welche Frage benötigt eine Entscheidung oder welche Information fehlt? Keine allgemeine Einführung in das Rechtsgebiet voranstellen.

### 3.2. Veränderungen seit der letzten Besprechung zeigen

Den Stand auf die für die Besprechung notwendigen Tatsachen begrenzen. Bei wiederkehrendem Jour fixe Veränderungen seit der letzten Fassung zeigen; unveränderte Vorgeschichte in der Reserve belassen. Überholte Zahlen und erledigte Fragen entfernen.

### 3.3. Handlungsalternativen mit ihren Folgen erläutern

Rechtlich tragfähige Handlungsalternativen entwickeln. Für jede Alternative Voraussetzung, rechtliche Wirkung, zeitliche Bindung, belegte Kosten und offenen Punkt erläutern. „Nichts tun“ nur als echte Alternative aufnehmen, einschließlich der dann eintretenden Folgen.

### 3.4. Zahlen belegen und entscheidende Lücken klären

Zahlen aus ihrer Quelle ableiten und Schätzungen sichtbar abgrenzen. Keine Prozesschance oder Kostenquote erfinden. Wenn ein fehlender Vertrag oder eine ungesicherte Frist die Empfehlung verändert, genau diesen Beleg nachfordern und die übrigen Teile ausarbeiten.

### 3.5. Empfehlung und Entscheidungskompetenz zuordnen

Empfehlung, Bedingung und Entscheidungskompetenz nebeneinanderstellen. Bei fehlender materieller Grundlage eine konkrete Nachermittlung empfehlen, nicht durch entschlossene Gestaltung Sicherheit vortäuschen. Eine Präsentation über eine Vertragsfreigabe bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

### 3.6. Den Beschlussvorschlag ausformulieren

Mit ausformuliertem Beschlussvorschlag oder konkretem nächsten Schritt schließen. Zuständigen und Termin aus dem Auftrag entnehmen oder zur Festlegung offen benennen. Nicht eigenmächtig Anerkenntnis, Verzicht oder externe Kommunikation auslösen.

### 3.7. Rückmeldungen in die Besprechungsfassung übernehmen

Rückmeldungen in den Entwurf übernehmen. Wird eine Alternative verworfen, Hauptteil und Schlussfolgerung ändern; den verworfenen Entwurf nicht als beschlossene Fassung verteilen. Danach Folien, Notizen und erforderlichenfalls ein getrenntes Kurzmemorandum liefern.

## 4. Quellenpflicht

Gemäß [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) zwischen Rechtsquelle, Aktenbeleg und wirtschaftlicher Annahme unterscheiden. Interne Freigaberegeln sind nicht automatisch gesetzliche Zuständigkeitsregeln. Rechtsstand und einschlägige Rechtsprechung nur für entscheidungserhebliche Aussagen prüfen, nicht für jede Statusfolie eine neue Recherche auslösen.

## 5. Ausgabeformat

Eine kurze Präsentation mit Anlass, entscheidungsrelevantem Stand, Alternativen und Abschluss liefern. Rechtliche Begründungen und Bedingungen in vollständigen Sätzen in den Sprechernotizen ausarbeiten. Eine kleine Vergleichstabelle darf die Wahl erleichtern; nicht alle Sachverhaltsdaten als große Tabelle auf eine Folie pressen.

Die Ausformulierungspflicht gilt insbesondere für die Empfehlung und einen Beschlussvorschlag. Folien bleiben wegen des Präsentationszwecks knapp und folgen der Vorlage. Ein gesondertes juristisches Memorandum verwendet, soweit technisch möglich, Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung. Entwurf, beschlossene Fassung und lediglich protokollierte Rückmeldung nicht gleichsetzen.

## 6. Beispiele

„Zehn Minuten: Vergleich annehmen oder weiterprozessieren?“ Bereite belegte wirtschaftliche Folgen, rechtliche Voraussetzungen, offene Informationen und den konkret zu entscheidenden Vorschlag vor; keine erfundene Erfolgsquote einsetzen.

„Wöchentliches Update zu drei Vertragsverhandlungen.“ Zeige Änderungen, anstehende Weichen und zuständige Bearbeiter. Nur wenn eine Freigabe gebraucht wird, hierfür eine Entscheidungsfolie ergänzen.