Insolvency Of Foreign Retention And Setoff

---
name: insolvency-of-foreign-retention-and-setoff
description: "Für Insolvenz des ausländischen Käufers: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
---

# Insolvenz des ausländischen Käufers

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum es geht

Bei Insolvenz des ausländischen Käufers stellen sich Fragen zur anzuwendenden Insolvenzrechtsordnung, zur Anmeldung von Forderungen und zur Durchsetzung von Sicherungsrechten. In der EU gilt EuInsVO (EU) 2015/848 — das Hauptinsolvenzverfahren am COMI (Center of Main Interests) des Schuldners. Außerhalb EU: nationales IPR und Anerkennungsrecht.

## Kernnormen / Kernquellen

- **EuInsVO (EU) 2015/848 Art. 3**: COMI-Bestimmung — Widerlegliche Vermutung am Sitz
- **EuInsVO Art. 20-21**: Hauptverfahren und Sekundärverfahren
- **EuInsVO Art. 45**: Forderungsanmeldung in anderen Mitgliedstaaten
- **InsO § 343**: Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren (deutsches IPR)
- **UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency 1997**: Leitfaden für Nicht-EU
- **CISG Art. 71-72**: Unsicherheitseinwand und Antizipatorische Verletzung bei Insolvenzgefahr

## Schlüsselbegriffe

- COMI (Center of Main Interests): grundsätzlich Hauptniederlassung; kann verlegt werden
- Hauptverfahren vs. Sekundärverfahren: Sekundärverfahren auf lokale Aktiva beschränkt
- Anmeldung: Forderung im ausländischen Verfahren anmelden (Formular, Frist)
- Eigentumsvorbehalt: Wirksam gegen Insolvenzverwalter wenn wirksam begründet und anerkannt
- Akkreditiv als Insolvenzschutz: Bank-Zahlungsversprechen unabhängig von Käufer-Insolvenz

## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. COMI-Verlagerung: Käufer verlegt Hauptniederlassung kurz vor Insolvenz — EuInsVO-Schutz?
2. Eigentumsvorbehalt: Anerkennbar im französischen Insolvenzverfahren?
3. Akkreditiv bei Käufer-Insolvenz: Zahlt Bank trotzdem wenn Dokumente konform?
4. Forderungsanmeldung UK-Insolvenz nach Brexit: Gilt noch EuInsVO?
5. CISG Art. 71: Kann Verkäufer Lieferung stoppen wenn Käufer zahlungsunfähig zu werden droht?

## Methodik

- COMI-Check: vor und nach Insolvenz-Verdacht; EuInsVO-Qualifikation für Hauptverfahren
- Forderungsanmeldung: Frist nicht versäumen; englischer/französischer Text je nach Verfahren
- EV-Schutz: lex situs des Käuferlandes; Registrierung wenn erforderlich
- CISG Art. 71: Lieferung stoppen wenn plausible Insolvenzanzeichen; dann Aufhebungsrecht prüfen

## Quellenregel

EuInsVO (EU) 2015/848: eur-lex.europa.eu. InsO §§ 343 ff.: gesetze-im-internet.de. UNCITRAL Model Law: uncitral.un.org. CISG Art. 71-72: uncitral.un.org. Unsicherheit bleibt sichtbar.