Inkasso Leasingforderung

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name: inkasso-leasingforderung
description: "Für Inkasso von Leasingforderungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Inkasso von Leasingforderungen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Außergerichtliches Mahnverfahren

### Mahnstufenfolge
1. **1. Mahnung**: Zahlungserinnerung, keine Kosten (Kulanz)
2. **2. Mahnung**: Setze Frist (z.B. 14 Tage), drohe Inkasso an
3. **3. Mahnung / Letzte Mahnung**: Kündigung und Klage ankündigen
4. **Inkasso-Beauftragung** oder **gerichtliches Mahnverfahren**

### Verzugszinsen
- § 286 BGB: Verzug tritt ein nach Mahnung oder bei kalendarisch bestimmtem Fälligkeitstermin
- § 288 BGB: Verzugszinsen 5 % über Basiszinssatz (B2C); 9 % über Basiszinssatz (B2B)
- § 289 BGB: Zinseszinsverbot

### Inkassokosten
- RDG § 10: Inkassounternehmen darf Kosten nach RVG-Tabelle berechnen
- Inkassokosten als Verzugsschaden geltend machen (§ 280 I, II BGB)

## Gerichtliches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)

### Antrag auf Mahnbescheid
- Formular: Bundesweites Online-Mahnportal (egvp.de)
- Kosten: Gerichtsgebühren nach GKG (günstiger als Klage)
- Zustellung: Zustellung durch Gericht an Schuldner
- Widerspruch: Schuldner kann widersprechen (dann → streitiges Verfahren)

### Vollstreckungsbescheid
- Kein Widerspruch: Vollstreckungsbescheid auf Antrag
- Vollstreckungsbescheid = Vollstreckungstitel (§ 794 I Nr. 4 ZPO)

## Zwangsvollstreckung (§§ 803 ff. ZPO)

### Pfändungsarten

**Kontopfändung (§§ 828 ff. ZPO)**:
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) an Bank
- Konto P-Konto (§ 850k ZPO): Mindestpfändungsfreigrenze (2024: 1.410 €/Monat)

**Lohnpfändung (§§ 850 ff. ZPO)**:
- Pfändung des Arbeitseinkommens; Pfändungsfreigrenze beachten
- Tabelle nach § 850c ZPO: Abhängig von Nettoeinkommen und Unterhaltsverpflichtungen

**Sachpfändung (§§ 808 ff. ZPO)**:
- Gerichtsvollzieher pfändet bewegliche Sachen beim Schuldner
- Unpfändbare Sachen: §§ 811 f. ZPO (Gegenstände für Grundbedarf)

### Vermögensauskunft (§ 802a ZPO)
- Schuldner muss vollständige Vermögensauskunft erteilen
- Eintragung ins Schuldnerverzeichnis bei Falschaussage oder Nichtzahlung

## Verbraucher: Restschuldbefreiung

- §§ 286 ff. InsO: Privatinsolvenz mit Wohlverhaltensperiode (3 Jahre seit 2021)
- Restschuldbefreiung: Leasingforderung nach Wohlverhaltensperiode erlischt
- Ausnahme: Vorsätzliche unerlaubte Handlung (§ 302 Nr. 1 InsO)

## Prüfprogramm

1. Vollständige Forderungsaufstellung: Raten, Zinsen, Kosten?
2. Außergerichtlich erfolglos? Mahnbescheid-Antrag stellen?
3. Vollstreckungstitel vorhanden? Vollstreckungsbescheid oder Urteil?
4. Vermögensauskunft: Was hat Schuldner?
5. Pfändungsart: Konto, Lohn oder Sachpfändung?
6. Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung zu erwarten?

## Typische Fallen

- Verjährung vergessen (§ 195 BGB: 3 Jahre ab Fälligkeit) → Forderung verjährt
- P-Konto nicht beachtet → Pfändung scheitert an Freibetrag
- Restschuldbefreiung nicht geprüft → kostspielige Vollstreckung ohne Ergebnis
- Vollstreckungsbescheid nicht rechtszeitig vollstreckt → 30-jährige Verjährung läuft ab 2024 nicht mehr automatisch

## Normen und Quellen

- §§ 286–290 BGB (Verzug, Zinsen): https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html
- §§ 688 ff. ZPO (Mahnverfahren): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__688.html
- §§ 803 ff. ZPO (Zwangsvollstreckung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__803.html
- § 850c ZPO (Pfändungsfreigrenze): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html
- §§ 286 ff. InsO (Restschuldbefreiung): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__286.html
- RDG § 10 (Inkassorecht): https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__10.html

## Output-Formate

- **Mahnschreiben-Reihe**: Stufen 1–3 mit Fristen und Ankündigungen
- **Mahnbescheids-Antrag**: Formularanleitung für egvp.de
- **Pfändungs-Checkliste**: Konto, Lohn, Sachen – Voraussetzungen und Fristen
- **Vollstreckungsübersicht**: Schuldner-Vermögen – geeignete Maßnahme

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
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> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
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