Gr Abmahnung Workflow

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name: gr-abmahnung-workflow
description: "Für Gr Abmahnung Workflow: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz: Berechtigung, Vollmacht, konkrete Verletzungsform, Anspruch, Frist, Unterlassungserklärung modifiziert annehmen


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz: Berechtigung, Vollmacht, konkrete Verletzungsform, Anspruch, Frist, Unterlassungserklärung modifiziert annehmen. Prüfraster für Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, UWG und UrhG. Mustertexte.

### GR: Abmahnung-Workflow

## Rechtsrahmen

| Norm | Inhalt |
|---|---|
| § 14 Abs. 6 MarkenG | Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung |
| § 9 PatG | Ausschließliches Benutzungsrecht; Verletzungsansprüche § 139 PatG |
| § 42 DesignG | Unterlassung und Schadensersatz bei Designverletzung |
| § 97 UrhG | Unterlassung und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung |
| § 97a UrhG | Abmahnung: Form, Inhalt, Kostenerstattung |
| § 8 UWG | Unterlassungsanspruch bei unlauterem Wettbewerb |
| § 13 Abs. 2 UWG | Formerfordernisse der Abmahnung |
| § 13 Abs. 3 UWG | Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung |
| § 8c UWG | Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Ausschluss Kostenerstattung |

## Prüfschema vor der Abmahnung

**Schritt 1 – Aktivlegitimation**

| Schutzrecht | Aktivlegitimierter |
|---|---|
| Marke | Eingetragener Inhaber (§ 14 MarkenG), ausschließlicher Lizenznehmer (wenn ermächtigt) |
| Patent | Patentinhaber (§ 139 PatG), ausschließlicher Lizenznehmer |
| Design | Eingetragener Inhaber (§ 42 DesignG) |
| Urheberrecht | Urheber (§ 7 UrhG), Werknutzungsberechtigter (§ 31 UrhG) |
| UWG | Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), qualifizierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) |

**Schritt 2 – Verletzungshandlung konkret benennen**
- Exakte Beschreibung: Welches Schutzrecht, welche Handlung, wann, wo, wie?
- Beweissicherung: Screenshots mit Zeitstempel, Testkauf mit Quittung, eidesstattliche Versicherung.

**Schritt 3 – Fristdauer**
- Regelmäßig: **2–3 Werktage** bei UWG-Eilsachen (wenn eV-Antrag droht).
- **1–2 Wochen** bei Patent-/Marken-/Design-Abmahnungen ohne akute Dringlichkeit.
- Längere Frist: bei komplexen technischen Sachverhalten sinnvoll.

**Schritt 4 – Unterlassungserklärung (UE)**
- Anforderungen: strafbewehrt, unbefristet, ausreichend weit formuliert.
- Vertragsstrafe: Hamburger Brauch (Angemessenheitsvorbehalt) vs. fester Betrag.
- Modifizierte UE: Annahme nur wenn abgegebene UE die Wiederholungsgefahr beseitigt.

## Muster-Abmahnung (Gerüst)

```
[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]

An [Verletzer / Anwalt der Gegenseite] - Per E-Mail + Einschreiben -

Abmahnung wegen Verletzung von [Schutzrecht]
Unsere Mandantin: [Name]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die Vertretung der [Mandantin] an (Vollmacht Anlage 1).

I. Schutzrecht unserer Mandantin
[Beschreibung des Schutzrechts, Reg.-Nr., Anmeldetag, Schutzbereich]
(Anlage 2: Registerauszug)

II. Verletzungshandlung
Am [Datum] haben Sie auf / in [Plattform / Medium] folgende Handlung vorgenommen:
[konkrete Beschreibung] (Anlage 3: Screenshot / Testkauf).

III. Ansprüche
Die oben beschriebene Handlung verletzt [Schutzrecht] und berechtigt unsere
Mandantin zur Geltendmachung von Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

IV. Aufforderung
Wir fordern Sie auf, bis zum [Datum, Frist] die beigefügte strafbewehrte
Unterlassungserklärung (Anlage 4) zu unterzeichnen und uns zuzusenden.

V. Kosten
Die Kosten dieser Abmahnung betragen [Betrag] €. Wir erwarten Zahlung bis [Datum].

Ohne fristgerechte Reaktion werden wir einstweilige Verfügung beantragen.

[Unterschrift]
```

## Reaktion auf eingehende Abmahnung

| Reaktion | Wann sinnvoll | Risiko |
|---|---|---|
| Vollständige UE unterzeichnen | Verletzung eindeutig; schnelle Lösung | Anerkenntnis der Verletzung |
| Modifizierte UE | Formulierung zu weit; Sachverhalt klärungsbedürftig | Wiederholungsgefahr bleibt ggf. |
| Keine Reaktion / Ablehnung | Abmahnung unbegründet; Missbrauch § 8c UWG | EV-Antrag der Gegenseite |
| Negative Feststellungsklage | Zur Perpetuierung der Gerichtszuständigkeit | Kostentragung bei Verlust |
| Schutzschrift ZSSR | Vorbeugende Schutzschrift ([zssr.de](https://www.zssr.de)) | Kein Rechtsmittel, nur Prävention |

## Kostenpositionen

| Position | Grundlage | Streitwert-Beispiel 50.000 € |
|---|---|---|
| Geschäftsgebühr 1,3 | RVG VV Nr. 2300 | 1.641 € |
| Auslagenpauschale | RVG VV Nr. 7002 | 20 € |
| USt. 19 % | UStG | 311,79 € |
| Gesamt | | 1.972,79 € |

## Einstieg
1. Welches Schutzrecht und welche Verletzungshandlung liegen vor?
2. Wer ist aktivlegitimiert (Markeninhaber / Lizenznehmer / UWG-Mitbewerber)?
3. Liegt eine eingehende Abmahnung vor, oder soll eine ausgehende vorbereitet werden?
4. Welche Fristen laufen (Dringlichkeit, Verjährung)?
5. Output: Abmahnungsentwurf, UE-Entwurf, Reaktionsmemo, Schutzschriften-Auftrag?

## Plugin-Kontext
Skill gehört zu `fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz`. Anschluss-Skills: `faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung`, `spezial-verfuegung-beweislast-und-darlegungslast`, `workflow-fristen-und-risikoampel`.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
- Keine eigenständige Schutzrechts-Prüfung ohne Registerauszug.
- Keine Bewertung nicht belegter Verletzungshandlungen.