Gleichstellungs Gendercheck Handelsregister

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name: gleichstellungs-gendercheck-handelsregister
description: "Für NKR-Gleichstellungs- und Gendercheck: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Einreichungsplan mit Form- und Nachweischeck."
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# NKR-Gleichstellungs- und Gendercheck

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum geht es konkret

Nach BGleiG und GGO ist bei Bundesregelungsvorhaben eine **gleichstellungspolitische Folgenabschaetzung** durchzufuehren. Sie prüft, ob das Vorhaben auf Frauen und Maenner unterschiedliche Auswirkungen hat. Der NKR prüft die methodische Konsistenz mit dem Erfuellungsaufwand.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Vorhaben adressiert Privatpersonen
- Vorhaben hat arbeitsmarktpolitischen Bezug
- Vorhaben hat familienpolitischen Bezug
- Vorhaben adressiert Gesundheit, Bildung, Soziales
- Vorhaben mit unterschiedlichen Auswirkungen je Adressatengruppe

Rueckfrage nur wenn unklar: *"Welche Personenkategorie ist primaer adressiert?"*

## Rechtlicher und methodischer Rahmen

- **§ 1 BGleiG** — Bundesgleichstellungsgesetz, Auftrag zur Gleichstellung
- **§ 2 GGO** — Gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschaetzung
- **§ 44 Abs. 1 Nr. 7 GGO** — gleichstellungspolitische Auswirkungen
- **Arbeitshilfe Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften** (BMFSFJ, jeweils aktuelle Fassung)
- **CEDAW** (UN-Frauenrechtskonvention)
- **EU Gleichstellungsstrategie** (jeweils aktuelle Fortschreibung)
- **NKRG** § 4

## Prüfraster / Schritt für Schritt

### 1. Betroffenheits-Test

- Sind Personen adressiert?
- Sind Frauen / Maenner / nicht-binaere Personen in unterschiedlichem Mass betroffen?
- Welche Daten / Statistiken belegen die unterschiedliche Betroffenheit?

### 2. Wirkungs-Analyse

- Welche unterschiedlichen Wirkungen entstehen?
- Sind sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt?
- Sind sie geeignet, Diskriminierung zu beseitigen oder zu vertiefen?

### 3. Differenzierte Aufwandsdarstellung

- Falls relevant: differenzierte Aufwandsschaetzung (z.B. Buerger-Aufwand nach Geschlecht)
- In der Regel nicht zwingend, aber dokumentationspflichtig

### 4. Begruendungsteil

- Ergebnis der Gleichstellungspruefung in der Begruendung
- Quellen / Statistiken belegen
- Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, soweit möglich

### 5. Hinweis im NKR-Stellungnahme

- Konsistenz mit Erfuellungsaufwand
- Hinweis auf Luecken in der Darstellung

## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

- Gleichstellungspruefung fehlt
- "Keine geschlechterdifferenzierten Auswirkungen" ohne Belege
- Statistiken nicht aufbereitet
- Differenzielle Wirkung wird verschleiert
- Erfuellungsaufwand-Darstellung methodisch inkonsistent mit Gleichstellung
- Maßnahmen zur Förderung fehlen, obwohl möglich

## Trade-off-Matrix

| Bewertungspunkt | Plus | Minus |
|---|---|---|
| Geschlechterdifferenzierte Daten | vorhanden | fehlen |
| Wirkungsanalyse | konkret | pauschal |
| Foerdermassnahmen | vorgesehen | nicht thematisiert |
| Begruendungstiefe | nachvollziehbar | Schein-Prüfung |
| Konsistenz mit Erfuellungsaufwand | gewahrt | inkonsistent |

## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

- "Das Vorhaben adressiert [Personengruppe]. Die ressortseitige gleichstellungspolitische Folgenabschaetzung kommt zum Ergebnis, dass [Aussage]. Der NKR haelt die Darstellung für methodisch tragfaehig."
- "Der NKR weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf Frauen und Maenner in der Begruendung nur qualitativ dargestellt sind. Eine geschlechterdifferenzierte Datengrundlage waere wuenschenswert."
- "Der NKR sieht im Vorhaben keine erkennbar gleichstellungspolitisch relevanten Aspekte; die ressortseitige Prüfung gemäß § 2 GGO ist nachvollziehbar dokumentiert."
- "Die geschlechterdifferenzierte Folgenabschaetzung ist nicht Gegenstand der Prüfung des NKR im engeren Sinne; soweit sie für die Konsistenz der Folgenabschaetzung relevant ist, wird sie kommentiert."

## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

- "Keine geschlechterdifferenzierten Auswirkungen erkennbar" als Pauschalformulierung
- Prüfung nicht dokumentiert
- Statistiken nicht beigebracht
- Unterschiedliche Betroffenheit nicht thematisiert
- Foerdermassnahmen nicht erwogen, obwohl möglich

## Quellen Stand 06/2026

- § 1 BGleiG
- § 2 GGO, § 44 Abs. 1 Nr. 7 GGO
- Arbeitshilfe Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften (BMFSFJ, jeweils aktuelle Fassung)
- CEDAW (UN-Frauenrechtskonvention)
- EU Gleichstellungsstrategie (jeweils aktuelle Fortschreibung)
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
- Live verifizieren über [www.bmfsfj.de](https://www.bmfsfj.de) und [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)