Gesamtstrafenbildung Stgb Gestaendnis

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description: "Für Gesamtstrafenbildung — Paragrafen 53 und 54 StGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Gesamtstrafenbildung — §§ 53 und 54 StGB

## Arbeitsbereich

Erstinstanzliche Gesamtstrafenbildung bei Realkonkurrenz §§ 53 und 54 StGB. Einzelstrafen werden zuerst gebildet; danach Gesamtstrafe aus der hoechsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) plus angemessener Erhoehung. Obergrenze § 54 Abs. 2 StGB. Sondergrenzen Geldstrafe vs. Freiheitsstrafe. Verhältnis zu Tateinheit § 52 StGB. Begruendungspflicht im Urteil. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 56; § 49 Regelbeispiele besonders schwerer Fall Verstaendigung; § 257c StPO TOA; § 46a Gesamtstrafe; § 55 JGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum geht es?

Bei **Realkonkurrenz** (mehrere selbststaendige Taten in einem Verfahren) sind nach §§ 53 und 54 StGB zuerst die **Einzelstrafen** festzusetzen und daraus eine **Gesamtstrafe** zu bilden. Die hoechste Einzelstrafe ist die **Einsatzstrafe**; sie wird um eine angemessene Quote erhoeht. Die Gesamtstrafe darf weder die Summe der Einzelstrafen erreichen noch das gesetzliche Hoechstmass ueberschreiten.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie bereiten ein Plaedoyer oder ein Urteil bei mehreren Taten vor.
- Sie prüfen ein Urteil im Revisionsverfahren auf Gesamtstrafen-Fehler.
- Sie verhandeln in einer Verstaendigung den Gesamtstrafrahmen.

## Rechtliche Grundlagen

- **§ 52 StGB** — Tateinheit (eine Strafe aus dem schwersten Tatbestand).
- **§ 53 Abs. 1 StGB** — Realkonkurrenz: Mehrere Taten in einem Verfahren; auf eine **Gesamtstrafe** ist zu erkennen.
- **§ 53 Abs. 2 StGB** — Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, ist auf Gesamtstrafe zu erkennen. Geldstrafe kann nach pflichtgemaessem Ermessen gesondert verhaengt werden.
- **§ 54 StGB** — Bildung der Gesamtstrafe:
 - **Abs. 1**: Einsatzstrafe ist die hoechste Einzelstrafe; diese wird unter Beruecksichtigung der Person des Taeters und der einzelnen Straftaten erhoeht. Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen.
 - **Abs. 2 Satz 1**: Bei Freiheitsstrafe Hoechstgrenze 15 Jahre; bei lebenslang Hoechstgrenze lebenslang.
 - **Abs. 2 Satz 2**: Bei Geldstrafe Hoechstgrenze 720 Tagessaetze.
 - **Abs. 3**: Trifft Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammen, ist je 1 EUR Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe umrechenbar (oder Geldstrafe gesondert).

## Strafzumessungs-Grundsatz

- **Schritt 1**: Jede einzelne Tat wird mit einer **Einzelstrafe** versehen (nach § 46 StGB).
- **Schritt 2**: Die **Einsatzstrafe** ist die hoechste der Einzelstrafen.
- **Schritt 3**: Die Einsatzstrafe wird um eine **angemessene Quote** erhoeht (nicht: einfache Addition; nicht: Verdoppelung).
- **Schritt 4**: Beachten der absoluten Grenzen (Hoechstmass; Summe der Einzelstrafen).
- **Verbot**: Die einzelne Strafe darf bei der Gesamtstrafenbildung nicht erneut strafschaerfend einfliessen (Doppelverwertungs-Variante).

## Faustwerte für die Erhoehung

| Fallgestaltung | Erhoehung der Einsatzstrafe |
|---|---|
| Wenige, sehr aehnliche Taten | ca. 25-50 % der Summe der weiteren Einzelstrafen |
| Mehrere unterschiedliche Taten | etwas hoeher |
| Schwere und leichte Taten gemischt | abhaengig vom Schwergewicht |

**Diese Werte sind orientierend**; das Gericht muss im Einzelfall die Person und die Einzeltaten konkret wuerdigen.

## Beispiel

- Tat 1: Diebstahl, Einzelstrafe 6 Monate.
- Tat 2: Koerperverletzung, Einzelstrafe 9 Monate.
- Tat 3: Beleidigung, Einzelstrafe 30 Tagessaetze.

Schritt-für-Schritt:

1. Einsatzstrafe = 9 Monate (hoechste Freiheitsstrafe).
2. Erhoehung: Tat 1 hinzu (6 Monate), Tat 3 hinzu (30 Tagessaetze).
3. Erhoehung nicht durch Addition (waere 15 Monate + 30 Tagessaetze), sondern durch angemessene Quote unter Wuerdigung.
4. Beispielsweise Gesamtstrafe: 1 Jahr 1 Monat.
5. Bei Geldstrafe daneben: Umrechnung der 30 Tagessaetze in 1 Monat Freiheitsstrafe (§ 54 Abs. 3 StGB), wenn keine gesonderte Geldstrafe verhaengt wird.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung (Gericht / Verteidigung)

1. **Einzelne Taten** identifizieren und je nach § 46 StGB konkrete Einzelstrafe festsetzen.
2. **Einsatzstrafe** = hoechste Einzelstrafe.
3. **Gesamtstrafen-Spielraum** bestimmen: Einsatzstrafe + 1 Monat (Mindest) bis Summe (Maximum, nicht erreichend).
4. **Wuerdigung**:
 - Person des Taeters: Vorleben, soziale Lage.
 - Tatbild: aehnliche Taten, neue Schaden, gleiches Opfer.
 - Inneres Tatbild: zeigt sich kriminelle Karriere oder Spontantat?
5. **Gesamtstrafe** im Spielraum festlegen.
6. **§ 54 Abs. 2 StGB Hoechstgrenzen**: zeitige Freiheitsstrafe max. 15 Jahre; Geldstrafe max. 720 Tagessaetze.
7. **Begruendung** im Urteil: Einzelstrafen, Einsatzstrafe, Erhoehungsbruchteil, Spielraum, finale Gesamtstrafe (§ 267 Abs. 3 StPO).

## Sonderkonstellationen

### Mehrere Geldstrafen

- Gesamtgeldstrafe nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB.
- Hoechstgrenze 720 Tagessaetze.
- Tagessatzhoehe wird in der Gesamtgeldstrafe einheitlich festgesetzt (§ 54 Abs. 3 StGB).

### Freiheitsstrafe und Geldstrafe

- Auf Gesamtstrafe (Freiheitsstrafe) zu erkennen.
- Geldstrafe in Freiheitsstrafe-Tage umrechnen (§ 54 Abs. 3 StGB: 1 Tagessatz = 1 Tag Freiheitsstrafe) oder Geldstrafe gesondert (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Geldstrafe **neben** Freiheitsstrafe nur bei Bereicherungsabsicht (§ 41 StGB) — Vorsicht: nicht verwechseln.

### Lebenslange Freiheitsstrafe und zeitige Freiheitsstrafe

- Gesamtstrafe ist **lebenslang** (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB).
- Reststrafenaussetzung nach § 57a, 57b StGB.

### Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen mehreren Taten

- Bei Tateinheit gibt es nur **eine** Strafe aus dem schwersten Tatbestand.
- Bei Realkonkurrenz (verschiedene Handlungen) gibt es Einzelstrafen, dann Gesamtstrafe.

## Typische Fehler

- **Einzelstrafen weggelassen**: das Urteil muss jede Einzelstrafe ausweisen, sonst Strafzumessungsmangel.
- **Einsatzstrafe falsch** (nicht die hoechste).
- **Gesamtstrafe = Summe**: Verstoss gegen § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB.
- **Erhoehung pauschal** ohne Begruendung der Person und der Einzeltaten.
- **Geldstrafe + Freiheitsstrafe** Umrechnung uebersehen oder falsch (§ 54 Abs. 3 StGB).
- **Verlautete Bewaehrungsfaehigkeit** bei Gesamtstrafe nahe 2 Jahre uebersehen.

## Quellen und Stand 05/2026

- §§ 52, 53, 54 StGB in der geltenden Fassung.
- §§ 38, 39, 41 StGB.
- § 267 Abs. 3 StPO Begruendung.
- Quellenregel: vgl. `references/zitierweise.md`.