Gerichtsschreiben Kuerzung Wegfall

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name: gerichtsschreiben-kuerzung-wegfall
description: "Für JVEG-Gerichtsschreiben-Prüfung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# JVEG-Gerichtsschreiben-Pruefung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: JVEG § 2 Antragsfrist 3 Monate nach Beendigung der Tätigkeit, § 4 Erinnerung 2 Wochen, Beschwerde § 4 Abs. 3 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: JVEG §§ 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 19, 22, 23, RVG (Anwalt), ZSEG (alt), KostO/GNotKG, GG Art. 12 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Sachverständiger, Dolmetscher, Übersetzer, Geschäftsstelle, Kostenbeamter, Bezirksrevisor, Festsetzungsrichter, Erinnerung-/Beschwerdesenat.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vergütungsantrag, Stundennachweis, Reisekostenabrechnung, Festsetzungsbeschluss, Erinnerung, Beschwerde, Sachverständigenrechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: JVEG-Gerichtsschreiben-Pruefung
- **Normen-/Quellenanker:** JVEG, GKG/KostR-Schnittstellen, Festsetzungsverfahren, Beschwerde, Vorschuss, Entschädigung, Sachverständigenvergütung und Belegpflicht.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Rolle Zeuge/Sachverständiger/Dolmetscher, Zeitaufwand, Auslagen, Verdienstausfall, Vorschuss, Frist und Belegwert.

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. **Schreibentyp:** Anforderungsschreiben, Kürzungsmitteilung, Festsetzungsbeschluss oder Ablehnungsbescheid?
2. **Beanstandete Positionen:** Welche Vergütungspositionen sind gekürzt oder abgelehnt worden?
3. **Begründung des Gerichts:** Auf welche Normen und Tatsachen stützt das Gericht seine Entscheidung?
4. **Beleganforderungen:** Werden Belege verlangt, die über das JVEG-Erforderliche hinausgehen?
5. **Fristen:** Besteht Antwort- oder Rechtsmittelfrist?

## Speziallogik: Zerlegung in prüfbare Aussagen
Jede Aussage des Gerichtsschreibens wird als prüfbare Hypothese behandelt:
1. Normaussage: Ist die zitierte Norm korrekt angewandt?
2. Tatsachenaussage: Stimmen die angenommenen Tatsachen mit dem Sachverhalt überein?
3. Rechtsfolgenaussage: Ist die gezogene Rechtsfolge (Kürzung, Wegfall) normkonform?

## Zentrale Normen
- § 4 JVEG (Festsetzung)
- § 8 JVEG (Sachverständigenvergütung)
- § 8a JVEG (Kürzung/Wegfall)
- § 5 JVEG (Fahrtkosten)
- § 23 JVEG (Fristen)
- § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung — Prüfmaßstab für Tatsachenfeststellungen)

## Rechtsprechung
1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Startet bei
Eingang eines Schreibens des Kostenbeamten oder Gerichts zu JVEG-Positionen.

## Output-Template

| Aussage des Gerichts | Normgrundlage | Prüfbefund | Fehlertyp | Handlungsbedarf |
|---|---|---|---|---|
| [Aussage 1] | § X JVEG | [Befund] | [Tatbestand/Ermessen/Rechtsfolge] | [Ja/Nein] |
| [Aussage 2] | § Y JVEG | [Befund] | — | — |

**Frist für Antwort/Beschwerde:** TT.MM.JJJJ
**Empfehlung:** [Gegendarstellung / Beschwerde / Keine Maßnahme]

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Ausgabe
Strukturierte Schreibenanalyse mit Fehlertypen, Normverweisen und Handlungsempfehlung.

## Leitplanken
- Jede Aussage einzeln prüfen; keine Pauschalzustimmung.
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.