Gerichtliche Ki Governance Aufsichtsbehoerden

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name: gerichtliche-ki-governance-aufsichtsbehoerden
description: "Für Gerichtliche digitale Werkzeuge-Assistenz und Anhang III: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: europäischem Technikregulierungsrecht. Route: gerichtliche-ki-governance-aufsichtsbehoerden."
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# Gerichtliche KI-Assistenz und Anhang III

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: KI-VO Art. 5 Verbote ab 02.02.2025, Art. 51-55 GPAI ab 02.08.2025, Art. 50 Transparenz ab 02.08.2026, Hochrisiko Anhang III nach Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027, Anhang I spätestens ab 02.08.2028; vor Außenverwendung amtlichen Stand prüfen.
- Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Kernfrage

Wird KI nur als allgemeines Schreibwerkzeug genutzt oder beeinflusst sie die Auslegung von Tatsachen, Rechtsfragen oder die Anwendung des Rechts auf einen konkreten Sachverhalt?

## Entscheidungsbaum

1. **Allgemeines Tool:** Textformatierung, Übersetzung, Terminorganisation → meistens kein Justiz-Hochrisiko allein.
2. **Aktenanalyse:** Sachverhaltsextraktion, Priorisierung, Streitwert-/Fristenhinweise → genaue Zweck- und Wirkungskontrolle.
3. **Rechtsanwendung:** Vorschlag zu Anspruch, Schuld, Haftung, Sanktion, Beweiswürdigung → Anhang-III-Nähe sehr stark.
4. **Entscheidungsvorbereitung:** Score, Empfehlung, Tenorvorschlag → Hochrisiko intensiv prüfen.

## Mindestanforderungen

- menschliche Verantwortung sichtbar;
- Protokollierung der KI-Nutzung;
- keine verdeckte Entscheidungsautomation;
- Nachvollziehbarkeit der Datenbasis;
- Möglichkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren;
- klare Trennung zwischen Entwurfshilfe und Entscheidung.

## Warnung

Gerade bei Justiz-KI reicht "human in the loop" nicht als Zauberwort. Entscheidend ist, ob der Mensch fachlich und organisatorisch wirklich gegensteuern kann.