Gate Rechenblatt

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name: gate-rechenblatt
description: "Für JVEG-Quality-Gate: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# JVEG-Quality-Gate

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: JVEG § 2 Antragsfrist 3 Monate nach Beendigung der Tätigkeit, § 4 Erinnerung 2 Wochen, Beschwerde § 4 Abs. 3 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: JVEG §§ 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 19, 22, 23, RVG (Anwalt), ZSEG (alt), KostO/GNotKG, GG Art. 12 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Sachverständiger, Dolmetscher, Übersetzer, Geschäftsstelle, Kostenbeamter, Bezirksrevisor, Festsetzungsrichter, Erinnerung-/Beschwerdesenat.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vergütungsantrag, Stundennachweis, Reisekostenabrechnung, Festsetzungsbeschluss, Erinnerung, Beschwerde, Sachverständigenrechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: JVEG-Quality-Gate
- **Normen-/Quellenanker:** JVEG, GKG/KostR-Schnittstellen, Festsetzungsverfahren, Beschwerde, Vorschuss, Entschädigung, Sachverständigenvergütung und Belegpflicht.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Rolle Zeuge/Sachverständiger/Dolmetscher, Zeitaufwand, Auslagen, Verdienstausfall, Vorschuss, Frist und Belegwert.

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. **Dokumenttyp:** Welches Dokument wird geprüft — Antrag, Rechenblatt, Beschwerdeschrift oder Antwortschreiben?
2. **Mathcheck:** Sind alle Rechenoperationen (Summen, Teilbeträge) nachvollziehbar und korrekt?
3. **Belegcheck:** Sind alle zitierten Belege tatsächlich als Anlage beigefügt?
4. **Doppelposten:** Wird dieselbe Position doppelt abgerechnet (z.B. Reisezeit und Wartezeit überschneidend)?
5. **Ton und Antrag:** Ist der Antragssatz eindeutig formuliert, ohne missverständliche Alternativen?

## Speziallogik: Stopp bei roten Punkten
Das Quality Gate stoppt den Prozess, wenn folgende rote Punkte erkannt werden:
- Rechenfehlerin der Summenzeile.
- Fehlender Pflichtbeleg (§ 5, § 11, § 16 JVEG).
- Überschreitung der Dreimonatsfrist ohne Wiedereinsetzungsantrag.
- Doppelabrechnung einer Position.
- Unklar formulierter oder fehlender Antrag.

## Zentrale Normen
- § 4 JVEG (Festsetzungsantrag — Formerfordernis)
- § 23 JVEG (Dreimonatsfrist)
- § 8 JVEG (Sachverständigenvergütung — Berechnung)
- § 5 JVEG (Fahrtkosten — Belegpflicht)
- § 16 JVEG (Übersetzer — Zeilennachweise)

## Rechtsprechung
1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Startet bei
Jedes fertiggestellte JVEG-Dokument vor Versand.

## Output-Template

| Prüfpunkt | Status | Befund |
|---|---|---|
| Mathcheck | Gruen / Rot | [Befund] |
| Belegcheck | Gruen / Rot | [Befund] |
| Doppelposten | Gruen / Rot | [Befund] |
| Fristcheck § 23 JVEG | Gruen / Rot | [Befund] |
| Antragssatz | Gruen / Rot | [Befund] |
| **Gesamtergebnis** | **Gruen / Rot** | [Freigabe / Stopp] |

## Ausgabe
Qualitätsbericht mit Ampelstatus; roter Punkt hält Dokument zurück.

## Leitplanken
- Freigabe erst nach vollständig grünem Prüfbericht.
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.