Franchise Internationaler Kontext

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name: franchise-internationaler-kontext
description: "Für Franchise Internationaler Kontext: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Franchise Internationaler Kontext

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Anwendbares Recht

- Rom-I-VO Art. 4: bei Franchisevertraegen das Recht des Staats, in dem der Franchisenehmer seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat.
- Sonderregelung gem. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e Rom-I-VO.

## Sprachenfrage

- Sprache der Vertragstexte: typisch Englisch + lokale Sprache.
- Auslegungsschwierigkeiten.

## Zwingende Schutznormen

- Verbraucherschutz (Art. 6 Rom-I).
- Kartellrecht (Art. 9 Rom-I als Eingriffsnorm).
- Pflichtige Sprache für wichtige Klauseln in einigen Ländern (Frankreich Loi Toubon).

## Schiedsabrede

- ICC, DIS oder Singapore SIAC als Schiedsorganisationen.
- Vollstreckbarkeit via NYC 1958.

## Disclosure-Anforderungen

- USA Federal Trade Commission (FTC) Franchise Rule.
- Frankreich Loi Doubin (1989).
- Spanien Ley 7/1996.
- Deutschland keine spezifische gesetzliche Disclosure.

## Prüfraster

1. Anwendbares Recht klären.
2. Sprachen klären.
3. Disclosure-Anforderungen?
4. Schiedsabrede?
5. Vollstreckbarkeit?