Filesharing Verteidigung

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name: filesharing-verteidigung
description: "Für Filesharing Verteidigung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Filesharing-Abmahnung verteidigen und Gegenargumente entwickeln wenn Urheberrechtsverletzung per Internetzugang vorgeworfen wird


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: UrhG § 102 Verjährung 3/10 Jahre, § 97a Abmahnung Erstattung nur bei Berechtigung, § 41 Rückrufsrecht nach 2 Jahren, FAO § 5 36 Monate Praxis.
- Tragende Normen verifizieren: FAO § 14k, UrhG §§ 1-69, 72, 73, 81, 87a-h, 95a, 97, 97a, 101, 103, VGG, KUG §§ 22, 23, MStV, JMStV, NetzDG (auslaufend), TMG/DDG, EU-RL 2019/790 (DSM) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Urheber, Verwertungsgesellschaft (VG Wort, GEMA, GVL), Verleger, Sendeunternehmen, Plattformbetreiber, Landesmedienanstalt, ZAK, LG (Urheber-/Medienkammer).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lizenzvertrag, Wahrnehmungsvertrag VG, Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung, Schadensersatzklage, Gegendarstellung, NetzDG/DSA-Meldung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Filesharing-Abmahnung verteidigen und Gegenargumente entwickeln wenn Urheberrechtsverletzung per Internetzugang vorgeworfen wird. §§ 97 97a UrhG Abmahnung §§ 85 ff. UrhG Leistungsschutzrechte. Prüfraster: Tatsachenbasis IP-Zuordnung Stoerrerhaftung Haushaltsangehoerige Gegendarstellung modifizierte Unterlassungserklärung. Output: Abwehrschreiben modifizierte UE Klageerwiderungsentwurf. Abgrenzung: nicht für allgemeine Urheberrechtsverletzungen.

### Filesharing-Abmahnung Verteidigung

## 1) Klassische Konstellation

- Abmahnung Filesharing-Kanzlei wegen Film / Serie / Software
- Streitwert behauptet hoch (10-50 K)
- Aufforderung Unterlassungs-Erklärung + Zahlung

## 2) Eigene Prüfung

### Beweis-Prüfung

- IP-Adresse-Ermittlung korrekt?
- Beweissicherungs-Protokoll der Kanzlei?
- BGH-Linie zu IP-Beweis-Wert

### Anschluss-Inhaber-Haftung

- **Sekundaere Darlegungslast**: Anschluss-Inhaber muss mitwirken, aber nicht selbst sich belasten

## 3) Strategie

### Anschluss-Inhaber nicht Taeter

- Eigene Sicht: nicht selbst getauscht
- Sekundaere Darlegungs-Last: Familienmitglieder im Haushalt?
- Prüfung Internet-Sicherung

### Modifizierte Unterlassungs-Erklärung

- Standard-Erklärung der Kanzlei akzeptiert oft zu viel
- Modifikation:
 - Nur konkrete Tat (nicht generelle Schutz-Tat)
 - Eingeschraenkte Verpflichtung
 - Vertragsstrafe-Höhe (Hamburger Brauch)

## 4) Streitwert-Begrenzung § 97a III UrhG

- Bei Verbraucher und einfach gelagerter Verletzung: **Gegenstandswert 1.000 EUR** für Anwaltsgebuehren-Berechnung
- Maximale Erstattung der Abmahnung: ca. 124 EUR Anwaltsgebuehren
- BGH-Linie zu "einfach gelagert"

## 5) Schadensersatz

### Lizenz-Analogie

- Lizenz-Höhe für das geteilte Werk
- GEMA-Tarife / Branchen-Referenzen
- BGH: bei einzelnem Lied 60-200 EUR

### Streitwert-Schaden

- Maeximal 30 % der gemeinen Schadens

## 6) Workflow

### Sofort-Schritte

- **NICHT Unterzeichnen** der Original-Unterlassungs-Erklärung
- **NICHT zahlen** ohne Anwalt
- Schweige-Recht ueben

### Phase 1 — Mandanten-Gespräch

- Familien-Konstellation
- Internet-Nutzung
- Bisherige Verteidigung

### Phase 2 — Schriftsatz

- Bestreitens-Erklärung
- Modifizierte Unterlassungs-Erklärung (ggf.)
- Aufwendungs-Anspruch ablehnen

### Phase 3 — Bei Klage

- Streitwert-Begrenzung geltend machen
- BGH-Verteidigungs-Linien
- Vergleichs-Verhandlung

## 7) Vertragsstrafe-Höhe

### Bei Verstoß

- Hamburger Brauch (typisch 5.001 EUR)
- Bei Wiederholung: höhere Sätze
- Vermeidung: technische Sicherung Internet-Anschluss

## 8) Typische Fehler

1. **Unterlassungs-Erklärung sofort unterschrieben**
2. **Selbst-Belastung** in Korrespondenz
3. **Vergleichs-Zahlung** ohne Prüfung
4. **Streitwert-Begrenzung § 97a III UrhG ignoriert**

## 9) BGH-Linien


## Anschluss

- `fachanwalt-urheber-medienrecht-lizenzvertrag-verhandlung` — bei verbundener Frage
- `urheber-abmahnung-pruefen` (Power-Tool) — Prüfraster
- `fachanwalt-urheber-medienrecht-orientierung` — Triage

## Triage-Fragen bei Filesharing-Verteidigungs-Mandat

Bevor die Verteidigungsstrategie festgelegt wird, klaere:
1. Wurden alle Personen im Haushalt als moegliche Taeter identifiziert und befraegt (sekundaere Darlegungslast)?
2. Ist der Router-Zugang zum fraglichen Zeitpunkt gesichert (Passwort-Protokoll, WLAN-Verschluesselung)?
3. Wurde eine Unterlassungserklaerung bereits abgegeben — wenn ja, unter welchen Bedingungen?
4. Ist die Kostendeckelung EUR 1.000 (§ 97a III UrhG) einschlaegig oder handelt es sich um gewerbliche Verletzung?

## Aktuelle Rechtsprechung

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.