Festsetzungen Und Architektenhaftung

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description: "Für Festsetzungen und Architektenhaftung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Festsetzungen und Architektenhaftung

## Einsatz

Dieser Skill prüft, wann Planer wegen falscher Bebauungsplanlektüre, unzulässiger Ausnutzung, fehlender Befreiung oder übersehener örtlicher Bauvorschriften haften.

## Pflichtnormen

- BGB Paragraf 650p und Paragraf 650q: Architekten- und Ingenieurvertrag.
- BGB Paragraf 633 und Paragraf 634: Mangel und Rechte des Bestellers.
- BGB Paragraf 280: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.
- HOAI Leistungsphasen 2 bis 4: Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung als Pflichtenkontext.
- BauGB Paragraf 30 und Paragraf 31: Planbindung und Befreiung als Genehmigungsrisiko.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

## Prüfraster

1. Welche Leistungsphase war beauftragt und welcher Planstand war bekannt.
2. Welche Festsetzung wurde übersehen oder falsch ausgelegt.
3. War die Genehmigungsfähigkeit geschuldet oder nur zu prüfen.
4. Kausalität zwischen Planungsfehler, Verzögerung, Umplanung oder Mehrkosten feststellen.
5. Mitverschulden, Bauherrenvorgaben und Behördenauskunft bewerten.

## Beispielanwendung

Der Architekt plant über die zulässige Gebäudehöhe hinaus und beantragt keine Befreiung. Der Skill prüft Pflichtverletzung, Nachbesserung, Verzögerungsschaden und Honorarfolge.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Behördenpraxis als Ersatz für Planprüfung akzeptieren.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge ein Haftungsmemo mit Leistungsphase, Festsetzungsfehler, Genehmigungsrisiko, Schaden, Beweisfrage und Regressstrategie.