Festsetzungen Ueberbaubare Flaeche Bauweise

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description: "Für Überbaubare Grundstücksflächen und Bauweise: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Überbaubare Grundstücksflächen und Bauweise

## Einsatz

Dieser Skill prüft, ob Baugrenzen, Baulinien, Baufenster und Bauweise das gewünschte städtebauliche Konzept tragen und im Genehmigungsverfahren vollziehbar sind.

## Pflichtnormen

- BauNVO Paragraf 22: offene, geschlossene und abweichende Bauweise.
- BauNVO Paragraf 23: Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefe.
- BauGB Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 2: überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen.
- BauGB Paragraf 1 Absatz 7: Abwägung nachbarlicher und städtebaulicher Interessen.
- Landesbauordnungen: Abstandsflächen als bauordnungsrechtliche Anschlussprüfung.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

## Prüfraster

1. Planzeichnung auf Maßstab, Bezugslinien und Grundstücksgrenzen lesen.
2. Baugrenze, Baulinie und Bauteppich begrifflich trennen.
3. Abweichende Bauweise mit städtebaulichem Konzept begründen.
4. Konflikt mit Abstandsflächen, Bestand und Erschließung prüfen.
5. Genehmigungsfolgen für Befreiung und Nachbarwiderspruch darstellen.

## Beispielanwendung

Eine Baulinie zwingt zur geschlossenen Straßenkante, während rückwärtig ein großer Anbau vorgesehen ist. Der Skill trennt den verbindlichen vorderen Baukörper von rückwärtigen Baugrenzen und prüft Befreiungsrisiken.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Baugrenze als bloße Empfehlung behandeln.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Planzeichnungsprüfung mit Baufenster, Bauweise, Abstandsflächenrisiko, Befreiungsbedarf und Tenorvorschlag für die Normenkontrolle.