Festsetzungen Innenentwicklung 13a 13b Baugb

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description: "Für Innenentwicklung nach BauGB Paragraf 13a und Anschlussfragen zu Paragraf 13b: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Innenentwicklung nach BauGB Paragraf 13a und Anschlussfragen zu Paragraf 13b

## Einsatz

Dieser Skill prüft, ob ein beschleunigtes Verfahren wirklich Innenentwicklung trägt oder ob ein Außenbereichs-, Umwelt- oder Größenproblem das Verfahren kippt.

## Pflichtnormen

- BauGB Paragraf 13a: Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.
- BauGB Paragraf 13: vereinfachtes Verfahren als Vergleichsmaßstab.
- BauGB Paragraf 13b: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nur mit aktueller Rechtslage und Übergangsrecht prüfen.
- BauGB Paragraf 2 Absatz 4: Umweltprüfung als Regelfall außerhalb der Privilegierung.
- BauGB Paragraf 214: beachtliche Verfahrens- und Abwägungsfehler.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Beschluss vom 20.06.2017 - 4 BN 30.16, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2017:200617B4BN30.16.0: Paragraf 13a BauGB setzt einen Bebauungsplan der Innenentwicklung voraus; die Planung muss der Nachverdichtung oder anderen Innenentwicklungsmaßnahmen dienen.
- BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2020:250620U4CN5.18.0: Das beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13a BauGB verlangt eine eigenständige Prüfung, ob die Planung tatsächlich Innenentwicklung betreibt.

## Prüfraster

1. Innenbereichsbezug, Nachverdichtung und Flächenkulisse prüfen.
2. Grundflächen- und Kumulationsfragen anhand der Akte nachvollziehen.
3. Ausschlussgründe, UVP-Bezug und Natura-2000-Konflikte prüfen.
4. Öffentlichkeitsbeteiligung und Bekanntmachung kontrollieren.
5. Fehlerfolge und ergänzendes Verfahren beurteilen.

## Beispielanwendung

Ein Plan wird als Innenentwicklung bezeichnet, obwohl er einen Ortsrand in bisher unbeplanten Außenbereich erweitert. Der Skill verlangt dann eine harte Flächen- und Funktionsprüfung statt Etikettenglauben.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Verfahrensbeschleunigung als Ersatz für materielles Planungsrecht behandeln.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Innenentwicklungsprüfung mit Gebietskarte, Verfahrensart, Ausschlussgründen, Umweltprüfung, Beteiligungsfehlern und Planerhaltungsoption.