Festsetzungen Bestimmtheit Und Erforderlichkeit

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description: "Für Bestimmtheit und Erforderlichkeit von Festsetzungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Bestimmtheit und Erforderlichkeit von Festsetzungen

## Einsatz

Dieser Skill prüft, ob eine Festsetzung so klar ist, dass Bauaufsicht, Eigentümer und Gericht sie anwenden können, und ob sie städtebaulich erforderlich ist.

## Pflichtnormen

- BauGB Paragraf 1 Absatz 3: Erforderlichkeit der Bauleitplanung.
- BauGB Paragraf 1 Absatz 7: Abwägungsgebot.
- BauGB Paragraf 9: Rechtsgrundlage und Regelungsgrenzen.
- BauGB Paragraf 2 Absatz 3: Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials.
- BauGB Paragraf 214 Absatz 1 und Absatz 3: Beachtlichkeit von Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungsfehlern.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

## Prüfraster

1. Normadressat, räumlichen Bezug und Regelungsinhalt eindeutig bestimmen.
2. Unbestimmte Begriffe auf objektive Vollzugskriterien prüfen.
3. Erforderlichkeit anhand städtebaulicher Zielsetzung und Alternativen beurteilen.
4. Abwägungsmaterial mit Begründung, Gutachten und Einwendungen abgleichen.
5. Fehlerfolge als Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit oder unbeachtlicher Fehler darstellen.

## Beispielanwendung

Eine Festsetzung verlangt hochwertige Architektur. Der Skill lässt das nicht als Gestaltungswunsch stehen, sondern fordert messbare Kriterien oder streicht die Festsetzung als unbestimmt.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine offene Qualitätsformel ohne vollziehbare Kriterien akzeptieren.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Bestimmtheitsprüfung mit Normtext, Vollzugskriterium, städtebaulichem Ziel, Belegstelle, Fehlergewicht und Reparaturvorschlag.