Festsetzungen Bebauungsplan Baugenehmigung Praxis

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description: "Für Bebauungsplan-Festsetzungen in der Baugenehmigungspraxis: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Bebauungsplan-Festsetzungen in der Baugenehmigungspraxis

## Einsatz

Dieser Skill übersetzt Festsetzungen in Genehmigungsentscheidungen: Was ist planungsrechtlich zwingend, was ist befreiungsfähig und welches Nachbarrisiko entsteht.

## Pflichtnormen

- BauGB Paragraf 30: Zulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
- BauGB Paragraf 31: Ausnahmen und Befreiungen.
- BauGB Paragraf 33: Zulässigkeit während der Planaufstellung.
- BauNVO Paragrafen 16 bis 23: Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche.
- VwGO Paragraf 80a und Paragraf 80 Absatz 5: Nachbareilrechtsschutz bei Baugenehmigung.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

## Prüfraster

1. Festsetzung aus Planzeichnung und Text in Genehmigungsparameter übersetzen.
2. Abweichung als Ausnahme, Befreiung, bauordnungsrechtliche Abweichung oder Planverstoß einordnen.
3. Grundzüge der Planung und Nachbarbelange prüfen.
4. Bauaufsichtliche Nebenbestimmungen und Begründung formulieren.
5. Eilrechtsschutzrisiko für Bauherr und Nachbar darstellen.

## Beispielanwendung

Ein Bauherr überschreitet die Baugrenze um einen Balkon. Der Skill prüft, ob Nebenanlage, untergeordneter Bauteil, Befreiung oder Planänderung der richtige Weg ist.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Befreiung ohne Grundzügeprüfung empfehlen.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Genehmigungsprüfung mit Planparameter, Abweichung, Befreiungsvoraussetzung, Nachbarbezug und Formulierung für Bescheid oder Widerspruch.