Festsetzungen Baunutzungsverordnung Art Mass

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description: "Für BauNVO: Art und Maß der baulichen Nutzung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# BauNVO: Art und Maß der baulichen Nutzung

## Einsatz

Dieser Skill prüft Gebietsfestsetzungen, Nutzungsausschlüsse und Maßfestsetzungen nach BauNVO, also die Stellschrauben, die Baurecht praktisch eröffnen oder beschränken.

## Pflichtnormen

- BauNVO Paragraf 1: Feinsteuerung, Ausnahmen, Ausschlüsse und Gliederung.
- BauNVO Paragrafen 2 bis 14: Baugebietstypen und zulässige Nutzungen.
- BauNVO Paragraf 16: Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung.
- BauNVO Paragraf 19 und Paragraf 20: Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl.
- BauNVO Paragraf 18: Höhe baulicher Anlagen und Bezugspunkte.

## Leitentscheidungen

- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

## Prüfraster

1. Gebietstyp und geltende BauNVO-Fassung feststellen.
2. Ausnahmen, Ausschlüsse und Gliederungen am Zweck des Gebiets messen.
3. GRZ, GFZ, Höhe und Vollgeschosse rechnerisch und zeichnerisch prüfen.
4. Bezugspunkte für Höhenfestsetzungen kontrollieren.
5. Abwägung der Nachbar-, Umwelt- und Infrastrukturbelange auswerten.

## Beispielanwendung

Ein Bebauungsplan setzt ein urbanes Gebiet mit Ausschluss fast aller publikumsintensiven Nutzungen fest. Der Skill prüft, ob die Feinsteuerung den Gebietstyp noch wahrt oder die Baugebietsfestsetzung entkernt.

## Anti-Muster

- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine BauNVO-Fassung ohne Bekanntmachungsdatum unterstellen.

## Arbeitsprodukt

Erzeuge eine BauNVO-Prüftabelle mit Gebietstyp, zulässiger Nutzung, ausgeschlossener Nutzung, Maßwert, Bezugspunkt und Fehlerfolge.