Fachanwalt Vergaberecht Konzessionsvergabe Konzvgv

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description: "Für Konzessionsvergabe (KonzVgV): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Konzessionsvergabe (KonzVgV)

## Aufgabe
Bau- oder Dienstleistungskonzession nach KonzVgV strukturieren oder eine angegriffene Konzessionsvergabe verteidigen. Abgrenzungs-Kernfrage: Konzession (Betriebsrisiko beim Konzessionaer) vs. oeffentlicher Auftrag (Festentgelt).

## Kaltstart
1. Konzessionsgegenstand: Bau (Errichtung + Betrieb) oder Dienstleistung (Betrieb mit Entgelt von Dritten)?
2. Wer traegt das Betriebsrisiko (Nachfragerisiko, Angebotsrisiko)?
3. Auftragswert oberhalb EUR 5404000 ab 01.01.2026 (geschaetzter Gesamtumsatz Konzessionaer waehrend Laufzeit)?
4. Sektorenbezug (dann § 154 GWB + KonzVgV)?
5. Mindestlaufzeit § 3 KonzVgV beachten?

## Pruefraster
### Konzessionsbegriff § 105 GWB
- Vergabe der Verwertung eines Bauwerks/Dienstleistung an einen Wirtschaftsteilnehmer.
- Gegenleistung: Nutzungsrecht + ggf. Zahlung.
- Wesentlich: Betriebsrisiko muss vom Konzessionaer getragen werden (EuGH C-388/12 Comune di Ancona; EuGH C-274/09 Privater Krankentransport).

### Verfahrenswahl § 12 KonzVgV
- Grundsatz: Bekanntmachungspflichtiges Verfahren mit Verhandlungsfreiheit.
- Konzessionsbekanntmachung im EU-Amtsblatt.
- Mindestlaufzeit § 3 KonzVgV: 5 Jahre nur, wenn voraussichtliche Amortisation des Konzessionaers laenger benoetigt.

### Verfahrensgrundsaetze § 4 KonzVgV
- Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz.
- Verhandlungsfreiheit weitergehender als VgV.
- Aenderungen Gegenstand/Bedingungen im Verfahren nur eingeschraenkt (kein Wechsel auf wesentlich anderen Konzessionsgegenstand).

### Wertung § 16 KonzVgV
- Wirtschaftlichstes Angebot ueber Gesamtbetrachtung (Preis, Qualitaet, Innovation, Umwelt, Soziales).
- Wertungskriterien mit Gewichtung.

## Risikoteilungsmatrix
| Risiko | Konzessionsgeber | Konzessionaer | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| Bau | [...] | [...] | i. d. R. Konzessionaer bei Baukonzession |
| Nachfrage | [...] | [...] | muss zu wesentlichem Teil Konzessionaer treffen |
| Verfuegbarkeit | [...] | [...] | i. d. R. Konzessionaer |
| Refinanzierung | [...] | [...] | Konzessionaer, soweit kein Festpreismodell |
| Hoehere Gewalt | [...] | [...] | ueblicherweise geteilt |
| Aenderung Gesetze | [...] | [...] | meist Konzessionsgeber |

## Typische Fehler
- Konzessionsmodell ohne ausreichendes Betriebsrisiko -> es bleibt oeffentlicher Auftrag, Anwendung VgV statt KonzVgV.
- Laufzeit ueber 5 Jahre ohne Amortisationsbegruendung.
- Wesentliche Vertragsaenderung waehrend Laufzeit ohne neue Vergabe.
- Konzession unter EU-Schwelle vergeben ohne Primaerrechtsschutz-Pruefung.

## Output
- Konzessionsbekanntmachung-Entwurf.
- Risikoteilungsmatrix.
- Verfahrensplan KonzVgV.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Quellenregel
EuGH-Entscheidungen zur Konzessionsabgrenzung ueber curia.europa.eu verifizieren.


## Vergabe-Workbench-Boost v61.2

- Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
- Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
- Fuer Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
- Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
- Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
- Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
- Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.