Fachanwalt Vergaberecht Freiberufliche Leistungen Hoai

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description: "Für Freiberufliche Leistungen (Paragraf 50 VgV): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Freiberufliche Leistungen (§ 50 VgV)

## Aufgabe
Vergabe von Architekten-, Ingenieur-, Rechts-, Wirtschaftspruefer- und sonstigen freiberuflichen Leistungen vergaberechts- und honorarrechtskonform aufsetzen oder pruefen. Schluesselfrage: Welches Verfahren, wie Honorar in der Wertung beruecksichtigen?

## Kaltstart
1. Leistung freiberuflich i. S. § 18 EStG?
2. Schwellenwert oberschwellig (Liefer-/Dienstleistung EUR 216000 Kommunen / EUR 140000 Bund ab 01.01.2026)?
3. Planungsleistung mit HOAI-Bezug (Architekt, Ingenieur)?
4. Planungswettbewerb sinnvoll (Architektur, Stadtplanung)?
5. Vergabesperre, fruehere Mandanten/Auftraggeber-Beziehungen, Interessenkonflikte (§§ 6 ff. VgV)?

## Verfahrenswahl
### Verhandlungsverfahren mit TW (Regel) § 50 VgV
Freiberufliche Leistungen sind regelmaessig nicht eindeutig und erschoepfend beschreibbar, daher Verhandlungsverfahren mit TW zulaessig. Voraussetzung § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV.

### Planungswettbewerb § 78 ff. VgV
Anonymisiertes Wettbewerbsverfahren mit Jury (RPW 2013). Anschluss-Vergabe an Sieger ueber Verhandlungsverfahren ohne TW (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV) zulaessig.

### Konzeptvergabe
Loesungsorientierte Vergabe ohne klassisches Leistungsverzeichnis; Eignung und Konzept werden gemeinsam bewertet.

## HOAI 2021 und EuGH/BGH-Linie
- EuGH C-377/17 Kommission/Deutschland (04.07.2019): Mindest- und Hoechstsaetze HOAI alte Fassung unionsrechtswidrig.
- BGH VII ZR 174/19 (02.06.2022): HOAI-Saetze im Bestand-Inland-Verhaeltnis nicht zwingend.
- HOAI 2021: Orientierungshilfe, kein zwingender Mindestpreis; freie Honorarvereinbarung moeglich.
- Vergabepraxis: Honorar als Wertungskriterium zulaessig und ueblich.

## Honorar als Wertungskriterium
- Grundsatz: zulaessig, aber nicht alleiniges Kriterium (qualitaetsabhaengige Leistung).
- Typische Gewichtung: 20-40 Prozent Honorar, 60-80 Prozent Qualitaet (Konzept, Team, Referenzen).
- Untergrenze: kein Preisdumping (§ 60 VgV Pruefung ungewoehnlich niedriger Angebote).

## Planungswettbewerb RPW 2013
- Anonymitaet bis Juryentscheidung.
- Preisgericht mit Mehrheit Fachleute.
- Preisgeld nach RPW-Tabellen.
- Direkter Anschluss an Sieger im Verhandlungsverfahren ohne TW (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV) zulaessig, sofern in Auslobung angekuendigt.

## Typische Fehler
- Honorar als einziges Kriterium (Qualitaetsverlust + EuGH-konformes Wertungsmodell verletzt).
- HOAI-Mindestsatz als Mindestpreis ausgeschrieben (unzulaessig nach EuGH).
- Planungswettbewerb ohne anonyme Phase.
- Bieterkreis im Verhandlungsverfahren zu eng (Mindestens 3 Bewerber).

## Output
- Verfahrensentwurf freiberufliche Leistung.
- Honorar-Wertungsmodul (Formel, Gewichtung, Pruefung niedriger Honorare).
- RPW-Wettbewerbs-Auslobungs-Geruest.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Quellenregel
EuGH C-377/17 und BGH VII ZR 174/19 ueber curia.europa.eu und bundesgerichtshof.de verifizieren; HOAI 2021 i. d. F. der aktuellen Verordnung pruefen.


## Vergabe-Workbench-Boost v61.2

- Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
- Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
- Fuer Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
- Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
- Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
- Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
- Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.