Exportkontrolle Forschung

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name: exportkontrolle-forschung
description: "Für Exportkontrolle in der Forschung: prüft Ergebnis, Beweislast und Gegenposition; Ergebnis: Gegenprüfung mit Beweis- und Fristencheck."
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# Exportkontrolle in der Forschung

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Exportkontrolle in der Forschung**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG` — Forschungsfreiheit.
- `§ 25 HRG` — Forschung mit Mitteln Dritter.
- `Art. 89 Abs. 1 DSGVO` — Forschungsdaten.
- `§ 27 Abs. 1 BDSG` — wissenschaftliche Forschung.
- `§ 42 ArbNErfG` — Hochschulerfindungen.
- `§ 4 Abs. 1 AWG` — Außenwirtschaftsbeschränkungen.
- `§ 5 AWG` — Embargo/Sanktionen.
- `§ 7 Abs. 1 TierSchG` — Tierversuchszweck.
- `§ 8 Abs. 1 TierSchG` — Tierversuchsgenehmigung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch Prüfungsentscheidung i.d.R. 1 Monat (VwVfG/VwGO), Exmatrikulation/Beurlaubung semestergebunden, Promotionsverfahren landesrechtlich.
- Tragende Normen verifizieren: HRG (Rahmen), 16 Landeshochschulgesetze (z. B. HG NRW, BayHIG, BerlHG, HmbHG), WissZeitVG, BAföG, HRK-Beschlüsse, Bologna-Erklärung, EU-RL anerkennung Berufsqualifikationen 2005/36 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Lehrer, Prüfungsausschuss, Dekanat, Rektorat, Wissenschaftsministerium des Landes, VG, OVG, Akkreditierungsrat.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Studien-/Prüfungsordnung, Zulassungsbescheid, Prüfungsbescheid, Widerspruchsbescheid, Klage VG, Promotionsordnung, Berufungsvereinbarung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Exportkontrolle in der Forschung
- **Normen-/Quellenanker:** Hochschulgesetze der Länder, Grundrechte, Hochschulsatzungen, Kapazitätsrecht, Berufungsrecht, Prüfungsrecht, Datenschutz und Arbeits-/Beamtenrecht.
- **Entscheidende Weiche:** Bundesland, Statusgruppe, Gremium, Satzung, Verwaltungsakt, Beteiligungsrecht, Ministerium und Rechtsbehelf bestimmen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Wofür dieser Arbeitsgang da ist

Dieser Skill vertieft ein konkretes Problem im Hochschulrecht. Er ist für Hochschule, Fakultät, Ministerium, Gremium, Professorin, Studenten oder Kanzlei gedacht und soll aus unvollständigen Akten schnell eine belastbare Prüfspur machen.

## Spezialfokus

- **Konkreter Auftrag:** Prüft Dual-Use, Sanktionen, Gastwissenschaftler, Wissenstransfer und Genehmigungsbedarf.
- **Erste Trennlinie:** Ist das Problem wirklich Exportkontrolle in der Forschung, oder liegt vorgelagert eine andere Entscheidung, Zuständigkeit oder Frist vor?
- **Quellenarbeit:** Suche die aktuelle Landesnorm, Ordnung oder Satzung im Original und notiere Fundstelle, Fassung, Bekanntgabeweg und Geltungszeitpunkt.
- **Aktenarbeit:** Markiere, welches Dokument die entscheidende Tatsache trägt; bloße Schilderungen bekommen eine eigene Unsicherheitsnote.
- **Produkt:** Liefere am Ende nicht nur ein Ergebnis, sondern eine Handlung: Gesprächsfahrplan, Akteneinsicht, Antrag, Widerspruch/Remonstration, Eilrechtsschutz oder interne Entscheidungsvorlage.

### Typische Fallen in diesem Gebiet

- Landeshochschulgesetz, Grundordnung, Fakultäts-/Prüfungs-/Berufungsordnung und konkrete Gremienbeschlüsse strikt trennen.
- Wissenschaftsfreiheit, Selbstverwaltungsrecht, Ministerialaufsicht und Haushaltsbindung jeweils gesondert abprüfen.
- Bei Gremienfragen immer Statusgruppen, Befangenheit, Einladung, Beschlussfähigkeit, Protokoll und Zuständigkeit kontrollieren.
- Bei Drittmitteln, Berufungen und Forschung nie ohne Rechtekette, Publikationsfreiheit, Compliance und Dokumentationsspur arbeiten.

## Kaltstartfragen

- In welchem Bundesland und bei welcher konkreten Einrichtung spielt der Fall?
- Welche Entscheidung, Maßnahme, Satzung, Ordnung, E-Mail oder welches Protokoll liegt wirklich vor?
- Welche Frist läuft, wann wurde bekanntgegeben und gibt es bereits Widerspruch, Remonstration, Antrag, Beschwerde oder Eilverfahren?
- Welche Tatsachen sind durch Aktenstücke belegt und welche sind nur Erzählstand?
- Welches Ziel soll erreicht werden: Aufhebung, Neubescheidung, Duldung, Gesprächslösung, Vergleich, Akteneinsicht oder nur Risikoeinschätzung?

## Prüfprogramm

1. **Normhierarchie trennen:** Landeshochschulgesetz, Grundordnung, Satzung, Berufungsordnung, Haushaltsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und VwGO nicht vermischen; die konkrete Ordnung und den Bescheid immer zuerst lesen.
2. **Zuständigkeit und Verfahren prüfen:** Wer durfte entscheiden, wer musste beteiligt werden, welches Gremium war zuständig und welche Anhörung fehlt möglicherweise?
3. **Materielle Grenze bestimmen:** Ermessen, Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum respektieren, aber Willkür, Verfahrensfehler, Gleichbehandlung, Grundrechte und Verhältnismäßigkeit sauber herausarbeiten.
4. **Beweisroute bauen:** Aktenstück, Protokoll, Chat, E-Mail, Attest, Bewertungsbogen, Satzungsauszug oder amtliche Quelle jeder Tatsachenbehauptung zuordnen.
5. **Nächsten Schritt liefern:** knappe Lageeinschätzung, Fristenliste, Antrag, Widerspruch, Remonstration, Eilantragsgerüst, Gesprächsleitfaden oder Beschluss-/Bescheidkritik.

## Fachliche Leitplanken

- Landesrecht und Satzungsrecht sind dynamisch; vor einer konkreten Ausgabe müssen aktuelle amtliche Quellen oder Originalordnungen geprüft werden.
- Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei überprüfbare Quelle vorliegen.
- Keine pauschalen Aussagen wie "immer rechtswidrig" oder "pädagogisch nicht angreifbar"; entscheidend sind Verfahrensspur, Dokumentation, Gleichbehandlung und konkrete Rechtsgrundlage.

## Output-Muster

- **Sofortlage:** Was ist entschieden, was läuft, was droht?
- **Angriffspunkte:** Zuständigkeit, Verfahren, Begründung, Tatsachenbasis, Ermessen/Bewertungsspielraum, Verhältnismäßigkeit.
- **Dokumentenbedarf:** fehlende Akten, Protokolle, Ordnungen, Atteste, Gremienbeschlüsse und Zustellnachweise.
- **Entwurf:** präziser Antrag oder Schriftsatzbaustein mit Frist, Ziel und Begründung.