Expert Determination

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name: expert-determination
description: "Für Expert Determination: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Expert Determination

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum es geht

Expert Determination ist ein alternatives Streitbeilegungsverfahren, bei dem ein unabhängiger Sachverständiger eine bindende Entscheidung über technische oder Fachfragen trifft — typischerweise Preisbestimmung, Qualitätsfeststellung, Bilanzbewertung. Sie ist kein Schiedsverfahren und unterliegt nicht der NY Convention. Anfechtbarkeit ist beschränkt.

## Kernnormen / Kernquellen

- **ICC Expert Rules 2015**: Verfahrensregeln für Expert Determination (iccwbo.org)
- **RICS Expert Determination Rules**: Immobilienbewertung und Baustreitigkeiten
- **§§ 317-319 BGB**: Bestimmung der Leistung durch Dritte — verbindlich wenn nicht offenbar unbillig
- **§ 319 BGB**: Anfechtung der Drittbestimmung — nur offenbar unbillig
- **Englisches Recht**: Expert Determination endgültig außer bei Fraud oder Überschreitung des Auftrags

## Schlüsselbegriffe

- Expert Determination vs. Arbitration: kein rechtliches Gehör gefordert; kein NY-Convention-Schutz
- Binding-ness: Entscheidung bindet Parteien (außer offensichtliche Unbilligkeit § 319 BGB)
- ICC Expert-Ernennung: von ICC Court ernannter Experte → Neutralität
- Preis-Expert: häufigster Einsatz bei Kaufpreis-Anpassungen (M&A, Langzeitlieferverträge)
- Jurisdiction vs. Expert: Abgrenzung — was sind reine Fachfragen vs. Rechtsfragen?

## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. Expert Determination oder Schiedsverfahren für Qualitätsmangel? Wann was?
2. § 319 BGB: Wann ist Bestimmung "offenbar unbillig" und damit nicht bindend?
3. ICC Expert Determination Kosten: Wie hoch sind Kosten im Vergleich zu ICC-Schiedsverfahren?
4. Expert ohne Begründung: Ist Entscheidung ohne Begründung anfechtbar?
5. Mixed Dispute: Partei behauptet Rechtsfrage; Gegenpartei sagt Sachfrage — wer entscheidet?

## Methodik

- Expert-Determination-Klausel: Gegenstand (Preis, Qualität, Menge), Qualifikation des Experten, Bindungswirkung, Kosten
- ICC-Ernennung: bei Einigungsproblem ICC Court-Ernennung; neutral und international
- § 319 BGB: nur extreme Fälle; keine Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit
- Abgrenzungsklausel: bei gemischten Streitigkeiten (Sach- und Rechtsfragen) Schieds-Rückfall-Klausel